EU-GIPFEL Milliardenschwere Hilfspakete und Rettungsschirme reichen nicht aus. Deshalb machen Merkel und ihre EU-Kollegen Ernst: Eine Wirtschaftsregierung muss her
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich bei der Haushaltsdebatte streitlustig. Sie will Defizitsündern das Stimmrecht entziehen, doch dazu müssten EU-Verträge geändert werden.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte urteilt: Die Türkei hat sich mitschuldig gemacht und muss Schmerzensgeld an die Familie des ermordeten Journalisten Dink zahlen.
Die Kanzlerin kann sich kaum mit ihren Vorschlägen durchsetzen. Die Finanzmarktregulierung wird verschoben, die Finanztransaktionssteuer kommt allenfallls in Europa.
Mit ihren Stellenbesetzungen haben die europäischen Staatschefs klargemacht, was sie vom neuen Führungspersonal erwarten: Es soll schlichten, nicht repräsentieren.
Die Ausnahmeregel bei den Grundrechten hat Tschechiens Präsident Klaus bekommen. Nun geht es um die EU-Spitzenjobs. Doch wer zuerst den Finger hebt, ist weg.
José Manuel Barroso Der neue Präsident der EU-Kommission ist der alte. Doch die Wahl des konservativen Portugiesen ist erst der Auftakt des Gerangels um 25 Kommissariate
Die Bundesregierung erwägt, sich mit Milliardenbeträgen bei angeschlagenen Banken einzukaufen. Auch andere EU-Staaten wollen sich am Vorgehen Londons orientieren.
Auch nach dem Nein der Iren soll die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags weitergehen - allerdings wurde kein Datum genannt. Das könnte Folgen für den Beitritt Kroatiens haben.
