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Auslegung zu leicht gemacht

Von KONRAD LITSCHKO
Ausgabe vom  16.4.2013,  Seite 21, Berlin Aktuell

Klage gegen Wasserverträge Nur Grüne zaudern noch

Piraten wollen gegen Privatisierung der Wasserbetriebe klagen, notfalls auch allein. Die Linke ist gesprächsbereit, die Grünen bremsen.
Von Sebastian Heiser

11.4.2013

Jonny K.: Anklage diese Woche

PROZESS Justizsenator Heilmann hofft nach Festnahme des sechsten Verdächtigen auf einen gemeinsamen Verfahrensauftakt am 13. Mai
Von STEFAN ALBERTI
Ausgabe vom  10.4.2013,  Seite 21, Berlin Aktuell

Richterin: Verletzung bei Festnahme normal

POLIZEIGEWALT Das Landgericht spricht zwei LKA-Beamte frei, die einen äthiopischstämmigen Deutschen festgenommen hatten. Dessen Anwältin spricht von Racial Profiling. Ob er in Revision geht, ist offen
Von MARTIN RANK
Ausgabe vom  9.4.2013,  Seite 21, Berlin Aktuell

Der Neubau muss wieder weg

URTEIL Oberverwaltungsgericht stärkt die Grünflächen und kippt eine Baugenehmigung am Kollwitzplatz
Von UWE RADA
Ausgabe vom  15.3.2013,  Seite 21, Berlin Aktuell

Neubau nicht um jeden Preis

Von UWE RADA
Ausgabe vom  15.3.2013,  Seite 21, Berlin Aktuell

Unerlaubte Festnahme Polizei knickt ein

Vor zwei Jahren wollte die Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen das Atomforum in Berlin demonstrieren. Polizisten nahmen sie mit – zu Unrecht.
Von Sebastian Heiser

13.3.2013

Verkehr S-Bahn-Ausschreibung auf der Kippe

Gericht hält das Verfahren für zu kompliziert. Bei einer Nachbesserung droht lange Verzögerung
Von Stefan Alberti

24.1.2013

Mit Voodoo zur Prostitution gezwungen

PROZESS Sechs Männer stehen vor Gericht, weil sie einen Menschenhändlerring geführt haben sollen
Von UTA EISENHARDT
Ausgabe vom  3.1.2013,  Seite 21, Berlin Aktuell

Auf Medikamente verzichtet

PROZESS Gericht urteilt heute über Orhan S., der seiner Frau im Wahn den Kopf abtrennte
Von UTA EISENHARDT
Ausgabe vom  14.12.2012,  Seite 21, Berlin Aktuell

Militante Musiker Haftstrafe abgeblasen

Straßenmusiker gegen Fahrgast: Ein Trompeter bekommt neun Monate auf Bewährung, weil er einem Dachdecker mit seinem Instrument die Zähne ausschlug.
Von Martin Rank

13.12.2012

Zwangsumzug erst nach Weihnachten

MIETE Gericht setzt nach Protestankündigung Räumung einer Kreuzberger Familie aus: „Formelle Gründe“
Von KONRAD LITSCHKO
Ausgabe vom  7.12.2012,  Seite 21, Berlin Aktuell

Für Volksverhetzung verurteilt Strafe für Ex-NPD-Chef

NPD-Mann Udo Voigt erhält eine Bewährungsstrafe, weil er sich in einer Rede vor der Waffen-SS "verneigte". Bereuen tut er das nicht.
Von Konrad Litschko

12.10.2012

Kommentar A100 Den Versuch wars wert

Das A100-Urteil aus Leipzig ist eine klare Niederlage für die Autobahn-Gegner. Den juristischen Weg zu lassen, wäre aber auch ein Fehler gewesen.
Von Stefan Alberti

10.10.2012

Verhandlung über Stadtautobahn A 100 mit Umweg über Leipzig

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt ab heute die Klagen gegen die Verlängerung der A 100. Gegner wie Fans des Projektes geben sich optimistisch.
Von Johannes Kulms

27.9.2012

Gericht macht keine großen Sätze

SOZIALES Sind die Wohnkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger zu niedrig? Das Landessozialgericht hat die Entscheidung darüber vorerst vertagt
Von SEBASTIAN PUSCHNER
Ausgabe vom  22.8.2012,  Seite 21, Berlin Aktuell

Zu viel Fantasie

JUSTIZ Mehmet B. soll seine Exfreundin dazu gezwungen haben, seinen Bruder zu heiraten – für eine Aufenthaltsgenehmigung. Er wurde freigesprochen
Von UTA EISENHARDT
Ausgabe vom  21.8.2012,  Seite 21, Berlin Aktuell

Im Zweifel für die Grundrechte

FLUGHAFEN Flugroutengegner sind nach Verhandlung in Leipzig ernüchtert. Nun erwägen sie den Gang vors höchste Gericht
Ausgabe vom  6.7.2012,  Seite 21, Berlin Aktuell

Umstrittenes Hoffest von Klaus Wowereit Manche Lügen haben lange Beine

Im Jahr 2008 behauptete Klaus Wowereit: Für sein Hoffest fließt kein Steuergeld. Nun steht fest: Er nahm es mit der Wahrheit nicht so genau.
Von Sebastian Heiser

22.5.2012

Hoffest II Im Interesse der Öffentlichkeit

Die Berlin Partner GmbH ist eine Behörde, sagen die Richter. Damit war die Klage auf Auskunftserteilung zulässig - und hätte auch Erfolg gehabt
Von Johannes Kulms

22.5.2012