Der Protest führender CDU-Politiker gegen Angela Merkels Einlenken im Steuerstreit mit der CSU ist ein nur Vorgeschmack darauf, was Merkel noch bevorstehen dürfte.
Noch ist offen, ob Bundespräsident Horst Köhler die Neuregelung der Erbschaftsteuer unterschreiben wird. Schuld sind die Koalitionsparteien. Sie haben Köhler zappeln lassen.
Auf Europas Straßen nimmt die Zahl der Lkws zu, weil der Transport per Bahn zu teuer ist. Dabei zeigt die Schweiz, wie die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gelingt.
Die Begünstigung der Mittelschicht durch Finanzspritzen ist nicht effizient. Denn die neigt in Krisenzeiten dazu, ihr gespartes Geld aufs Konto zu tragen, statt es auszugeben.
Der Bundesfinanzminister hat eine originelle und zwingende Idee: Er will die Besserverdienenden zahlen lassen. Schade nur, dass die Ärmsten davon nicht profitieren.
Wie ernst es Gabriel nun mit der Atomsteuer ist, ist im Moment gar nicht so wichtig - Hauptsache, sie wird diskutiert. Und ihr Charme ist so groß, dass sie früher oder später überzeugen wird.
Die SPD hat ein ganz seltsames Programmpapier verfasst. Wesentlicher Inhalt: Weiter so. Ideen fehlen. Es wird einfach nur behauptet, dass Vollbeschäftigung möglich ist.
Die Steuerpolitik der SPD folgt der Methode: Versuch und Irrtum. Becks Ideen sind so sind so zaghaft wie selbstvergessen. Offenbar hat die Partei alles verlernt.
Das Unwissen der meisten Wähler wird nirgendwo so ausgebeutet wie im Steuerstreit. Denn von den geplanten Steuersenkungen würde vor allem Besserverdiener profitieren