Regierungsbildung in Berlin Machtkampf auf offener Bühne Hat Rot-Grün-Rot noch eine Chance? Am Montag beginnt die Berliner SPD die Sondierungen für eine Ampel und ein Bündnis mit Grünen und Linken. Von Uwe Rada 10.10.2021
Fahrplan für Sondierungen in Berlin SPD und Grüne beschnuppern sich Bereits am Freitag will SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey mit den Grünen erste Gespräche führen. Dennoch hält sich die SPD alle Optionen offen. Von Uwe Rada und Bert Schulz 28.9.2021
Käufer für Bremer Privat-Uni Das Geschäft mit der Wissenschaft Der Bremer Senat, ob Multimillionär Serguei Beloussov die Jacobs-University für 22.000 Euro kaufen darf. Was er damit will, weiß keiner so ganz genau. Von Klaus Wolschner 19.9.2021
Kehrtwende der Landesregierung Die Ausnahme bestätigt die Regel Der Senat korrigiert seinen 2G-Beschluss und baut Sonderregel für Kinder ein, nachdem auch SPD-Spitzenkandidatin Giffey Änderungen forderte. Von Stefan Alberti 15.9.2021
Landesregierung erneuert Corona-Regeln Senat mag 2G nicht vorschreiben Bei „Optionsmodell“ sollen Gastronomen und Kulturanbieter selbst entscheiden, ob sie bei 3G bleiben oder nur Geimpfte und Genesene reinlassen. Von Stefan Alberti 14.9.2021
Steigende Mieten in Berlin Neue Wege zu neuen Deckeln Der Berliner Senat will über den Bundesrat doch noch einen Mietendeckel einführen. Für Samstag rufen Initiativen zur Demo auf. Von Stefan Alberti, Erik Peter und Timm Kühn 7.9.2021
Vorstoß für Hapag-Lloyd-Aktienverkäufe Der Staat ist kein Börsenspekulant Kommentar von Finn Walter Hapag-Lloyd ist ein gutes Beispiel dafür, wie eine Staatsbeteiligung laufen sollte. Die Aktien der Stadt Hamburg zu verkaufen, wäre falsch. 1.9.2021
Wahlkampf in Berlin Wer lacht zuletzt? Vier Wochen vor den Wahlen liegt die SPD in Umfragen plötzlich vorne. Ist der Ausgang trotzdem offen? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Uwe Rada und Bert Schulz 30.8.2021
Arbeitskampf des Klinikpersonals Vivantes bestreikt Rot-Rot-Grün Der verkorkste Beginn der Streiks bei den landeseigenen Kliniken zeigt: Auf Berlin kommt wohl ein mit allen Mitteln geführter Arbeitskampf zu. Von Timm Kühn 23.8.2021
Grüne Jarasch über Berliner Wahlkampf „Klimaschutz radikal angehen“ Bettina Jarasch will für die Berliner Grünen das Rathaus erobern. Ein Gespräch über die Klimakrise im Wahlkampf – und das frühe Werben um die SPD als Partnerin. Interview von Stefan Alberti, Anna Klöpper und Bert Schulz 23.8.2021
Landesaufnahmeprogramme für Afghanen Vom Kriegsland nach Friedland Schleswig-Holstein will 300 Frauen und Kinder aus Afghanistan per Familiennachzug aufnehmen. Niedersachsen, Hamburg und Bremen setzen auf den Bund. Von Simeon Laux 19.8.2021
Rettung von Afghan:innen Unwichtige Nebencharaktere Kommentar von Simeon Laux Nachdem der Westen versäumt hat, die Menschen in Afghanistan zu schützen, muss er ihnen Asyl gewähren. Auch die norddeutschen Länder. 20.8.2021
Evakuierungen aus Afghanistan Brückenschlag nach Berlin Im Senat beschließt man ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete. Innenminister Seehofer kann dazu kaum Nein sagen. Von Cristina Plett und Erik Peter 18.8.2021
Aktivistin über Frauen in Afghanistan „Kaum jemand traut sich raus“ Durch die Machtübernahme der Taliban können Initiativen wie „Vision for Children“ nur noch eingeschränkt Hilfe leisten, sagt die Aktivistin Hila Limar. Interview von Simeon Laux 18.8.2021
Aus dem Archiv: Ära der Kanzlerin Sechs Mythen über Merkel Angela Merkel tritt nach der Bundestagswahl als Kanzlerin ab. Doch vieles, was wir über sie zu wissen glaubten, stimmt nicht. Von Ulrich Schulte, Jasmin Kalarickal, Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Susanne Schwarz und Ulrike Herrmann 15.8.2021
Schutz von Sint:ezze und Rom:nja Würde ein Staatsvertrag helfen? Hamburgs Senat will laut Koalitionsvertrag die Teilhabe von Sinti und Roma stärken. Passiert ist wenig, deshalb fordert die Linke einen Staatsvertrag. Von Arne Matzanke 6.8.2021
Enteignungs-Volksentscheid Jarasch will mit „Ja“ stimmen Die Grünen-Spitzenkandidatin stellt einen Mietenschutzschirm vor und legt sie sich erstmals auf ihr Votum beim Volksentscheid am 26. September fest. Von Stefan Alberti 28.7.2021
Niedersachsen hält dicht Im Transparenzranking von Mehr Demokratie und „Frag den Staat“ kommt Niedersachsen auf den letzten Platz – mit null von 100 Punkten. Die Landesregierung hält Informationsrechte für Bürger*innen für zu kompliziert. Wie es geht, könnte sie bei den anderen Nordländern abschauen: Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen sind auf Platz eins bis drei Von Lotta Drügemöller Ausgabe vom 22.7.2021, Seite 25, nord Download (PDF)
Drogen auf schädliche Substanzen testen Rausch im Verzug Drug-Checking ist ein erklärtes Vorhaben des Landes Berlin. Träger und Labor stehen schon bereit. Doch das Projekt steckt fest. Von Cristina Plett 21.7.2021
Senat beschließt Ausgaben für 2022/23 Ein Haushalt der Extreme Der Haushaltsentwurf des Senats sieht hohe Investitionen und eine hohe Verschuldung vor. Beschließen muss ihn aber eine neue Koalition. Von Stefan Alberti 22.6.2021