Die EZB werde den Euro retten, „koste es, was es wolle“ – so formulierte es EZB-Chef Draghi. Das Verfassungsgericht prüft nun, ob so die Demokratie ausgehebelt wurde.
REAKTIONEN Regierung, Opposition, Kläger, Beklagte – irgendwie scheinen mit dem Urteil zum ESM in Berlin alle zufrieden zu sein. Die Opposition tut sich im Bundestag schwer, die Regierung überzeugend anzugreifen
Eurogruppenchef Juncker fordert schnelles Handeln und kritisiert deutsche Koalitionspolitiker für ihr „Geschwätz“. Und selbst der US-Finanzminster bedrängt die Euroretter.
Der Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler ist mehr als skeptisch, ob Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Er ist längst nicht mehr der einzige Zweifler.
Während die Welt auf ein entschlossenes Handeln der Europäer wartet, bewegt sich die Kanzlerin keinen Millimeter: Eurobonds gebe es nicht, solange sie lebe.
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigt sein Ja zum Fiskalpakt in Europa gegenüber Kritikern in der eigenen Partei. Und äußert den Wunsch nach Neuwahlen.
In der Eurokrise wirkt die Bundesregierung isoliert. Die Gespräche um eine Finanztransaktionssteuer sind gescheitert – nun könnte sie von einer „Koalition der Willigen“ realisiert werden.
FISKALPAKT Regierung verspricht SPD und Grünen für ihre Zustimmung Engagement für die rasche Einführung der Transaktionsteuer und ein Wachstumsprogramm
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Die Bundesregierung hat ihre Pflichten verletzt und den Bundestag über den Euro-Rettungsschirm schlecht informiert.
Die FDP hat offenbar einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Die Details sind noch unklar. Die SPD feiert das als "Durchbruch", Grüne und Linke sind skeptischer.
Das Parlament beschließt ein neues Hilfspaket. Kanzlerin Angela Merkel erklärt viel und schafft es doch nicht, die tiefen Risse in ihrer eigenen Koalition zu überdecken.
