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Archiv-Artikel

Länder gegen Merkel

Kurz vor dem Bildungsgipfel liegen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten im Streit um Geld und Macht

BERLIN dpa/taz ■ Knapp zwei Wochen vor dem Bildungsgipfel streiten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Union über die Mitwirkungsrechte des Bundes in der Schul- und Hochschulpolitik. Nach dpa-Informationen konnten sich Merkel und die Unions-Länderchefs am Donnerstagabend bei einem vertraulichen Gespräch nicht einigen. Streit gibt es vor allem um Geld und Einfluss.

Am 22. Oktober wollen Merkel und die Ministerpräsidenten in Dresden eine gemeinsame Qualifizierungsinitiative beschließen. Die Unionsländer streben an, dass der Bund den Ländern einen höheren Anteil aus der Mehrwertsteuer ohne konkrete Zweckbindung zur Verfügung stellt. Darauf will sich der Bund aber nicht einlassen.

Auf Druck der Staatskanzleien der Unionsländer wurden zahlreiche Ziele, über die sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) mit den Kultusministern der Länder bereits verständig hatte, wieder gestrichen oder abgeschwächt.

So soll die Zahl der Schulabbrecher in den nächsten fünf Jahren nicht mehr „halbiert“, sondern nur noch deutlich „reduziert“ werden. Knapp 80.000 Jugendliche verlassen die Schule jedes Jahr ohne Abschluss.