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Volker Bruch, Mitinitiator von #allesdichtmachen, hat einen Mitgliedsantrag für „Die Basis“ gestellt. Der Partei eilt ein zweifelhafter Ruf voraus.
4.5.2021
Politisch motivierte Straftaten haben den höchsten Stand seit Einführung der Statistik erreicht. Eine Beobachterin hält die Zahlen für unvollständig.
Justizministerin Lambrecht will Ausnahmen von der Ausgangssperre für bestimmte Gruppen schneller als geplant möglich machen
25 Milliarden Euro soll Deutschland von der EU erhalten, wenn der deutsche Ausgabenplan gebilligt wird. Einige Vorgaben fehlen dort allerdings.
28.4.2021
Für Geimpfte und Genesene soll es Ausnahmen bei der bundesweiten Corona-Notbremse geben. Darüber berät der Impfgipfel am Montag.
25.4.2021
Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag die Bundesnotbremse beschlossen. Die Opposition kritisiert die Ausgangsbeschränkungen.
21.4.2021
Spätestens im Juni soll eine Impfung oder ein negativer Test per App nachgewiesen werden können. Bundesregierung setzt auf Open-Source-Lösung.
14.4.2021
Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition.
13.4.2021
Merkel, Laschet und Söder für kurzen einheitlichen Lockdown, SPD hadert noch. Kaum Chancen für eine Bund-Länder-Runde in dieser Woche
Mit seiner Idee eines „Brücken-Lockdowns“ stößt der CDU-Chef auf breite Skepsis. Auch in der K-Frage steigt der Druck auf ihn.
6.4.2021
Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen.
Impfungen mit dem Vakzin nur noch für Menschen ab 60 Jahre empfohlen
Am Tag nach der jüngsten Bund-Länder-Konferenz hadern Politiker*innen aller Lager mit den Marathonsitzungen von Kanzlerin und Ministerpräsident*innen
Die dritte Coronawelle rollt durchs Land. Die Politik ist sich uneinig über Schließungen
Forderungen, die Coronabremse zu ziehen, werden lauter. Kommt eine Test- und Quarantänepflicht für sämtliche Auslandsreisen?
22.3.2021
Die Einreise aus Polen ist ab Sonntag nur noch mit einem negativem Coronatest möglich
Der Ausstoß von Treibhausgasen ist in Deutschland gesunken wie noch nie. Doch eine Sparte könnte die Werte nach der Pandemie wieder hochtreiben.
16.3.2021
Corona prägt Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Zahl der Briefwähler:innen steigt enorm, doch insgesamt sinkt die Wahlbeteiligung.
14.3.2021
Die soziale Ungleichheit in Deutschland könnte sich verschärfen – auch wegen der Pandemie. Das zeigt ein Report mehrerer Einrichtungen.
10.3.2021