Habeck macht Windkraftgegnern Beine Schluss mit den Blockaden! Kommentar von Malte Kreutzfeldt Windkraft? Bitte nicht in meinem Bundesland! Solchem Drückebergertum sagt Klimaminister Habeck jetzt den Kampf an – und zwar völlig zu recht. 15.1.2022
Pandemie und Psyche Unterstützung notwendig Psychische Erkrankungen nehmen in der Pandemie zu. Strenge Maßnahmen hätten damit aber nichts zu tun, sagt der Gesundheitsminister. Von Sophia Zessnik 13.1.2022
Parität im Kabinett Nicht mehr nur Gedöns Kommentar von Silke Mertins Weder die Minister*innenriege noch die der Staatssekretär*innen ist in der Koalition paritätisch. Gleichstellung ist aber nicht nur Quantität. 11.12.2021
Robert Habeck oder Christian Lindner Finanzministerium an die Grünen Kommentar von Ulrich Schulte Bei der Frage, wer das Finanzministerium bekommt, geht es nicht um die Eitelkeit zweier Alphamännchen. Es geht um den Kurs der nächsten Regierung. 23.10.2021
Kontroverse um Israels Innenministerin Die rechte Femme fatale Kolumne Fernsicht von Hagai Dagan Israels Linke ist verängstigt und fasziniert von Innenministerin Ajelet Schaked. Der Gegenseite gilt sie als „Licht in der Dunkelheit“. 9.10.2021
Neue EU-Gesundheitsbehörde Hera Eine wackelige Konstruktion Eine neue EU-Behörde soll Gesundheitspolitik direkt bei der EU-Kommission ansiedeln. Dabei sind dafür die Mitgliedsländer zuständig. Von Eric Bonse 16.9.2021
Ausgedachtes Interview mit Jens Spahn „Am besten Villa mit Landeplatz“ Wir Menschen mit Pflegebedarf haben Fragen an Jens Spahn. Er hatte nur leider keine Zeit. Wir haben trotzdem mit ihm gesprochen. Ein ausgedachtes Interview. Interview von Laura Mench 20.8.2021
Bundeszentrale für politische Bildung Erneut eingegriffen Wieder hat das Innenministerium in der Bundeszentrale für politische Bildung interveniert. Diesmal bei einem Buch, das Probleme der Polizei thematisiert. Von Volkan Ağar 5.8.2021
Bundeszentrale für politische Bildung Seehofers Haus diktierte Definition Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen nun interne Mails. Von Volkan Ağar 15.6.2021
EuGH-Urteil gegen Deutschland „Systematische“ Luftverschmutzung Jahrelang wurden in diversen deutschen Städten anhaltend die Luftgrenzwerte überschritten. Der EuGH sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Von Christian Rath 3.6.2021
Coronatest-Skandal mit Jens Spahn Rausreden für Dummies Beim Coronatest-System zu betrügen, ist erschreckend einfach – und Spahn in der Bredouille. Gut, dass er sich rauszureden weiß – und wir jetzt auch. Von Tobias Schulze 31.5.2021
Steuer-Vorstoß von US-Finanzministerin Apple soll zahlen US-Finanzministerin Janet Yellen will Steuerdiebstahl beenden. Es soll sich nicht mehr lohnen, Gewinne nach Irland oder Luxemburg zu verschieben. Von Ulrike Herrmann 6.4.2021
Gesetzentwurf in Dänemark Gar nicht hygge Die dänischen Sozialdemokraten wollen eine Höchstgrenze für Anwohner*innen „nicht westlicher“ Herkunft. Was bedeutet das für die kriselnde SPD? Von Mohamed Amjahid 18.3.2021
Warum Jens Spahn noch im Amt ist Die Angst der Bundesregierung Gesundheitsminister Spahn steht für vieles in der Kritik. Sein Rücktritt wäre angebracht, ist aber unwahrscheinlich – zumindest bis Sonntag. Von Lukas Wallraff 9.3.2021
Sexualkundeunterricht in Bayern Körper unter Kontrolle An bayerischen Schulen sollen Aktionstage gegen Abtreibungen stattfinden. Vorangetrieben wurde das von rechten Kreisen. Von Patricia Hecht 14.1.2021
Lehre aus Wirecard-Skandal Finanzaufsicht darf schärfer prüfen Finanzminister Olaf Scholz bringt ein Gesetz für eine bessere Bilanzkontrolle durchs Kabinett. KritikerInnen fordern noch weitergehende Reformen. Von Anja Krüger 16.12.2020
Debatte über AfD-Verbot Ein gefährliches Spiel Kommentar von Sabine am Orde Thüringens Innenminister hat eine Debatte über ein AfD-Verbot losgetreten. Das war unüberlegt und dumm. Die radikal rechte Partei wird’s freuen. 24.11.2020
Schutz von jüdischen Einrichtungen Steilvorlage für Antisemiten Die Äußerung von Sachsen-Anhalts Innenminister über Polizei vor jüdischen Einrichtungen fördert Antisemitismus. Auch wenn er es nicht so gemeint hat. Von Klaus Hillenbrand 6.10.2020
Lüftungskonzepte in Schulen und Corona Ups, schon Herbst Den Bildungsministerien fällt auf, dass Lüften im Winter nicht funktioniert. Geld für teure Filteranlagen wollen sie aber nicht ausgeben. Und nun? Von Ralf Pauli 10.9.2020
Neue Auflagen für Tierhaltung Wenn der Hund mit Anwalt droht Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) möchte das Leben von Hunden verbessern. Weil die sich für Sommerloch-PR eignen? Von Heiko Werning 19.8.2020
