Online-Pläne der Öffentlich-Rechtlichen: CDU will ARD und ZDF weiter "deckeln"
Bei der CDU-Media-Night ging es auch um Medienpolitik. Die Union will sich für die erneute Online-Selbstbeschränkung von ARD und ZDF einsetzen.
Nachdem sich am Montag der Berliner CDU-Medienexperte Friedbert Pflüger mit seiner Forderung hervorgetan hatte, Anne Will wegen linksparteilicher Übervorteilung abzusetzen, mochte sich auch die Bundespartei nicht zurückhalten: Sie widmete sich am Dienstag bei ihrer sechsten Media-Night in Anwesenheit der Kanzlerin ganz dem Zustand der Medien und hatte dafür immerhin von Focus-Chefredakteur Hubert Markwort keine Absage bekommen.
Markwort sorgte also mit einer zähen Keynote unter Auflistung aller möglichen Gemeinplätze für Fluchtreflexe aus dem schwülen Saal. Und draußen, vor der Parteizentrale, brachte ein sympathischer Privatsenderlobbyist gnadenlos präzise die Rede der Kanzlerin auf den Punkt: Da hätten sie Frau Merkel "wohl mal wieder nicht aufgeschrieben, zu wem und wo sie spricht".
Macht aber nichts, dafür hat die Union schließlich ihre Experten. Allen voran Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Günther Oettinger, der die CDU-Medienkommission führt und sich wacker zum Dauerthema Digitalisierung und öffentlich-rechtlicher Rundfunk schlug. Wenn nächsten Donnerstag die zuständigen Länder-Regierungschef über das Wortungetüm "12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag" zu Rate sitzen, wird sich die Union laut Oettinger für eine erneute Selbstbeschränkung von ARD und ZDF bei den Online-Ausgaben stark machen.
Die Sender hatten sich bislang verpflichtet, maximal 0,75 Prozent ihrer Etats für das Internet aufzuwenden. Je eher man auch jetzt die künftigen Online-Aktivitäten von ARD und ZDF "bewertet und entsprechend deckelt", desto unnötiger werde eine komplizierte Detailregelung im Staatsvertrag, so Oettinger. Die EU-Kommission, auf deren Druck die Überarbeitung der deutschen Rundfunk-Spielregeln bis April 2009 erfolgen muss, hatte hier eigentlich eine völlige Freigabe vorgesehen. Nun wollen die Ministerpräsidenten kommende Woche laut Oettinger erst einmal Eckpunkte vorgeben. Alles weitere wird mit den Beteiligten - von den Öffentlich-Rechtlichen über die in der Debatte kaum noch vorkommenden Privatsender bis zu den weiterhin erregten Verlegern - anschließend per "Kamingespräch" geklärt.
Bei diesen Hinterzimmerrunden müsse dann auch die Frage, welche Online-Angebote zu einer TV-Ausstrahlung künftig der Vorgabe "sendungsbezogen" genügen, geklärt werden. Oettinger legte in Berlin jedenfalls schon mal einen umfassenden Kriterienkatalog vor: Wenn beispielsweise zum in Überlingen spielenden Bodensee-"Tatort" auf ARD-Websites im Internet über den Weinbau in der Region informiert werde, gehe das schon in Ordnung.
Auch Informationen zu Überlingen als Reiseziel, "welches Hotel zu empfehlen ist und wie viel der Rostbraten da kostet", sind laut Oettinger drin. "Werden dann aber Bodensee-Weine mit solchen aus Südafrika verglichen und man ist plötzlich in Cape Town, geht das zu weit." Ob Partei-Experten an der Umsetzung dieser leicht regional gefärbten Vorgaben für andere CDU-regierte Bundesländer wie Niedersachsen oder Hamburg arbeiten, war leider nicht in Erfahrung zu bringen.
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