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Begnadigung von Michael Flynn Fast wie bei Monopoly

Kolumne Macht von Bettina Gaus

Das Begnadigungsrecht ist eine Verbeugung des Staates vor der Humanität. Es überrascht nicht, dass Donald Trump es nun missbraucht.

28.11.2020

Strittige Rechtslage in Deutschland

Hierzulande darf Polizei nicht unterstellen, dass Bilder von ihr auch weiterverbreitet werden

Von Christian Rath

Ausgabe vom 23.11.2020, Seite 2, der tag

Ein Mann in einem Overall in den französischen Nationalfraben trägt Handfesseln un d eine Kette um den Hals. ERfährt auf Rollschuhen durch eine Menschenmenge

Neues Sicherheitsgesetz in Frankreich Demo fürs Polizistenbild

Künftig sollen Franzosen Polizisten im Einsatz nicht mehr filmen dürfen. Journalistinnen und Journalisten sehen dadurch ihre Arbeit in Gefahr.

Von Christine Longin

22.11.2020

Wir müssen reden

Den letzten Willen so zu formulieren, dass alle Anliegen klar zum Ausdruck kommen, kann kompliziert sein. Profis helfen hierbei, nicht nur mit Blick auf formale und rationale Aspekte

Von Lars Klaaßen

Ausgabe vom 12.9.2020, Seite 50, vererben

Geschlachtete Schweinehälften hängen an metallenen Haken, dahinter sieht man verschwommen einen Schlachter

Missstände in Fleischwirtschaft Werkverträgen geht es an den Kragen

Wegen vermehrter Corona-Ausbrüche auf Schlachthöfen hat die Groko ein Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischbranche beschlossen.

Von Daniel Godeck

29.7.2020

Studentische Aktivistin in Indien freigelassen Gegen Diskriminierung per Gesetz

Für ihr Engagement gegen ein diskriminierendes Staatsbürgerschaftsgesetz wurde Safoora Zargar inhaftiert – vermutlich unschuldig.

Von Natalie Mayroth

26.6.2020

Junge Frauen demonstrieren. Sie heben ihre Fäuste in die Luft und haben einen Karton dabei, auf dem Black Lives Matter steht. Die Frauen tragen Mundschutz oder Schal vor dem Mund. Im Hintergrund stehen alte Häuser.

Berliner Antidiskriminierungsgesetz Überwiegend wahrscheinlich

Kolumne Macht von Bettina Gaus

Anstatt ein Gesetz zu erlassen, das kaum etwas ändert, sollte der Senat bestehende Benachteiligungen angehen.

7.6.2020

Bundeskabinett beschließt Grundrente Die Rente hebt ab

Nach langen Diskussionen hat sich die GroKo auf Eckpunkte für das Rentengesetz geeinigt. Ab 2021 sollen bis zu 1,3 Millionen Menschen profitieren.

Von Georg Sturm

19.2.2020

Einbürgerungsgesetz in Indien Erneut Todesopfer bei Protesten

Mehr als 25 Menschen sind bei Demonstrationen gegen das Staatsbürgerschaftsgesetz gestorben. Premier Narendra Modi ruft zur Versöhnung auf.

Von Natalie Mayroth

22.12.2019

Neues Gesetz zu Upskirting und Gaffen Foto-Spannern den Garaus gemacht

Wer ungefragt Frauen untenrum fotografiert oder nach Verkehrsunfällen Opfer ablichtet, muss künftig mit einer Strafe rechnen.

Von Simone Schmollack

13.11.2019

Röntgenaufnahme eines erwachsenen weiblichen Menschen

Forschung mit Patientendaten Widerspruch ist nicht vorgesehen

Das „Digitale-Versorgung-Gesetz“ weicht den Datenschutz für Krankenversicherte auf. Krankenkassen sollen Daten zur Verfügung stellen.

Von Denis Gießler

6.11.2019

Manfred Bruns im fortgeschrittenen Alter

Zum Tod von Manfred Bruns Vom „Sicherheitsrisiko“ zum Helden

Die Regenbogenwelt verabschiedet sich von einem Vorkämpfer. Ex-Bundesanwalt Manfred Bruns prägte das LGBTI*-Engagement im deutschen Recht.

Von Jan Feddersen

23.10.2019

die nachricht Carrie Lam erklärt Hongkongs Auslieferungsgesetz für „tot“

Die Regierungschefin der chinesischen Sonderzone gibt den Protesten etwas weiter nach, verweigert aber die geforderten Schritte. Deshalb werden neue Massenproteste angekündigt

Von Sven Hansen

Ausgabe vom 10.7.2019, Seite 2, der tag