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Wird Deutschland der Ukraine Kampfpanzer liefern? Beim EU-Außenministertreffen stand das Thema nicht auf der Agenda – war aber doch in aller Munde.
23.1.2023
Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, sagt Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson. Dabei ist die EU in einigen Fragen gegenüber Kyjiw gespalten.
17.1.2023
Europa vereint für die Ukraine? Der EU-Gipfel zeigt ein etwas anderes Bild. Sanktionen und Waffenlieferungen werden nur unzureichend umgesetzt.
15.12.2022
Das Europaparlament will über eine Resolution abstimmen, die Russland als Terrorstaat bezeichnet. Manche hadern damit – aus guten Gründen.
23.11.2022
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt enorme Finanzhilfen für die Ukraine für das kommende Jahr an – woher die kommen, ist aber unklar.
7.11.2022
Jubel im rechten Lager, Empörung bei Grünen und SPD: Selten fielen Reaktionen der Europapolitiker so gegensätzlich aus wie nach der Wahl in Italien.
26.9.2022
Ein neues lettisches Gesetz veranlasst die Loslösung der lettisch-orthodoxen Kirche vom Moskauer Patriarchat. Dort ist man stramm auf Kremlkurs.
12.9.2022
Ein neues Gesetz verschlechtert die Rechte von Arbeitnehmern in der Ukraine. Das sorgt für Kritik von Linken und Gewerkschaften.
21.7.2022
Die EU erstellt einen Gas-Notfallplan nach deutschen Interessen. Sparen sollen auch Länder, die gar kein Gas aus Russland beziehen.
20.7.2022
Nach der Rücktrittserklärung von Boris Johnson streiten Tory- und Labour-Abgeordnete über das weitere Verfahren. Andere bringen sich in Stellung.
7.7.2022
Labour-Chef Keir Starmer hätte nach Boris Johnsons Rücktritt eine Chance, sich zu profilieren. Doch sein eigener Posten könnte bald wackeln.
8.7.2022
In Brüssel spricht sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für den Kandidatenstatus der Ukraine aus. Beim Westbalkantreffen gab es keine Fortschritte.
23.6.2022
Die EU-Außenminister ringen mit der Erweiterung in Richtung Westbalkan und Ukraine. Der Außenbeauftragte äußert sich zudem zur Weizenexport-Blockade.
20.6.2022
Mit einer Gesetzesänderung können auch 65-Jährige als Soldaten gegen die Ukraine kämpfen. So treibt Moskau eine verdeckte Mobilisierung voran.
26.5.2022
Mit Finnland strebt auch Schweden die Nato-Mitgliedschaft an. Die Zustimmung im Parlament gilt als sicher. Doch es gibt viel Kritik am Beschluss.
16.5.2022
Zeit ist bei den Sanktionen von großer Wichtigkeit. Die Staaten, die das Ölembargo befürworten, sollten sich von den Gegnern nicht aufhalten lassen.
6.5.2022
Aus welchem politischen Lager der französische Premierminister kommt, entscheidet sich im Juni. Die Wahl bleibt unberechenbar für die Staatsführung.
26.4.2022
Bei der Präsidentschaftswahl schied der linke Politiker Jean-Luc Mélenchon in der ersten Runde aus. Nun will er die Parlamentswahlen im Juni gewinnen.
25.4.2022
In einer emotionalen Rede hat der ukrainische Präsident Selenski versucht, die Amerikaner von einer Flugverbotszone zu überzeugen.
16.3.2022
Russlands Duma stimmt einhellig für die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Auch der Föderationsrat gibt grünes Licht.
22.2.2022
