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Abzeichen an der Jacke der bayrischen Polizei

Rechtsextremer Chat von Polizistin

„Ein asyli weniger“

Eine bayrische Polizistin verschickt Dienstinterna, äußert sich rassistisch. Erst nach Jahren wird sie gestoppt. Ein drastischer Fall, aber kein Einzelfall.
Von Konrad Litschko

25.6.2025

Spieplatz in Hinterhof mit Plastikauto

Volksentscheid Berlin autofrei

Bürokratische Einladung zum kreativen Regelmissbrauch

Kommentar von Claudius Prößer
Der Gesetzentwurf zum Verbot privater Autofahrten in der Berliner Innenstadt ist zulässig – aber ist er auch sinnvoll?

25.6.2025

Femizid mit Ansage

Ein Mann steht wegen Mordes an seiner Ex und ihrem Freund vor Gericht. Er war schon vorher gewalttätig
Ausgabe vom  26.6.2025,  Seite 26-27, nord

Nazi-Schläger seit sieben Jahren unbestraft

Nach einem Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode gibt es immer noch kein Urteil gegen die rechtsextremen Täter. Für das Gericht gibt es nun eine Verzögerungsrüge
Von Reimar Paul
Ausgabe vom  26.6.2025,  Seite 26-27, nord
Progressive Pride Flage

Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts

Vielfalt bleibt erlaubt

Eltern verlieren Klage: Eine selbst gemalte Regenbogen-Flagge im Hort einer Grundschule in Berlin-Köpenick darf hängen bleiben.
Von Nina Schieben

25.6.2025

Menschen in Roben stehen hinter einem langen Holztisch. Im Hintergrund eine Zimmerwand mit marmoriertem Türrahmen

Entscheid des Verfassungsgerichtshofs

Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig

Schlappe für den Senat: Das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist laut Verfassungsgericht zulässig. Nun ist das Abgeordnetenhaus am Zug.
Von Marie Frank

25.6.2025

Oberste Richter räumen Trump den Weg frei

In den USA hebt der Oberste Gerichtshof ein richterliches Verbot der überhasteten Abschiebung von Mi­gran­t*in­nen in Drittländer wie Südsudan auf
Von Bernd Pickert
Ausgabe vom  25.6.2025,  Seite 10, ausland
Jürgen Elsässer, Compact-Chefredakteur, und seine Ehefrau Stephanie Elsässer sitzen im Bundesverwaltungsgericht

Rechtsextreme Medien

Doch kein „Compact“-Verbot

Das Bundesverwaltungsgericht gibt der Klage des rechtsextremistischen Verlags statt. „Compact“-Inhalte seien überwiegend nicht verfassungswidrig.
Von Christian Rath

24.6.2025

Kolumbianer sind schon da

Niedersachsen will kolumbianische Pflegekräfte gleichzeitig anwerben und abschieben
Ausgabe vom  24.6.2025,  Seite 26-27, nord
Drei Personen auf einer Bühne halten Kartons mit der Aufschrift

Petitionsplattform innn.it

Haltung statt Gemeinnützigkeit

Als Reaktion auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs verzichtet die Petitionsplattform innn.it auf ihre Steuerbegünstigung.
Von Christian Rath

23.6.2025

Eine Demonstrantin hält ein Schild in die Luft, auf dem der Spruch in abgeänderter Reihenfolge steht.

„From the River to the Sea“

Freispruch nach verbotener Palästina-Parole in Berlin

Der Spruch „From the River to the Sea“ ist als vermeintliches Hamas-Symbol verboten. Ein deshalb angeklagter Student wurde nun freigesprochen.
Von Marco Fründt

20.6.2025

Gerichtsverfahren gegen P. Diddy

Systematischer Machtmissbrauch

Sean Combs aka P. Diddy, weltbekannter Rapper und Musikproduzent, droht wegen Sexhandel, organisierter Kriminalität und Erpressung lebenslange Haft.
Von Valérie Catil

19.6.2025

Milliardenstrafe in Sicht

Die EU-Kommission legt Google ein Rekord-Bußgeld auf. Der US-Konzern zieht vor den EuGH – doch laut der Generalanwältin ist die Sache klar
Ausgabe vom  20.6.2025,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
An zwei langen Tischen sitzen acht Männer, vier von ihnen halten sich Aktenordner vors Gesicht

Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin

Vier Neonazis zu Jugendstrafen verurteilt

Nach einem Angriff auf SPD-Wahlhelfer in Berlin sind vier Männer zu Jugendstrafen verurteilt worden. Das Gericht betonte die rechte Gesinnung der Täter.
Von Hanno Fleckenstein

19.6.2025

Menschen halten Fotos der verstorbenen Anti-Korruptions-Journalistin Daphne Caruana Galizia während eines Protestmarsches in der Nacht in die Höhe, sie haben die Flagge Malata mit sich

Verurteilungen im Fall Daphne Galizia

Ein kleiner Schritt Richtung Gerechtigkeit

Im Mordfall um die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia sind zwei Männer verurteilt worden. Der Prozess gegen den Auftraggeber geht weiter.
Von Christian Jakob

17.6.2025

Folterprozess: „Lebenslang“ für syrischen Arzt

Alaa M. folterte für das Assad-Regime und lebte in Deutschland. Nun wurde er verurteilt
Ausgabe vom  17.6.2025,  Seite 6, inland
Eine Menschenmenge mit Israelfahne vor der Oldenburger Synagoge, deren Tür Brandspuren zeigt

Nach Anschlag in Oldenburg

Synagogen-Brandstifter muss in die Psychiatrie

Tim R. hat einen Brandanschlag verübt, weil er die Juden vor der ewigen Verdammnis warnen wollte. Das Landgericht urteilt, er habe im Wahn gehandelt.
Von Aljoscha Hoepfner

16.6.2025

Menschen in weißen Schutzanzügen laufen über einen Bahnsteig

Gewalt und psychische Krankheiten

Risikomanagement ersetzt Hilfe

Nach Angriffen von psychisch Kranken reden Po­li­ti­ke­r:in­nen über Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden. Doch was heißt das?
Von Eiken Bruhn

21.6.2025

Ein Mann, der sich die pelzbesetzte Kapuze eines Anoraks über das Gesicht gezogen hat, sitzt auf einer Anklagebank

Lebenslange Haft für syrischen Arzt

Deutschland muss Syriens Justiz unterstützen

Kommentar von Dominic Johnson
Ein internationales Tribunal bleibt Utopie. Aber es gibt Mittelwege zwischen einer illusorischen internationalen und überforderten nationalen Justiz

16.6.2025

Polizeibeamte geraten während einer Demonstration zum Gedenken an den Nakba-Tag in Berlin mit Demonstranten aneinander.

Strafbarkeit von Holocaustvergleichen

Wir brauchen keine Metaphernpolizei

Kommentar von Christian Rath
Holocaustvergleiche sind fast immer falsch – ein Schild mit dem Satz „Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?“ strafbar zu machen, ist es auch.

15.6.2025