Das alte, diskriminierende Transsexuellengesetz ist endlich bald Geschichte. Das neue Gesetz sollte nicht weiter verwässert werden.

28.4.2023

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte trans Personen vor Entwürdigungen schützen. Doch es wird verzögert – und ist anfällig für Transfeindlichkeit.

9.1.2023

Frankreich beschließt die kostenlose Pille danach für alle – unabhängig von ihrem Alter. In Deutschland sollte man sich ein Beispiel daran nehmen.

29.9.2022

Seit Monaten machen Konservative Stimmung gegen das Selbstbestimmungsgesetz. Zeit, dass die Mehrheitsgesellschaft dem etwas entgegensetzt.

4.7.2022

Eine Mehrheit in den USA befürwortet strengere Waffengesetze. Ihr Wunsch kommt, ähnlich wie bei Klima- und Gesundheitspolitik, nicht zur Umsetzung.

27.5.2022

Ob Impfpflicht oder nicht polarisiert die Gesellschaft. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, wäre eine Impfpflicht ohnehin untauglich.

8.1.2022

Spanien hat die Rechte von Hunden, Katzen und anderen Freunden des Menschen gestärkt. Den Papst hat allerdings niemand nach seinem Segen gefragt.

6.1.2022

Warschaus rechte Regierung lässt den Rechtsstreit mit Brüssel weiter eskalieren. Doch es gibt Hoffnung: die pro-europäische Bewegung um Donald Tusk.

8.10.2021

Der Attentäter wurde überwacht, trotzdem konnte er auf mehrere Menschen losgehen. Premier Ardern macht die schwachen Gesetze verantwortlich.

5.9.2021

Ein neues Gesetz gegen homo- und transfeindliche Hassrede in Italien? Nicht mit dem Papst. Der greift doch glatt in die laufende Gesetzgebung ein.

23.6.2021

Kinderrechte ins Grundgesetz? Aber nicht mehr vor der Wahl! Übers untrügliche Zeichen, wann der Wahlkampf wirklich begonnen hat.

9.6.2021

Der Berliner Mietendeckel wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Nun beginnt das Fehlersuchen, das Wundenlecken, das Hämeaushalten.

15.4.2021

Finanzminister Olaf Scholz bringt ein Gesetz für eine bessere Bilanzkontrolle durchs Kabinett. KritikerInnen fordern noch weitergehende Reformen.

16.12.2020

Österreichs Kanzler Kurz will den Straftatbestand „politischer Islam“ einführen – und damit vor allem das eigene eklatante Versagen überspielen.

12.11.2020

Eigentlich sollte in Polen längst das angekündigte totale Abtreibungsverbot in Kraft treten. Stattdessen wird der Rücktritt der Regierung diskutiert.

6.11.2020

Das neue Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern ist wichtig. In der Pflicht ist aber weiterhin die Gesellschaft, die aufhören muss, wegzusehen.

21.10.2020

Wie soll die neue EU-Urheberrechts-Richtlinie umgesetzt werden? Netzexpertin Julia Reda vermisst grundsätzliche Regelungen.

10.9.2020

Bei Demos mit über 100 Menschen muss künftig ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Doch wie sollen dann die bösen Hausbesetzer erkannt werden?

1.9.2020

Am 2. Juli soll das Intensivpflegegesetz im Bundestag verabschiedet werden. Aktivist:innen haben dagegen am Dienstag in Berlin protestiert.

30.6.2020