Ein Polizist, der am 1. Mai 2008 einen taz-Journalisten geschlagen hat, ist zu einer Mindestgeldstrafe verurteilt worden. Staatsanwaltschaft und Gericht verzichten auf ein öffentliches Verfahren.
Drei Jahre nach der Räumung des Hausprojekts urteilt das Kammergericht: Die Unterstützer begingen keinen Hausfriedensbruch. Die Grundlage des Polizeieinsatzes wird in Zweifel gezogen
Ein Jura-Professor der FU hat 143 Verfahren gegen Berliner Polizisten untersucht. Sein Ergebnis: In zwölf Fällen hätte eine individuelle Kennzeichnung der Beamten die Arbeit der Ermittler erleichtert.
Raucher dürfen sich nicht zu früh freuen: Das Verfassungsgericht hält ein vollständiges Rauchverbot in allen Gaststätten für zulässig. Genau darüber diskutiert nun die SPD.
Wer künftig rauchen will, mussl in der Kneipe auf "zubereitete Speisen" verzichten. Dazu gehören nach Ansicht von Juristen auch Bockwurst und Buletten.
Erst betreiben die Boulevardzeitungen Richterschelte, weil zwei verurteilte Messerstecher Haftverschonung bekommen haben. Jetzt wehren sich die Richter und nennen die Kritik „maßlos“. Auch die mäkelnde Staatsanwältin bekommt ihr Fett weg
Das Verwaltungsgericht stärkt der Schulverwaltung den Rücken: Die zentralen Matheprüfungen in der zehnten Klasse müssen wiederholt werden. Selbst Klassen auf Auslandsreise sollen mitschreiben.
Oberverwaltungsgericht segnet die Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße endgültig ab. Grüne, Linkspartei und SPD freuen sich über den Erfolg nach drei Jahren Straßenkampf. CDU und Springer-Verlag sind sprachlos.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein heftiger Schlag für Rot-Rot: Dessen Lieblingsprojekt, der Mindestlohn bei allen öffentlichen Aufträgen, steht vor dem Aus.
