Die Union möchte eine Reform des Erbschaftsteuergesetzes, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften benachteiligt. Ein Ausdruck organisierter Homophobie.
Der NDR-Verwaltungsrat schlägt den WDR-Mann Lutz Marmor als neuen Intendanten vor. Damit vereitelt das Gremium lang gehegte Pläne der Niedersachsen-CDU. Wahl am kommenden Freitag
Kandidatur von GALier Jo Müller zum Bezirksamtsleiter Altona zurückgezogen. Grüner Kreisparteitag votierte gegen ihn. CDU und Grüne wollen noch vor der Sommerpause Ersatz gefunden haben
Ein Wunschzettel der SPD sei das „Böhrnsen-Linnert“-Papier zu den Sondierungsgesprächen zwischen der Bremer SPD und den Grünen. Das behauptet der designierte grüne Fraktionschef Güldner
Weservertiefung, Kohlekraftwerk, Hochschul-Kürzungen – all dem hat die Bremer Grünen-Spitze längst zugestimmt. Die Partei bezeichnet das Protokoll als „Fake“. Andere Grüne haben es aber auch
Natürlich ist Bürgermeister Ole von Beust bei der nächsten Wahl Spitzenkandidat. Und natürlich nickte der CDU-Parteitag die Kandidatenliste ohne Änderungen ab. Wer kämpfte, wurde bestraft
Bei Forschern und Politikern werden die Rufe nach einer Lockerung lauter. Die Fronten verlaufen in Union und SPD quer durch die Parteien. Grüne und Lebensschützer der Union plädieren für strikte Regeln. Die FPD verlangt weitreichende Liberalisierung
Für einen Teil des grünen Milieus ist die Klimakatastrophe nur ein wohlfeiles Mittel, um den deutschen Unterschichten die Ästhetik des Mittelstands aufzuzwingen. Der Umwelt hilft das nicht