Steueroasen sind ein riesiges Problem für die Realwirtschaft und sie haben die Krise wesentlich mitverursacht. Trotzdem duldet die Politik die Steuerhinterziehung weiterhin
Der Fall des Steuerhinterziehers Zumwinkel hat es wieder gezeigt: Je wohlhabender der Delinquent und je trickreicher die Tat, desto milder die Justiz. Das soll jetzt Gesetz werden.
Für große, spritfressende Autos sollen bald prozentual weniger Steuern gezahlt werden müssen als für kleinere, umweltfreundlichere Wagen - leider die falsche Reaktion auf die Krise.
Der Fall Zumwinkel ist kein Grund, ein Verbot von Prozess-Absprachen zu fordern. Nun kann der Prozess nach zwei Tagen abgeschlossen werden. Ein längeres Verfahren brächte keinen Vorteil.
Der Protest führender CDU-Politiker gegen Angela Merkels Einlenken im Steuerstreit mit der CSU ist ein nur Vorgeschmack darauf, was Merkel noch bevorstehen dürfte.
Noch ist offen, ob Bundespräsident Horst Köhler die Neuregelung der Erbschaftsteuer unterschreiben wird. Schuld sind die Koalitionsparteien. Sie haben Köhler zappeln lassen.
Auf Europas Straßen nimmt die Zahl der Lkws zu, weil der Transport per Bahn zu teuer ist. Dabei zeigt die Schweiz, wie die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene gelingt.
Die Begünstigung der Mittelschicht durch Finanzspritzen ist nicht effizient. Denn die neigt in Krisenzeiten dazu, ihr gespartes Geld aufs Konto zu tragen, statt es auszugeben.
Der Bundesfinanzminister hat eine originelle und zwingende Idee: Er will die Besserverdienenden zahlen lassen. Schade nur, dass die Ärmsten davon nicht profitieren.