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Linnemann klatscht und der neben ihm stehende Merz legt die Hände ineinander

Union stimmt für Koalitionsvertrag Ein zartes Grummeln

Wie erwartet stimmt der CDU-Bundesausschuss für die Annahme des Koalitionsvertrags mit der SPD. Arbeitnehmerflügel entrüstet über das Personaltableau.

Von Sabine am Orde, Anna Lehmann und Stefan Reinecke

28.4.2025

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer Kulturkampf statt Kulturpolitik

Der Publizist Wolfram Weimer soll Kulturstaatsminister werden. Er irritiert mit identitären Positionen. Mit Interesse für Kulturpolitik fiel er dagegen nicht auf.

Von Dirk Knipphals

28.4.2025

Eine Frau steht an einem Rednerpult und schmunzelt

Griechenlands linke Hoffnungsträgerin Zoi Konstantopoulou

Die linke Politikerin Zoi Konstantopoulou mischt die griechische Politik auf. Sie gilt als eloquent und ist eine scharfe Kritikerin der Mitsotakis-Regierung.

Von Ferry Batzoglou

24.4.2025

Abschottungspolitik Union will Zusagen an Afghan*innen zurückziehen

Die CDU will gefährdete Menschen aus Afghanistan nun doch nicht mehr nach Deutschland holen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?

Von Sabine am Orde und Frederik Eikmanns

22.4.2025

„Anwalt der Armen“

Deutsche Politikerinnen und Politiker reagieren in Stellungnahmen auf den Tod des Papstes. Selbst die sonst kirchenkritische Linke zollt Franziskus ihren Respekt. Nur die AfD äußert sich schmallippig

Ausgabe vom 22.4.2025, Seite 2, papst ist tot

Eine Person trägt einen roten Pullover mit der Aufschrift "Jusos" und hält die Arme verschränkt

SPD-Jugendorganisation Jusos lehnen Koalitionsvertrag ab

Vor allem der Asyl-Kurs und die Sozialpolitik stößt der Parteijugend sauer auf. Am Dienstag startet die Abstimmung der SPD-Basis über das Regierungsprogramm.

Von Stefan Reinecke

14.4.2025

Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Parteichef, spricht bei einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von Union und SPD zur Vorstellung des Koalitionsvertrages im Paul-Löbe-Haus

Schwarz-rote Koalition Als Kanzler muss sich Friedrich Merz verscholzen

Kommentar von Sabine am Orde

Nur noch ein Viertel der Bevölkerung ist mit seiner Arbeit zufrieden. Dabei hat Merz' Kanzlerschaft noch nicht einmal begonnen. Was er ändern müsste.

12.4.2025

Wirtschaft: Geschenke

Von Anja Krüger

Ausgabe vom 10.4.2025, Seite 2, koalitionsvertrag

Neue Koalition legt den Rückwärtsgang ein

Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Personalfragen sind noch offen. Die Regierung soll Anfang Mai stehen.

Von Sabine am Orde

Ausgabe vom 10.4.2025, Seite 2, koalitionsvertrag

Mehrere Politiker:innen bei einer Pressekonferenz.

Koalitionsvertrag von Union und SPD Mehr Rückschritt wagen

Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau?

Von Svenja Bergt, Jonas Wahmkow, Jonas Waack, Sabine am Orde, Konrad Litschko, Gareth Joswig, Pascal Beucker, Cem-Odos Güler, Frederik Eikmanns, Anja Krüger, Patricia Hecht und Jost Maurin

9.4.2025

Stephan Weil steht vor einer Gemälde und Fotogalerie seiner Vorgänger

Rücktritt in Niedersachsen Lange Weil. Dann Lies.

Nach 12 Jahren gibt Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sein Amt ab. Nachfolger Olaf Lies bleiben noch zwei Jahre bis zu den nächsten Wahlen.

Von Lotta Drügemöller

1.4.2025

Wehrpflicht-Debatte Pflicht zu „Freiheitsdienst“

Zwei Grünen-Politiker aus Bayern wollen alle Menschen von 18 bis 67 zu sechsmonatigem Dienst für Deutschland zwingen. Umgesetzt wird das wohl kaum.

Von Pascal Beucker

31.3.2025

Zwei Männer stehen hinter einem roten Band

Regierungsbildung Die kleine Groko hat einen Vertrauensvorschuss verdient

Kommentar von Lukas Wallraff

Bei aller Kritik, bei allen Zumutungen für Linke: Es ist angesichts der vielen Krisen viel wert, überhaupt eine funktionsfähige Regierung zu haben.

29.3.2025

Innere Sicherheit: Horst Seehofer lässt grüßen

Von Gareth Joswig

Ausgabe vom 27.3.2025, Seite 2, koalitionsverhandlungen

Zivilgesellschaft: Union verprellt munter weiter

Von Ralf Pauli

Ausgabe vom 27.3.2025, Seite 2, koalitionsverhandlungen

Söder, Merz, Klingbeil und Esken bei einer Pressekonferenz.

Regierungsbildung von Schwarz-Rot Noch lange nicht ausverhandelt

Am Freitag übernimmt die Hauptverhandlungsgruppe die Koalitionsgespräche. Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt.

Von Frederik Eikmanns, Gareth Joswig, Leila van Rinsum, Jost Maurin, Svenja Bergt, Tobias Schulze und Anja Krüger

26.3.2025

Migration: Es geht immer noch restriktiver

Von Frederik Eikmanns

Ausgabe vom 27.3.2025, Seite 2, koalitionsverhandlungen

Friedrich Merz bei einer Abstimmung im Bundestag.

Deutschlands neue Schulden Umverteilung statt Schuldenpaket wäre besser gewesen

Kommentar von Barbara Dribbusch

Das „Sondervermögen“ haben Union und SPD als alternativlos dargestellt. Dabei hätten es auch anders gehen können – historische Beispiele zeigen es.

22.3.2025

Eine Frau mit schwarzem Oberteil lächelt in die Kamera

CDU-Politikerin mit Faktenschwäche Taugt Populistin Klöckner zur Präsidentin des Bundestags?

Die CDU will, dass ihre bisherige Schatzmeisterin Julia Klöckner Bundestagspräsidentin wird. Kritiker warnen nicht nur vor ihren Interessenkonflikten.

Von Jost Maurin

19.3.2025