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U-Boot über Wasser im Kanal

Entscheidung zu Rüstungsexporten

Frieden schaffen mit weniger Waffen

Das Bundeswirtschaftsministerium plant noch für das zweite Halbjahr 2022 ein Kontrollgesetz. Hintergrund sind Rekordwaffenlieferungen.
Von Pascal Beucker

17.1.2022

Ein Auto mit der Aufschrft TVN24 steht vor einem Haus. Neben dem Fahrzeug steht eine Filmkamera auf einem Stativ

Umstrittenes Mediengesetz in Polen

Proteste in Warschau geplant

Polens Parlament billigt ein Gesetz, das die Arbeit eines regierungskritischen Senders einschränkt. Unklar ist, wie sich der Präsident verhält.
Von Gabriele Lesser

19.12.2021

Zwei Securitymänner stehen an ein Mäuerchen gelehnt

Security-Firmen fordern Gesetz

Ungezügelte Sicherheit

Private Sicherheitsdienste wollen mehr Befugnisse. Flüchtlingsräte und Fußballinitiativen halten dagegen: Schon heute falle die Branche negativ auf.
Von Konrad Litschko

15.9.2021

Erben ohne Trauschein

Ehe­part­ne­r:in­nen sind durch das Erbrecht juristisch abgesichert. Ganz anders aber sieht das in Partnerschaften ohne Trauschein aus
Von Cordula Rode
Ausgabe vom  11.9.2021,  Seite II, vererben

Nachlass planen

Zwei Ratgeber bieten Infos, Checklisten und Musterformulierungen rund ums Erben
Von Lars Klaaßen
Ausgabe vom  11.9.2021,  Seite II, vererben
Europästerne und Justizia.

Polnische Regierung wehrt sich

EuGH gegen Polen gegen EuGH

Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.
Von Christian Rath

15.7.2021

Sticker mit den Farben der Transgenderbewegung

Trans-Gesetz in Spanien

Mehr Rechte für Trans-Menschen

Spaniens linke Regierung legt ein Gesetz vor, das Trans-Personen eine echte Gleichstellung verschaffen soll. In der Koalition gab es Protest.
Von Reiner Wandler

29.6.2021

Filippo Iannone (r), Präsident des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte, und Juan Ignacio Arrieta Ochoa de Chinchetru, Sekretär des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte, sprechen während einer Pressekonferenz

Reformen in katholischer Kirche

Vatikan verschärft Kirchenrecht

Papst Franziskus reformiert das vatikanische Strafrecht und schafft klarere Regeln – etwa beim Thema sexualisierter Gewalt und kirchlichem Vermögen.
Von Stefan Hunglinger

1.6.2021

Schild vor einer Briefwahl-Annahmestation in Houston, Texas

Wahlrechtsreform in Texas

Dunkler Tag für Demokratie in Texas

Der texanische Kongress hat den Weg für eine Wahlrechtsreform freigemacht. Das Gesetz schränkt die Möglichkeiten zur Stimmabgabe massiv ein.
Von Bernd Pickert

31.5.2021

Der Rapper Fedez bei einem Auftritt

Protest gegen Homophobie in Italien

Rapper Fedez disst die Lega

Bei einem Auftritt hat der einflussreiche Rapper Fedez mit der rechten Lega-Partei abgerechnet. Dem Staatssender RAI wirft er Zensur vor.
Von Michael Braun

3.5.2021

Harte Zeiten für anonyme Quellen

In Armenien haben sich die Hoffnungen auf eine Stärkung der Pressefreiheit nicht erfüllt, vielmehr sind die Medien unter Premier Nikol Paschinjan mit neuen Restriktionen konfrontiert
Von Sona Martistosyan
Ausgabe vom  3.5.2021,  Seite II-III, stiftung pressefreiheit

Protest, Appelle und Befürchtungen nach Urteil zum Mietendeckel

Von Barbara Dribbusch
Ausgabe vom  16.4.2021,  Seite 2, der tag
Transparent mit roter Hand gegen den Verkauf von Haeusern und Wohnungen am Wildenbruchplatz in Berlin Neukoelln

Verfassungsgericht kippt Mietendeckel

Die Entscheidung fiel einstimmig

Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
Von Christian Rath

15.4.2021

Jogger rennt allein überhalb des Bodensees

Bundesweites Infektionsschutzgesetz

Bremse für die Notbremse

Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition.
Von Christian Rath

13.4.2021

Franziska Giffey und Christine Lambrecht bei einem Presse-Statement im Bundestag

Union stellt sich gegen die SPD

Demokratiefördergesetz blockiert

Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD.
Von Konrad Litschko

31.3.2021

Zwei Männer küssen sich

Gleichgeschlechtliche Ehe in Bolivien

Kampf gegen Behörden und Gerichte

Zwei Jahre haben David Aruquipa und Guido Montaño gekämpft. Jetzt sind sie auch amtlich Boliviens erstes schwules Ehepaar.
Von Jürgen Vogt

13.12.2020

Jozsef Szajer während er eine Rede hält

Sexparty in Brüssel

Orbáns heuchlerischer Vollstrecker

Ausgerechnet ein Vertrauter von Ungarns homofeindlichen Premier Orbán wurde bei einer schwulen Sexparty erwischt. József Szájerer ist zurückgetreten.
Von Ralf Leonhard

2.12.2020

Portrait von Michael Flynn

Begnadigung von Michael Flynn

Fast wie bei Monopoly

Kolumne Macht von Bettina Gaus
Das Begnadigungsrecht ist eine Verbeugung des Staates vor der Humanität. Es überrascht nicht, dass Donald Trump es nun missbraucht.

28.11.2020

Strittige Rechtslage in Deutschland

Hierzulande darf Polizei nicht unterstellen, dass Bilder von ihr auch weiterverbreitet werden
Von Christian Rath
Ausgabe vom  23.11.2020,  Seite 2, der tag
Ein Mann in einem Overall in den französischen Nationalfraben trägt Handfesseln un d eine Kette um den Hals. ERfährt auf Rollschuhen durch eine Menschenmenge

Neues Sicherheitsgesetz in Frankreich

Demo fürs Polizistenbild

Künftig sollen Franzosen Polizisten im Einsatz nicht mehr filmen dürfen. Journalistinnen und Journalisten sehen dadurch ihre Arbeit in Gefahr.
Von Christine Longin

22.11.2020