Die dänischen Sozialdemokraten wollen eine Höchstgrenze für An­woh­ne­r*in­nen „nicht westlicher“ Herkunft. Was bedeutet das für die kriselnde SPD?

18.3.2021

Gesundheitsminister Spahn steht für vieles in der Kritik. Sein Rücktritt wäre angebracht, ist aber unwahrscheinlich – zumindest bis Sonntag.

9.3.2021

An bayerischen Schulen sollen Aktionstage gegen Abtreibungen stattfinden. Vorangetrieben wurde das von rechten Kreisen.

14.1.2021

Finanzminister Olaf Scholz bringt ein Gesetz für eine bessere Bilanzkontrolle durchs Kabinett. KritikerInnen fordern noch weitergehende Reformen.

16.12.2020

Thüringens Innenminister hat eine Debatte über ein AfD-Verbot losgetreten. Das war unüberlegt und dumm. Die radikal rechte Partei wird’s freuen.

24.11.2020

Die Äußerung von Sachsen-Anhalts Innenminister über Polizei vor jüdischen Einrichtungen fördert Antisemitismus. Auch wenn er es nicht so gemeint hat.

6.10.2020

Den Bildungsministerien fällt auf, dass Lüften im Winter nicht funktioniert. Geld für teure Filteranlagen wollen sie aber nicht ausgeben. Und nun?

10.9.2020

Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) möchte das Leben von Hunden verbessern. Weil die sich für Sommerloch-PR eignen?

19.8.2020

Der Innenminister verbietet Berlin die eigenständige Aufnahme von Flüchtlingen. Das ist auch ein symbolischer Akt, um die Kommunen kleinzuhalten.

31.7.2020

Die Forderung des Innenministers nach einer Studie über Gewalt gegen Polizisten ist mehr als ein schlechter Scherz. Es geht um ihre Unantastbarkeit.

21.7.2020

Der CDU-Politiker Philipp Amthor ist ein klassischer Parvenü. Nun aber hat er es mit dem Nach-oben-hecheln übertrieben. Wie tief wird er fallen?

15.6.2020

Arbeitsminister Heil möchte ein Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern. Das könnte auf Kosten der Freizeit von Angestellten gehen.

28.4.2020

Beim Schreiben über Selbsttötung ist große Sensibilität nötig. Das ist nicht überall durchgedrungen, zeigt der Fall des hessischen Finanzministers.

30.3.2020

Der Bundesverkehrsminister hat es derzeit nicht leicht. Dabei versucht er alles, um sich ins beste Licht zu rücken. Das gelingt nur bedingt.

29.1.2020

Der AfD-Abgeordnete Lars Herrmann verlässt Partei und Fraktion. Wenn der demokratische Staat will, kann er Rechtsextreme erfolgreich bekämpfen.

19.12.2019

Die Regierung versprach „rückhaltlose Aufklärung“, allen voran die hessische. Geblieben ist nicht viel, wie das Agieren des Verfassungsschutzes zeigt.

24.9.2019

Verkehrsminister Scheuer lässt sich mit Aktenbergen aus dem Pkw-Maut-Desaster ablichten. Die wichtigsten Informationen bunkert er immer noch.

25.7.2019

Der Leiter des Gesundheits­amts in Iowa beglückte seine Angestellten regelmäßig mit Zitaten des Rappers – bis er entlassen wurde.

18.7.2019