Ex-Sozialdemokrat Jan Emanuel Schweden zuerst Der schwedische Unternehmer Jan Emanuel will mit seiner neu gegründeten rechten „Folklistan“ ins Europaparlament. Eine Forderung: das Asylrecht abschaffen. Von Anne Diekhoff 12.4.2024
Präsidentschaftswahl in Russland Die 87-Prozent-Inszenierung Putin nutzt das Ergebnis von 87 Prozent Zustimmung für die Mär vom „einigen Russland“. Den toten Oppositionellen Nawalny nennt er erstmals beim Namen. Von Inna Hartwich und Eric Bonse 18.3.2024
Russlands Wirtschaft Der Krieg lässt den Rubel rollen Putin will sich als Präsident bestätigen lassen. Dabei hilft ihm Russlands robuste Wirtschaft, die den Sanktionen trotzt. Was bleibt dem Westen? Von Hannes Koch 15.3.2024
Kommunalwahlen in Israel Kandidatin für politisches Neuland Trotz Krieg finden in Israel Kommunalwahlen statt. Mit dabei: Sondos Alhoot, die Jerusalems erste palästinensische Stadtratsabgeordnete werden will. Von Felix Wellisch 27.2.2024
Drohendes Aus der US-Hilfe für Ukraine Wahlkampf blockiert Vernunft Kommentar von Hansjürgen Mai Herausforderer Trump kann US-Präsident Biden im Wahlkampf keinen Erfolg gönnen. Das gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte Nato. Ein vager Ausweg bleibt. 9.2.2024
Trump und AfD Nicht in die Falle tappen Kommentar von Bernd Pickert Eine weitere Amtszeit Donald Trumps als Präsident ist eine reale Gefahr. Die Dynamik der Rechten muss gebrochen werden – nicht nur in den USA. 14.1.2024
Wahlsieger in Argentinien Milei hält sich an den Westen Der neue Präsident Javier Milei will mit den Brics-Staaten nichts zu tun haben. Der Rechtspopulist stellt sich an die Seite Israels und der USA. Von Bernd Pickert 20.11.2023
Der Populist der aus der Pampa kam Der neu gewählte Präsident Javier Milei will Argentinien wirtschaftlich und politisch weit nach rechts rücken. Für viele Vorhaben dürfte ihm aber eine Mehrheit im Parlament fehlen Von Jürgen Vogt Ausgabe vom 21.11.2023, Seite 2, der tag Download (PDF)
Parlamentswahl in Polen PiS in die Schranken gewiesen Die Rechtskonservativen verlieren, das Oppositionsbündnis gewinnt. Bis in Warschau eine neue Regierung steht, dürfte es aber noch dauern. Von Gemma Teres Arilla 17.10.2023
Garton Ash über die Wahl in Polen „Ein großer demokratischer Moment“ Polens Opposition ist es gelungen, eine unfaire Wahl zu gewinnen, sagt der Historiker Timothy Garton Ash. Gelingt ein reibungsloser Machtwechsel? Interview von Rob Savelberg 18.10.2023
Landtagswahl in Hessen Das braune Herz des Westens NSU, der Anschlag in Hanau, Walter Lübcke: Immer wieder sorgen Rechtsextreme in Hessen für Hass und Terror. Im Wahlkampf spielt das kaum eine Rolle. Von Konrad Litschko 5.10.2023
Ukraine-Hilfen nach McCarthy-Abwahl Die Zeit ist nicht ihr Freund Mit der Abwahl des Sprechers des Repräsentantenhauses stehen auch die Ukraine-Hilfen auf der Kippe. Die nächsten Wochen seien aber noch gesichert. Von Bernd Pickert 4.10.2023
Regionalwahlen in Russland Probelauf für 2024 Bei den Regionalwahlen in der Hauptstadt Moskau ist der Wählerwille unwichtig. Der Kreml übt damit für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Von Inna Hartwich 11.9.2023
Russische Scheinwahl in besetztem Gebiet Stimmabgabe auf der Motorhaube In den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden Scheinwahlen abgehalten. Passanten werden auf der Straße zur Stimmabgabe gezwungen. Von Oleh Baturin 11.9.2023
Polnisch-belarussische Grenze Wahlkampf mit Wagner-Gefahr Angeblich planen rund 100 Wagner-Söldner an der belarussisch-polnischen Grenze eine Provokation. Das behauptet die Regierung Polens. Von Gabriele Lesser 1.8.2023
Umgang mit der AfD Unterscheidbarkeit oder Untergang Kommentar von Sabine am Orde Der CDU fehlt ein Konzept, wie sie mit der AfD umgehen will. Dafür müssten die Konservativen aber erst einmal definieren, wofür sie genau stehen. 29.7.2023
Friedrich Merz im Kulturkampf Für den billigen Erfolg Kommentar von Sabine am Orde Der CDU-Chef bezeichnet die Grünen als „Hauptgegner“. Das ist aber nur der Gipfel eines fehlgeleiteten Kulturkampfes, der letztlich nur der AfD nützt. 30.6.2023
Nach der Wahl in der Türkei Die Liebe zum Reis Kommentar von Jürgen Gottschlich Der von Erdoğan geförderte Islamo-Nationalismus hat es der türkischen Opposition schwer gemacht. Für die Stichwahl stehen ihre Chancen eher nicht gut. 21.5.2023
Politikerin Sera Kadıgil über Freiheit „Wir warten seit 22 Jahren“ Sera Kadıgil ist Mitglied der türkischen Arbeiterpartei TİP. Sie spricht über Pressefreiheit, Wahlmanipulation und ihren Glauben an die Opposition. Interview von Elif Akgül 3.5.2023
Finnlands Regierungschefin geht Sanna Marins kluger Rückzug Kommentar von Simone Schmollack Raus aus dem Amt, weg vom Parteivorsitz: Die finnische Wahlverliererin Marin geht – doch von dem jungen Ausnahmetalent wird man noch hören. 7.4.2023
