Umweltgesetzbuch scheitert Die wirre Union Das Aus des Umweltgesetzbuches erschwert die Arbeit in der Koalition. Das Verhalten der CSU stößt auch bei der CDU auf Unverständnis. Die Kanzlerin wirkt führungsschwach. Von Ralph Bollmann 3.2.2009
Länder dürfen wünschen Bundesregierung fordert Länder dazu auf, Projekte zu nennen, die das zweite Konjunkturpaket finanzieren soll Ausgabe vom 24.12.2008, Seite 02, der tag Download (PDF)
Bestes Pisa-Bundesland Sachsen folgt Finnland Erstmals schneiden die Sachsen beim Pisa-Vergleich der Länder besser ab als Bayern. Insgesamt entscheiden immer noch soziale Herkunft und Geschlecht über die Leistung. Von Anna Lehmann 18.11.2008
Finanzierung des Rettungspakets Die Länder zahlen mit Die Ministerpräsidenten der Länder einigen sich mit Kanzlerin Merkel auf eine Kostenbeteiligung am Rettungspaket. An möglichen Verluste werden sie zu rund einem Drittel beteiligt. Von Veit Medick 17.10.2008
Länder gegen Merkel Kurz vor dem Bildungsgipfel liegen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten im Streit um Geld und Macht Ausgabe vom 11.10.2008, Seite 02, der tag Download (PDF)
Kieler Finanzminister über Schuldenabbau "Schuldenberg in 50 Jahren abtragen" Alle Länder wollen den Schuldenabbau, sagt Rainer Wiegard, Finanzminister von Schleswig-Holstein. Nur will keiner dabei verlieren. 24.6.2008
Kompromiss von Bund und Ländern Minimallösung für Schuldenabbau 1,5 Billionen Euro Schulden haben Bund, Ländern und Kommunen. Die große Koalition wollte verhindern, dass es noch mehr werden - doch ihre Vorschläge für eine Finanzreform bleiben vage. Von Matthias Lohre 24.6.2008
Härtere Strafen und "Warnschussarrest" Innenminister der Union folgen Koch Ausländische Delinquenten sollen leichter abgeschoben werden können, junge Straftäter nach Erwachsenenrecht verurteilt werden - darauf einigen sich die Landesinnenminister der Union. Von K.-P. Klingelschmitt 11.1.2008
„Jetzt werden Projekte verschenkt“ Heiner Monheim, Professor für Raumentwicklung, verweist auf die unterschiedlichen Interessen der Länder Von STEPHAN KOSCH Ausgabe vom 17.9.2007, Seite 02, der tag Download (PDF)
TV-Gebühren Urteil Doppelte Freude für die Öffentlichen Das Verfassungsgericht rüffelt die Politik und stärkt die Öffentlich-Rechtlichen: Die Begrenzung der Rundfunkgebühren durch die Länder war unzulässig. Von Christian Rath 12.9.2007
TV-Gebühren Urteil Online-Zukunft umstritten Die Bundesländer müssen definieren, was sie von den Öffentlich-Rechtlichen in der digitalen Zukunft wollen. Von Steffen Grimberg 12.9.2007
Bahn Rendite wird Risiko Die Verkehrsminister der Länder fürchten Risiken für ihre Etats, wenn die Deutsche Bahn AG so wie geplant privatisiert wird. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung lehnen sie daher ab Von Richard Rother 3.8.2007
„Wir bereiten uns auf ein Scheitern vor“ Michael Vesper, Generaldirektor des Sportbundes, kann sich einen kommerziellen Wettmarkt vorstellen Von MARTIN TEIGELER Ausgabe vom 19.6.2007, Seite 02, NRW aktuell Download (PDF)
Böse Wetten, gutes Lotto Politik per Zufallsprinzip: Das NRW-Kabinett beschließt Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag. Private Sportwetten sind streng verboten. Das Lotto wird dagegen auf Druck der FDP liberalisiert Von KLAUS JANSEN / MARTIN TEIGELER Ausgabe vom 19.6.2007, Seite 02, NRW aktuell Download (PDF)
„Das Land will wieder langsam fahren“ Der Dortmunder Mitbestimmungsforscher Jens Kersten über den „Roll-Back“ im Personalvertretungsrecht Von TEIGELER Ausgabe vom 2.3.2007, Seite 02, NRW aktuell Download (PDF)
Revolte der Bleistiftspitzer Gewerkschaften planen Demo gegen Entmachtung der Personalräte in NRW-Landesbehörden. Die schwarz-gelbe Koalition will an ihrem Entwurf festhalten – auch wenn die CDA murrt Von KLAUS JANSEN / MARTIN TEIGELER Ausgabe vom 2.3.2007, Seite 02, NRW aktuell Download (PDF)
das wichtigste Viel Rauch um nichts Beim heutigen Gipfel wollen die Länder Chancen auf einen einheitlichen Nichtraucherschutz ausloten Ausgabe vom 23.2.2007, Seite 02, der tag Download (PDF)
Aus Milliarden werden Millionen Die Gesundheitsreform führt nicht zu höheren Mehrbelastungen für die Südländer, sagt der Gutachter Bert Rürup Von ANNA LEHMANN Ausgabe vom 5.1.2007, Seite 02, der tag Download (PDF)
