taz.de

Die Legitimität der NSA-Überwachung

Adenauer ist Schuld

Ist die Ausspähung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst legal? Alte Vereinbarungen mit den West-Alliierten weisen darauf hin.

Von Christian Rath

7.7.2013

Der NSA-Skandal und die Folgen

Aufreger Wirtschaftsspionage

Der Verfassungsschutz warnt schon lange, dass sich Firmen zu wenig vor Industriespionage schützen. Die USA hatte man dabei bisher nicht im Blick.

Von Christian Rath

3.7.2013

NSA-Abhörskandal und der BND

Opposition verlangt Antworten

Die SPD bezweifelt, dass die Regierung im Fall der NSA-Spitzeleien ahnungslos war. Und beruft das Parlamentarische Kontrollgremium ein.

Von Astrid Geisler

3.7.2013

Viele Sprechblasen, keine Taten

RUHE Das US-Spähprogramm zielt direkt auf die EU, doch die EU-Kommission reagiert verhalten. Dabei könnte Brüssel handeln

Von ERIC BONSE

2.7.2013

der tag * Thema des Tages, S. 02

NSA-Spionage im Wahlkampf

SPD und Grüne finden Thema

Die Opposition fragt, was Merkel von der Abhöraktion der USA wusste. Sollte der BND beteiligt gewesen sein, wäre das ein Wahlkampfgeschenk.

Von Ulrich Schulte

1.7.2013

Gegen gläserne Netznutzer

KLAGE Piraten erheben Verfassungsklage gegen Bestandsdatenauskunft

Von CHRISTIAN RATH

1.7.2013

der tag * Thema des Tages, S. 02

„Das ist unverhältnismäßig“

ÜBERWACHUNG Herausgabe von Passwörtern und PIN-Nummern? Das geht Patrick Breyer (Piraten) zu weit. Er klagt in Karlsruhe gegen die Identifizierung von Internetnutzern

Von CHRISTIAN RATH

1.7.2013

der tag * Thema des Tages, S. 02

US-Bürger und die NSA-Überwachung

Viele finden Schnüffelei notwendig

Obama legitimiert in Berlin die NSA-Schnüffelei im Internet und an Telefonen. Die Amerikaner interessieren sich kaum für die Überwachung.

Von Dorothea Hahn

19.6.2013

Streit über Verfassungsschutz

INNENMINISTER Die Länder wollen den Bund nicht allein schnüffeln lassen. V-Leute-Datei kommt

Von CHR

25.5.2013

NACHRICHTEN, S. 02

Die Dresdener Überwachung war illegal

BESCHLUSS Das Landgericht Dresden hat die massenhafte Handy-Datensammlung während einer Demonstration gegen Neonazis im Februar 2011 für rechtswidrig erklärt. Hunderttausende Daten müssen jetzt gelöscht werden

Von PAUL WRUSCH

25.4.2013

der tag * Thema des Tages, S. 02

Alte Reflexe immer wieder neu

ÜBERWACHUNG Die CSU unterstützt die Überwachungsträume des Innenministers. FDP und Opposition dagegen. Passieren wird: nichts

Von US

22.4.2013

der tag * Thema des Tages, S. 02

Überwachung auf der Straße

„Die Kamera ist keine Wunderwaffe“

Innenminister Friedrich will nach Boston mehr Videokameras in Deutschland. Der Datenschützer Thilo Weichert sagt, mehr Überwachung führt zu mehr Kriminalität.

Interview von Ulrich Schulte

21.4.2013

„Ehrverletzende Äußerungen“

ONLINE-FOREN Ordnungsreferent lässt User-Daten bei der „Augsburger Allgemeinen“ beschlagnahmen

Von FALK STEINER

30.1.2013

der tag * Thema des Tages, S. 02

Polizei bei „Augsburger Allgemeinen“

Der Beschluss ist rechtlich fragwürdig

Es ist fraglich, ob im Fall der Beschlagnahme bei der „Augsburger Allgemeinen“ eine Straftat vorliegt. Sie war daher nicht verhältnismäßig.

Von Christian Rath

29.1.2013

Chronologie

2.11.2012

Dossier 1, S. 02

NEONAZI MIT NSU-BEZUG

Auch Bayern hat V-Mann-Ärger

18.10.2012

der tag, S. 02

Misstrauen gegen eigenen Geheimdienst

AFFÄRE Thüringen schickt Aktenberge nach Berlin – aus Angst, eigene Leute könnten Teile verschwinden lassen

Von WOLF SCHMIDT

12.10.2012

der tag * Thema des Tages, S. 02

Akten-Streit zum NSU

„Aufklärung soll verhindert werden“

Thüringens Innenminister Geibert verteidigt die Lieferung ungeschwärzter Akten an den NSU-Ausschuss. Seine Kritiker hätten „nicht verstanden, worum es geht“.

Interview von Wolf Schmidt

11.10.2012