: Kurths Sparplan
Finanzsenator will weitere Stellen im öffentlichen Dienst streichen. Diskussion um Bankgesellschaft reißt nicht ab
Berlins Finanzsenator Peter Kurth (CDU) will noch in diesem Jahr mehrere hundert Millionen Mark zusätzlich einsparen. In den nächsten Tagen werde er darüber mit allen Senatsressorts verhandeln, sagte Kurth in einem gestern erschienenen Zeitungsinterview. Dabei komme Berlin auch um einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst nicht herum. Bisher ist der Abbau von 2.900 Stellen in diesem Jahr geplant.
Wegen der prekären finanziellen Situation der Stadt hatte der Senator letzten Mittwoch eine Haushaltssperre verhängt. Ein Grund für die Notlage ist die schwierige Situation der zum Land gehörenden Bankgesellschaft, die von CDU-Fraktionschef und Bankenmanager Klaus Landowsky mit verursacht wurde. Durch den möglichen Wegfall der Bankendividende drohen dem Land Einnahmeausfälle in dreistelliger Millionenhöhe.
Die Debatte um die finanzielle Schieflage der Bankgesellschaft Berlin riss gestern nicht ab. Bündnis90/Die Grünen wiesen am Montag die Kritik des Instituts an den verwendeten Zahlen zum Wertberichtigungsbedarf zurück. Fraktionschef Wolfgang Wieland hielt dem Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Rupf vor, es sei nie dementiert worden, dass ein Wertberichtigungsbedarf von 9 Milliarden Mark bestehe, der zur Hälfte abgeschrieben werden müsse. Die Bank solle selbst alle Risiken offen legen. Rupf hatte am Wochenende einen „aktuellen Wertberichtigungsbedarf“ in dieser Höhe bestritten und rechtliche Schritte angedroht.
Finanzsenator Kurth kündigte nach den bekannt gewordenen Haftungsfreistellungen für drei Komplementäre von Immobilienfonds personelle Konsequenzen an. „Es muss und wird weitere Konsequenzen in der Bankgesellschaft geben.“ Für die meisten Entscheidungen müssten allerdings die Sonderprüfungen durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen und die Wirtschaftsprüfer abgewartet werden. Die Lage sei Besorgnis erregend.
Bei der Bankenaufsicht wollte man sich zu den Freistellungen nicht näher äußern. Die Problematik sei bekannt. „Wir ermitteln schon länger“, so ein Sprecher.
DPA, TAZ
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