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Menschen stehen im Gegenlicht auf der Tanzfläche

Gericht kippt pauschales Tanzverbot Eine Chance für Berlins Clubs

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts macht die erste Disko auf. Viele Clubs bräuchten aber mehr Vorlauf, sagt die Clubcommission.

Von Andreas Hartmann

26.8.2021

Gericht bestätigt Milieuschutzgebiet Niederlage für Immobilienlobby

Mit der Klage gegen ein Milieuschutzgebiet in Charlottenburg ist ein Eigentümer gescheitert. Ein Gutachten der Immobilienlobby konnte nicht helfen.

Von Erik Peter

7.7.2021

Prozess Revolutionäre Aktionszellen Die letzte Zelle

Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen ein Mitglied der RAZ begonnen. Die 2013 aufgelöste Gruppe war die letzte militante Vereinigung.

Von Erik Peter

8.6.2021

Wohnungslosenhilfe in Berlin Mehrere Räumungsklagen täglich

Auf der 5. Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe waren Zwangsräumungen das Thema schlechthin. Aktivist:innen fordern selbstverwaltetes Leben.

Von Timm Kühn

7.6.2021

Ein Kondom wird mit zwei Fingern gehalten.

Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel Angeklagter freigesprochen

Nach einem Berliner Urteil schien klar: Es ist strafbar, wenn ein Mann anders als abgemacht das Kondom weglässt. Ein Kieler Gericht sieht das anders.

Von Alina Götz

23.11.2020

Eine geschlossene Kondompackung liegt auf einem Kaktus

Stealthing-Urteil des Amtsgerichts Kiel Moralisch falsch

Kommentar von Alina Götz

Juristisch mag der Freispruch für den Mann, der entgegen der Absprache ohne Kondom mit einer Frau verkehrte, nachvollziehbar sein. Menschlich nicht.

23.11.2020

Auf dem Bild werkeln Arbeiter mit Bauhelmen an einer Strom-Oberleitung herum.

Gericht entscheidet über Energienetz Verhedderte Netzvergabe

Berlin will die staatliche Kontrolle über das Stromnetz zurück. Seit Jahren gibt es mit dem bisherigen Betreiber Vattenfall juristischen Streit.

Von Stefan Alberti

23.9.2020

Ein älterer Mann fährt auf einem in der Coronakrise entstandenen Radweg

Corona-Radwege in Berlin Pop up, pop down

Das Verwaltungsgericht hält die Corona-Radwege in Berlin für nicht ausreichend begründet. Müssen sie nun alle ganz schnell weg?

Von Claudius Prößer

8.9.2020

Innenausschusssitzung zur Rigaer 94 Ein Eigentümer ohne Namen

Die von der CDU geplante Show zur Rigaer Straße 94 fällt aus. Der Eigentümer könnte mit einer erneuten Klage gegen die Kneipe Kadterschmiede scheitern.

Von Erik Peter

17.8.2020

Ein Demonstrant hält ein Schild hoch, auf dem steht:

Mietendeckel-Urteil aus Bayern Noch ist der Deckel nicht drauf

Ist Mietpreisregulierung eine Länderkompetenz? Der Berliner Senat hält ein Urteil zum Mietendeckel aus Bayern für nicht übertragbar.

Von Gareth Joswig

16.7.2020

Transporter auf einer Demo mit der Aufschrift: Lieber Suff statt SUV

Gerichtsverhandlung gegen Autofahrer Hilfssheriff im SUV

Kommentar von Jonas Wahmkow

Feuerwehrmann Dirk K. bedrängte einen Radfahrer mit seinem Wagen und packte ihn anschließend mit den Händen. Grund war eine missachtete rote Ampel.

13.7.2020

Hostel auf Nordkorea-Botschaftsgelände Was wusste Kim Jong Un?

Das Hostel auf dem Gelände der norkoreanischen Botschaft verstößt gegen UN-Sanktionen und muss ausziehen, hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Von Anna Klöpper

28.1.2020

Diskriminierung bei der Wohnungssuche Alles Zufall, oder was?

Ein Bewerber mit türkischem Namen wird nicht zur Besichtigung eingeladen, sein deutscher Alias schon: Vermieter wegen Diskriminierung verurteilt.

Von Susanne Memarnia

23.1.2020

Prozess wegen Mietertransparent Banner des Schreckens

Ein Mieter des linken Neuköllner Hotspot Friedel 54 wurde wegen eines Transparents am Balkon abgemahnt. Das Gericht plädiert für einen Kompromiss.

Von Björn Brinkmann

20.11.2019

Hartz-IV-Sanktionen in Berlin Kein Grund zum Feiern

Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug.

Von Erik Peter

5.11.2019

Stromnetz-Rekommunalisierung in Berlin Einfach den Stecker ziehen

Seit März ist klar: Berlins Stromnetz wird wieder rekommunalisiert. Doch der bisherige Betreiber Vattenfall zögert die Übergabe mit Klagen hinaus.

Von Jonas Wahmkow

15.10.2019

Urteil zur Sonntagsöffnung in Berlin Es ist nie zu Späti

Trotz der jüngsten Gerichtsentscheidung werden viele Kiezläden wohl weiter auch sonntags öffnen. Schon weil den Bezirken Personal zur Kontrolle fehlt.

Von Susanne Memarnia und Claudius Prößer

4.7.2019

Streit in der Berliner AfD Alternative: nicht wählen!

Der AfD-Landesvorstand hätte sich längst zur Wiederwahl stellen müssen. Stattdessen ließ er die Satzung ändern – erledigt ist das Problem damit nicht.

Von Malene Gürgen

21.5.2019