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Demo-Zug auf der ein Plakat mit der Aufschrift

Coronaproteste in Hamburg

Der Staat muss sich wehren

Kommentar von André Zuschlag
Der Hamburger Senat hat mit einer Maskenpflicht auf die Coronademos reagiert. Das wurde Zeit: Den Protesten muss vehement entgegengetreten werden.

15.12.2021

Drei Bundespolizisten im Einsatz; sie laufen offenbar durch einen Bahnhof

Zeuge von Polizeimaßnahme vor Gericht

Besser gar nicht hinschauen

Werner P. wollte Polizeigewalt bezeugen – jetzt ist der Hamburger wegen Verleumdung angeklagt. Einmischung in Polizeiaktionen wird so kriminalisiert.
Von Lotta Drügemöller

30.10.2021

An einer Hauswand hängt ein Plakat mit roten Vorhängen, die aufgezogen sind. In der Mitte steht:

Hamburgs „Pimmelgate“

Darf man Grote so 1 Pimmel nennen?

Kommentar von Lotta Drügemöller und Kaija Kutter
Hamburgs Innensenator wollte einen Tweet unterdrücken, in dem er als „Pimmel“ bezeichnet wurde. Nun nennt ihn die halbe Stadt so. Ein Pro und Contra.

26.10.2021

Polizisten kesseln eine Gruppe Demonstrant:innen ein.

Bußgeld gegen De­mons­tran­t:in­nen

Eingekesselt und abkassiert

Am 1. Mai kesselte die Hamburger Polizei De­mons­tran­t:in­nen ein. Einige bekamen nun einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Abstandsregeln.
Von Finn Walter

9.9.2021

Wohnhäuser der Flüchtlingsunterkunft Neugraben

Razzia in Flüchtlingsunterkunft

Polizei ignoriert Gerichtsurteil

Polizist*innen haben Wohnungen der Flüchtlingsunterkunft Neugraben ohne richterlichen Beschluss durchsucht. Nach einem neuen Urteil ist das verboten.
Von Yevgeniya Shcherbakova

2.9.2020

Portrait Adil Yigit

Hamburgs Polizeichef entschuldigt sich

Am Ende doch noch Buße

Beim G20-Gipfel wurde dem Journalisten Adil Yiğit die Akkreditierung entzogen. Drei Jahre später räumt Hamburgs Polizeipräsident Fehler ein.
Von Marco Carini

29.7.2020

G20-Prozess gegen Polizisten

Polizeigewalt gegen Polizeigewalt

Ein Münchner Polizist warf während des Hamburger G20-Gipfels eine Bierdose auf seine KollegInnen. Bestraft wird er dafür nicht.
Von Marco Carini

6.7.2020

Zwei Polizisten kontrollieren den Rucksack eines Mannes

Neues Polizeigesetz in Bremen

Rotsehen hilft

Kommentar von Andrea Scharpen
In Bremen regiert eine rot-rot-grüne Koalition. Das merkt man am Entwurf für das neue Polizeigesetz. Er beinhaltet Maßnahmen gegen Racial Profiling.

27.6.2020

Polizist*innen und Demonstrant*innen laufen im Dunkeln über eine Straße

G20-Elbchaussee-Prozess jetzt öffentlich

G20-Angeklagter klagt die Justiz an

Kurz vor seinem Abschluss ist der Elbchaussee-Prozess wieder öffentlich. Der Angeklagte Loic S. gibt eine Erklärung ab, die ihn nicht entlastet.
Von Katharina Schipkowski

17.6.2020

Trotz Abstand kein Protest

Am Wochenende zerstreute die Polizei eine Demonstration gegen die Räumung des Lampedusa-Zeltes in Hamburg
Von Sarah Zaheer
Ausgabe vom  31.3.2020,  Seite 25, nord
Schwarz gekleidete Menschen mit Transparent und Wunderkerzen vor Gefängnis

Prozess wegen G20-Jahrestag

Von der Park- auf die Anklagebank

Am zweiten Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg sind drei Menschen mit Brandsätzen festgenommen worden. Nun wird ihnen der Prozess gemacht.
Von Katharina Schipkowski

8.1.2020

Block von schwarz vermummten Demonstranten. Einer hat einen schwarzen Anglerhut auf.

Fragwürdiges Urteil in G20-Prozess

Im Zeichen des Fischerhuts

Ein Kieler wurde wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Hut soll ihn belastet haben.
Von Katharina Schipkowski

31.12.2019

Polizisten stehen vor der Gefangenensammelstelle in Harburg

Auseinandersetzung unter Kollegen

G20-Polizist angeklagt

In Hamburg steht ein Polizist wegen Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung im Amt vor Gericht. Der Geschädigte ist ein Kollege.
Von Marthe Ruddat

1.11.2019

Datenschützer unterliegt vor Gericht

G20-Fahnder dürfen weiter scannen

Das Verwaltungsgericht wischt die Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten, die G20-Fahndungsdatei zu löschen, vom Tisch.
Von Marco Carini

24.10.2019

Biometrie und veraltetes Recht

Mehr Macht dem Datenschutz!

Kommentar von Marco Carini
Das Hamburger Urteil zur G20-Fahndung wird zu einer massiven Ausweitung biometrischer Fahndung führen, wenn der Datenschutz nicht gestärkt wird.

24.10.2019

Schwarze Springerstiefel und weiße Hose

Hamburg richtet Telefonhotline ein

Feindeslisten werden öffentlich

Hamburg hat eine Hotline eingerichtet, unter der Anrufer erfahren, ob sie auf einer Feindesliste von Rechtsextremen stehen. Die Idee ist umstritten.
Von Till Wimmer

25.8.2019

Ein Kriminalbeamter sitzt im Frankfurter Polizeipräsidium vor einem Laptop, auf dessen Bildschirm die Aufschrift

Polizei will Erlaubnis für Datenanalysen

Präventives Durchleuchten

Die Reform des Hamburger Polizeigesetzes soll automatisierte Datenanalysen ermöglichen. Die Polizei will damit Straftaten vorhersehen können.
Von André Zuschlag

22.8.2019

Dementer Patient tot aufgefunden

In den Tod verirrt

Nach dem Tod eines dementen Patienten im Asklepios-Klinikum Wandsbek in Hamburg ist noch unklar, ob weitere polizeiliche Ermittlungen folgen.
Von Friederike Gräff

15.8.2019

Das Wappen der Hamburger Polizei auf einer Uniform.

Rechtsextreme Posts in Polizeiuniform

Wer ist Gaia St.?

Eine Frau, die sich als Hamburger Polizistin ausgibt, postet auf Facebook fremdenfeindliche und islamophobe Kommentare. Die Polizei ist alarmiert.
Von Marco Carini

11.4.2019

Die Jagd auf G20-Täter geht weiter

Trotz Kritik startet die Polizei Hamburg die fünfte öffentliche Fahndung nach mutmaßlichen G20-Straftäter*innen
Von Marthe Ruddat
Ausgabe vom  14.3.2019,  Seite 41, nord