Bislang wollte die SPD ihre Koalitionspartner immer kleinregieren. Mit der Linken und den Grünen wird das nicht klappen. Entweder sie haben gemeinsam Erfolg. Oder sie verlieren.
Die Grünen freuen sich erst über das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Berliner Partei – doch im Laufe des Abends fallen sie hinter die Linkspartei zurück.
Niedersachsen kontrolliert künftig, wer warum bespitzelt wird. V-Leute sollen früher abgeschaltet, Wohnräume nur noch von der Polizei ausgeforscht werden.
Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) erklärt, warum die Regierung trotz Mehrheit die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden nicht unterzeichnet
Wie kommt der Regierende beim grün-affinen Milieu an? Bei der Diskussion im taz-café zeigte sich Müller als Teilzeit-Radler und entspannter Autobahnbauer.
Migration Das Land Niedersachsen will eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz starten. Darin sollen klare Regeln für die Arbeitsaufnahme in Deutschland stehen
