Ermittlungen gegen SPD-Außenpolitiker Hausdurchsuchung bei SPD-Abgeordnetem Ahmetovic Zuletzt fiel sein Name im Zusammenhang mit Ermittlungen in Hannover. Nun hat der Bundestag die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. 15.10.2026
Rot-grün-rote Sondierungen in Berlin Störfeuer von der Seitenlinie Grünen-Chef Banaszak mischt sich lautstark in die Berliner Sondierungsgespräche ein. Der Ausschluss einer Linken-Abgeordneten sei fest vereinbart gewesen. Von Rainer Rutz 14.10.2026
Sondierungsstopp in Berlin Und jetzt? Rot-Grün-Rot in Berlin liegt auf Eis. Wieder gibt es Streit über den Umgang der Linken mit Antisemitismus. Vor allem die SPD sieht noch Klärungsbedarf. Von Erik Peter und Uwe Rada 14.10.2026
CDU nach Sachsen-Anhalt Hilfloses Herumirren Kommentar von Anna Lehmann Das Gebaren der Christdemokraten und von Friedrich Merz macht fassungslos. Die AfD kommt ihrem Ziel, die Kanzlerpartei zu zerstören, näher. 10.10.2026
AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt Rechtsextremer Durchmarsch Tobias Rausch ist der erste rechtsextreme Landtagspräsident der Republik. Das lässt erste Schlüsse zu, wer künftig in Sachsen-Anhalt regiert. Von Gareth Joswig und David Muschenich 6.10.2026
Minister soll Österreichs SPÖ führen Kompetent und beliebt Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer soll Andreas Babler an der Spitze der österreichischen Sozialdemokraten beerben. Er ist trotz seines Sparkurses beliebt. Von Florian Bayer 5.10.2026
Pflegereform und Finanzen Begutachtungen werden strenger Das Kabinett hat am Mittwoch die Pflegereform beschlossen. Geplant sind Kürzungen beim Pflegegrad 1 und höhere Beiträge für Kinderlose. Von Barbara Dribbusch 30.9.2026
Elif Eralp und die Rote Hilfe Schwarze Vorwürfe gegen rote Elif Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken war lange Zeit Mitglied der Roten Hilfe. Dass das auf ihrer Seite im Abgeordnetenhaus stand, hat jetzt die „FAZ“ aufgeschrieben. Von Gereon Asmuth 30.9.2026
Länderfinanzausgleich Union droht Berlin mit Geldentzug Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage. Von Christian Rath 29.9.2026
SPD droht mit Blockade Intensive Verhandlungen um die Pflege Die Pflegereform steht auf der Kippe: Die SPD warnt vor einem Kürzungspaket. Das Gesundheitsministerium hält am Kabinettsbeschluss am Mittwoch fest. Von Amelie Sittenauer 28.9.2026
Schon wieder ein Rücktritt Jens Spahn gibt Sitz im Haushaltsausschuss ab Ex-Unions-Fraktionschef Spahn fehlte im Bundestag, ein Foto soll ihn stattdessen im Urlaub auf Sardinien zeigen. Auch in seiner Partei gibt es darüber Unmut. 28.9.2026
Krise der CDU Den Schuss nicht gehört Kommentar von Anna Lehmann Statt aufarbeiten, was zum Verlust der Wahrnehmung als Volkspartei führt, betreibt die CDU weiter Abgrenzung nach links. Das freut vor allem die AfD. 26.9.2026
Antisemitismus-Streit in der Linken An Koçak spaltet sich die Linkspartei Die Linke streitet über den Umgang mit ihrem Abgeordneten Ferat Koçak. Gefährden die Antisemitismusvorwürfe die rot-rot-grüne Regierungsbildung in Berlin? Von Lotte Laloire 23.9.2026
Antifaschistin über Wahlen in MV „Das Ergebnis ist beschissen“ Angesichts der erstarkten AfD warnt Leila Proft von rostock.nazifrei vor steigender Gewalt und rechnet mit Fehlern von SPD und Linkspartei ab. Interview von Lotte Laloire 22.9.2026
AfD nach Landtagswahlen Weidel und die Legende von den „linken Nazis“ Nach den Wahlen verbreitet die AfD-Chefin einen rechten Mythos. Ihrem Ziel, die CDU zu zerstören, rückt die AfD derweil ein Stück näher. Von Gareth Joswig 21.9.2026
Wahlen in Berlin und MV Eine Volkspartei blickt in den Abgrund Nie hat die CDU schlechter abgeschnitten: Im Norden verpasst sie den Einzug in den Landtag, in Berlin liegt sie hinter der Linken. Merz tritt die Flucht nach vorn an. Von Stefan Alberti und Anna Lehmann 20.9.2026
Rekordspende für Reform UK Millionen für die Macht Zwei Kryptomilliardäre spenden rund 84 Millionen Euro für die rechtspopulistische Reform UK. Nun wird der Ruf nach Obergrenzen für Parteispenden laut. Von Daniel Zylbersztajn 13.9.2026
Nachwahl in London Camden calling Sagal Abdi-Wali will für Labour Keir Starmers früheren Wahlkreis gewinnen. Sie wäre die erste Frau mit somalischem Hintergrund im britischen Unterhaus. Von Daniel Zylbersztajn 11.9.2026
Regierung für Sachsen-Anhalt Wenn Absurdes möglich wird Im Landtag finden sich die Fraktionen zusammen. Wer regieren wird, ist unklar. Ministerpräsident Schulze wird als Fraktionschef der CDU gewählt. Von David Muschenich 8.9.2026
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Der Linkenfresser aus dem Bundestag Sepp Müller ist Co-Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Jetzt will er neuer CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt werden. Von Sabine am Orde 8.9.2026
