: Bezirke müssen noch mehr sparen
Die Berliner Bezirke müssen 2002 den Gürtel noch enger schnallen. Der Senat beschloss gestern eine Kürzung der so genannten Globalhaushalte um insgesamt rund 95 Millionen Mark. Außerdem gab er grünes Licht für einen Personaltransfer von Ost nach West, sagte Innensenator Eckart Werthebach (CDU). Damit werde der Landeshaushalt in den nächsten fünf Jahren um 233 Millionen Mark entlastet. Dies entspricht etwa 3.000 Stellen. Ursprünglich sollte die Summe innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Zudem gilt das von der Innenverwaltung erarbeitete Stellenverteilungsmodell nur im nächsten Jahr. Es berücksichtigt bei den Ansätzen für die Personalausgaben zu 70 Prozent die Einwohnerzahl, zu 15 Prozent die Einwohner zwischen 6 und 18 Jahren, zu fünf Prozent die Grünflächen und zu zehn Prozent den Sozialindex. Nach diesem Modell müssen die Ostbezirke Personal in westliche Bezirke abgeben. Ab 2003 soll es ein neues Verteilungsmodell geben. Die vom Rat der Bürgermeister abgelehnte Kürzung der Globalsummenhaushalte sieht unter anderem vor, insgesamt 36 Millionen Mark bei der Gebäudebewirtschaftung einzusparen. Dafür können die Bezirke mit 40 Millionen Mark an Grundstückserlösen durch den Liegenschaftsfonds beteiligt werden. Bei Sozialhilfe und -leistungen müssen die Bezirke mit 140 Millionen Mark weniger auskommen. DDP
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