Artikel auf Seite 21

Ein älterer Mann fährt auf einem in der Coronakrise entstandenen Radweg

Corona-Radwege in Berlin

Pop up, pop down

Das Verwaltungsgericht hält die Corona-Radwege in Berlin für nicht ausreichend begründet. Müssen sie nun alle ganz schnell weg?

Von Claudius Prößer

8.9.2020

Innenausschusssitzung zur Rigaer 94

Ein Eigentümer ohne Namen

Die von der CDU geplante Show zur Rigaer Straße 94 fällt aus. Der Eigentümer könnte mit einer erneuten Klage gegen die Kneipe Kadterschmiede scheitern.

Von Erik Peter

17.8.2020

Ein Demonstrant hält ein Schild hoch, auf dem steht:

Mietendeckel-Urteil aus Bayern

Noch ist der Deckel nicht drauf

Ist Mietpreisregulierung eine Länderkompetenz? Der Berliner Senat hält ein Urteil zum Mietendeckel aus Bayern für nicht übertragbar.

Von Gareth Joswig

16.7.2020

Transporter auf einer Demo mit der Aufschrift: Lieber Suff statt SUV

Gerichtsverhandlung gegen Autofahrer

Hilfssheriff im SUV

Kommentar von Jonas Wahmkow

Feuerwehrmann Dirk K. bedrängte einen Radfahrer mit seinem Wagen und packte ihn anschließend mit den Händen. Grund war eine missachtete rote Ampel.

13.7.2020

Hostel auf Nordkorea-Botschaftsgelände

Was wusste Kim Jong Un?

Das Hostel auf dem Gelände der norkoreanischen Botschaft verstößt gegen UN-Sanktionen und muss ausziehen, hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Von Anna Klöpper

28.1.2020

Diskriminierung bei der Wohnungssuche

Alles Zufall, oder was?

Ein Bewerber mit türkischem Namen wird nicht zur Besichtigung eingeladen, sein deutscher Alias schon: Vermieter wegen Diskriminierung verurteilt.

Von Susanne Memarnia

23.1.2020

Prozess wegen Mietertransparent

Banner des Schreckens

Ein Mieter des linken Neuköllner Hotspot Friedel 54 wurde wegen eines Transparents am Balkon abgemahnt. Das Gericht plädiert für einen Kompromiss.

Von Björn Brinkmann

20.11.2019

Hartz-IV-Sanktionen in Berlin

Kein Grund zum Feiern

Berlins Landespolitiker reagieren verhalten auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.Die Regelungen gehen ihnen nicht weit genug.

Von Erik Peter

5.11.2019

Stromnetz-Rekommunalisierung in Berlin

Einfach den Stecker ziehen

Seit März ist klar: Berlins Stromnetz wird wieder rekommunalisiert. Doch der bisherige Betreiber Vattenfall zögert die Übergabe mit Klagen hinaus.

Von Jonas Wahmkow

15.10.2019

Urteil zur Sonntagsöffnung in Berlin

Es ist nie zu Späti

Trotz der jüngsten Gerichtsentscheidung werden viele Kiezläden wohl weiter auch sonntags öffnen. Schon weil den Bezirken Personal zur Kontrolle fehlt.

Von Susanne Memarnia und Claudius Prößer

4.7.2019

Streit in der Berliner AfD

Alternative: nicht wählen!

Der AfD-Landesvorstand hätte sich längst zur Wiederwahl stellen müssen. Stattdessen ließ er die Satzung ändern – erledigt ist das Problem damit nicht.

Von Malene Gürgen

21.5.2019

Deutsche Wohnen gegen Mietspiegel

Herausholen, was geht

Nach vielen Klagen hat der Konzern erstmals Erfolg. Laut dem Landgericht stellt der Mietspiegel keine geeignete Schätzgrundlage dar.

Von Erik Peter

11.4.2019

Portraitaufnahmer der Palästinenserin Rasmea Odeh auf einer Demonstration

Äußerungsverbot für Palästinenserin

Was Rasmea Odeh noch sagen wollte

Video statt Live: Trotz Politik-Verbot sprach die verurteilte Terroristin Rasmea Odeh zu ihren Anhängern.

Von Anima Müller

28.3.2019

Das Sport- und Erholungszentrum SEZ in Friedrichshain in der Landsberger Allee

taz-Serie Was macht eigentlich …? (Teil 1)

Der Stillstand geht weiter

2003 kaufte Rainer Löhnitz das SEZ für 1 Euro und wollte investieren. Dann verwahrloste der Komplex immer mehr. Das ist leider bis heute so.

Von Andreas Hartmann

28.12.2018

Klage gegen Cannabis-Verbot

Gegen die Moral per Gesetz

Das Verbot von Cannabis ist ein massiver Verstoß gegen die Grundrechte, argumentiert ein Berliner Anwalt. Vor Gericht will er die Legalisierung erstreiten.

Von Erik Peter

28.11.2018