Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält auch den neuen Hamburger Gesetzentwurf zur automatischen Datenverarbeitung durch die Polizei für verfassungswidrig. Geklagt und in Karlsruhe Recht bekommen hatte die taz-Journalistin Katharina Schipkowski
Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat von ihrem obersten Dienstherren eine neue Informationspolitik verordnet bekommen und nennt ab sofort bei Berichten über Straftaten immer auch die Staatsangehörigkeit der Verdächtigen und mutmaßliche Täter*innen. Ist das eine gute Idee?