Berlin will sich offenbar für die Olympischen Spiele im Jahr 2012 bewerben. Senat auf „Stand-by-Haltung“, Diepgen schweigt noch. Opposition fürchtet die hohen Kosten des sportlichen Groß-Events

Grüne attackieren „Scholz-Kommission“: Staatsaufgaben dürfen nur im Ausnahmefall privatisiert werden, Versorgung muss für die Bürger garantiert sein. Politische Kontrolle bei Vergabe gefordert

„Topographie“: Unions-Fraktion lehnt Mehrkosten für die NS-Gedenkstätte ab. SPD will Einigung mit Bund stützen

Finanzsenator will weitere Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Diskussion um Bankgesellschaft reißt nicht ab

Finanzsenator Peter Kurth plane unrealistisch, analysiert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Die Finanzlage der Hauptstadt sei ausweglos. Der Bund müsse die Haushaltsnotlage anerkennen und zusätzliche Mittel bereitstellen

Die Zielvereinbarung mit der BSR ist eine verdeckte Kreditaufnahme des Landes, so die Begründungder Grünen. Kassiert das Verfassungsgericht den Vertrag, könnten die Müllgebühren schneller sinken

Haushaltsdebatte im Abgeordnetenhaus: Echte Kontroversen gab es kaum, Landowsky verteilte Noten und auch die anderen Redner der Koalitionsparteien attackierten sich vorzugsweise gegenseitig. Könnte also jeder mit jedem koalieren?

Im Haushalt 2001 sollen Vertriebenenvereine mehr Geld aus dem Landesetat bekommen – im Gegensatz zu vielen Institutionen freier Träger, die sparen müssen

Höhe der Einsparungen steht laut Schöttler noch nicht fest. Grüne befürchten Kürzung um fast ein Drittel

Beim Strompoker um die Bewag-Übernahme zeichnet sich eine Lösung ab: Der Senat verabschiedet sich vom US-Unternehmen Southern Energy, und der Stromkonzern Eon soll 70 Millionen als Ausgleich für nicht geschaffene Arbeitsplätze zahlen

Schulsenator Böger (SPD) muss 42 Millionen Mark weniger sparen als zunächst geplant. Auch die Ressorts Kultur und Wirtschaft profitieren von neuen Haushaltsabsprachen. Der Stadtreinigung stehen möglicherweise mehr Zuschüsse zu

Teure Schlamperei, billige Ausreden

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, sieht im Landeshaushalt noch so manches Sparpotenzial. Andererseits befürwortet er aber Großprojekte wie den Aufbau des Stadtschlosses und die Kanzlerbahn

Neben dem Land müssen auch die Bezirke ihre Zuwendungen für Projekte um fünf Prozent pro Jahr kürzen. Damit erhöht sich die Sparsumme im Jahr 2001 berlinweit auf insgesamt 100 Millionen Mark

CDU-Fraktionschef protestiert gegen Senatsbeschluss, der die Macht des Stiftungsrates erstmals schmälert

Beim Steuerdeal fiel für das Ressort nur ab, was der Bund ohnehin versprochen hatte. Lediglich für die Museumsinsel gibt es zusätzliches Geld. Senator Stölzl: „Waschschüssel auf den heißen Stein“

Der Senat lässt weiter offen, ob er morgen der Steuerreform im Bundesrat zustimmen wird. Vier-Augen-Gespräch zwischen Diepgen und Schröder blieb offenbar ohne konkretes Ergebnis

Was der Senat beschloss: Die Veräußerung des städtischen Grundstücksvermögens durch einen Liegenschaftsfonds

Bundesrechnungshof untersucht, ob das Land die Bundeszuschüsse für die Hauptstadtkultur korrekt verwendet hat