Umstrittenes Hoffest von Klaus Wowereit

Manche Lügen haben lange Beine

Im Jahr 2008 behauptete Klaus Wowereit: Für sein Hoffest fließt kein Steuergeld. Nun steht fest: Er nahm es mit der Wahrheit nicht so genau.

Sei Hof, sei Fest, sei Berlin: Wowereit auf dem Hoffest 2008 mit dem Maskottchen des Hauptstadtflughafens Bild: dpa

BERLIN taz | Klaus Wowereit hat über die Finanzierung seines Hoffestes im Roten Rathaus nicht die Wahrheit gesagt – zumindest nicht die ganze Wahrheit. Der Regierende Bürgermeister hatte im Jahr 2008 behauptet, das Fest werde nicht mit Steuergeldern finanziert, sondern durch Sponsoren. Welche Sponsoren wie viel Geld für das Fest zahlten, blieb allerdings geheim – bis gestern.

Da entschied das Berliner Verwaltungsgericht: Journalisten haben Anspruch darauf, die Information zu erhalten. Und siehe da: Die Berliner Stadtreinigung zahlte 14.900 Euro für das Hoffest, die Berliner Verkehrsbetriebe 7.900 Euro. Beide sind Anstalten des öffentlichen Rechts, die zu 100 Prozent dem Land Berlin gehören. Beide machen jährlich hohe Verluste, die aus dem Landeshaushalt ausgeglichen werden. Hätten Stadtreinigung und Verkehrsbetriebe sich das Geld für das Hoffest-Sponsoring gespart, hätten sie also weniger Zuschüsse aus dem Landeshaushalt gebraucht. Das Fest wurde also – um eine Ecke – sehr wohl auch aus Steuergeldern bezahlt.

Zu der Veranstaltung in den Höfen des Roten Rathauses lädt die Senatskanzlei jährlich mehrere tausend Gäste – Politiker, Journalisten, Verbandsvertreter, Schauspieler, Unternehmer, Sänger, Designer, Köche, Prominentenfriseure …

Im Jahr 2008 geriet das Hoffest in die Kritik. Die rund 50.000 Angestellten des Landes und der Bezirke forderten eine Lohnerhöhung von 2,9 Prozent. Während mehrerer kurzer Streiks blieben Bürgerämter, Opernhäuser und Kindergärten geschlossen. Beim Hoffest demonstrierten sie auch vor dem Rathaus unter dem Motto „Wasser statt Wein“. Ihre Forderung: Zurückhaltung beim Feiern, stattdessen mehr Geld für die Beschäftigten. Mit Trillerpfeifen machten sie sich Wowereit und seinen Gästen bemerkbar.

Als Journalisten den Regierenden Bürgermeister auf die Proteste ansprachen, sagte dieser: Das Hoffest werde durch Sponsoren ermöglicht und nicht aus Steuergeldern finanziert.

Wer hat wie viel bezahlt?

Die Sponsoren werden von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner akquiriert. Die veröffentlichte auf ihrer Webseite auch das Programmheft, in dem alle Unternehmen genannt sind, denen der Regierende Bürgermeister und Berlin Partner „danken“. Unklar blieb, ob es sich bei diesen Unternehmen um die Sponsoren handelte und worin das Sponsoring bestand: Wer hat wie viel Geld bezahlt? Wer hat Sachleistungen gestellt – etwa Essen angeboten? Und wer hat sich nur mit einem künstlerischen Auftritt auf einer Bühne beteiligt?

Erst jetzt können all diese Fragen beantwortet werden. Die landeseigene Stadtreinigung ist mit 14.900 Euro der größte Sponsor – niemand sonst zahlte so viel Geld. 4.500 Euro kamen von der landeseigenen Gewobag. 7.900 Euro zahlte die Flughafengesellschaft, die Berlin und Brandenburg sowie dem Bund gehört – und bei der Wowereit persönlich der Vorsitzende des Aufsichtsrates ist. Sein Sprecher Richard Meng war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Zuletzt geriet Christian Wulff wegen falscher Angaben über eine ähnliche Feier in die Kritik. Als Ministerpräsident Niedersachsens hatte der CDU-Politiker dem Landesparlament mitgeteilt, der „Nord-Süd-Dialog“ werde nicht durch das Land finanziert. Im Januar stellte sich heraus, dass eine landeseigene Hochschule unentgeltlich Personal für das Fest abgestellt hatte und dass ein Ministerium für Kochbücher zahlte, die auf dem Fest an die Gäste verteilt wurden. Wulff trat wegen dieser und weiterer Vorwürfe im Februar als Bundespräsident zurück.

Download der Sponsorenliste: Hoffest 2008 (PDF)

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