Debatte Prozess-Absprachen: Wer sich Verbrechen leisten kann

Der Fall des Steuerhinterziehers Zumwinkel hat es wieder gezeigt: Je wohlhabender der Delinquent und je trickreicher die Tat, desto milder die Justiz. Das soll jetzt Gesetz werden.

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[Georg H]

dieser Staat ist am Ende.

 

Die Käuflichkeit aller Lebensbereiche ist die letzte Stufe der Dekadenz.

[Niki Müller]

Salopp gesagt: Tretet den für die Krise verantwortlichen asozialen Bankmanagern in den Arsch, statt Ihnen das Geld in den selbigen zu blasen. Es muss ja nicht gleich heißen: „Jump! You Fuckers!” Geht vielleicht an der Wall-Street, aber in Frankfurt? Und ist von unserer Regierung auch sicher zuviel verlangt. Seh’ ich auch ein. Aber die Regierung könnte ein Fax in die Chefetagen mit der Aufschrift: „Die Party ist vorbei“ senden. Das hätte etwas!

Man kann auch etwas vornehmer formulieren: "Banken in Insolvenz gehen lassen – Manager rausschmeißen" ( „Bailed-Out Banks Should Be Declared Insolvent“) Zitat: James Galbraith 2/11/09).

 

Es reicht vollständig aus, wenn nur die Spareinlagen der kleinen Leute abgesichert werden. Und wer so verblendet oder egoistisch war, sich geduldig und gierig Traumrenditen vorfaseln zu lassen und sogar noch am sicheren Erfolg des angepriesenen Vabanquespiels glaubte, soll aus erzieherischen und bewusstseinsfördernden Gründen ruhig einmal in die Röhre gucken. Damit ein für allemal klar ist: Kohle, Moneten, Zaster etc. vermehren sich nicht durch Zellteilung. Geld(vermögen) vermehrt sich entweder durch Arbeit oder durch Raub. Auch wenn die bittere Realität einer kapitalistischen Gesellschaft den Raub legitimiert und den Räuber fördert, bleibt dieser Akt schamlos und amoralisch. Auch dann, wenn man nur ein Stück vom Raub abhaben möchte. Ausnahmen gelten nur für die Beraubten, die selbstverständlich legitimiert sind, sich das Geraubte zurückzuholen. Den Räubern aber muss man auf die Finger schlagen, statt dieses kriminelle Verhalten zu dulden oder gar noch zu fördern. Den großen Räubern und Gangstern muss man darüber hinaus die Hände fesseln, damit die durch das kapitalistische System verursachten Pawlowschen Reflexe des geldgierigen Speichelflusses in Anbetracht der rechtschaffenden Menschen sich nicht wieder erneut entfalten können. Hoffnungsläufe bei guter Führung und erfolgversprechender Resozialisierung möchte ich keineswegs ausschließen. Die dadurch entstehenden neuen Freiheiten für die Delinquenten könnten dann sinnvoll genutzt werden, um zumindest einen symbolischen Teil des geraubten Vermögens wieder dem arbeitendem Volk zurückzuführen. Das damit verbundene Abrichten (im kinologischen Sprachsinn) wäre dann eine richtig runde Sache, die dem Anspruch von „Fördern und Fordern“ endlich einmal gerecht wird. Auf das Abrichten im justiziablen Sinn könnten wir dann als Garant und Fackelträger einer humanistischen Gesellschaftsordnung sorgenfrei verzichten.

 

Ich würde gerne jeden verantwortlichen Akteur, der momentan meine/unsere Steuergelder so maßlos und unverantwortlich verschleudert/missbraucht und mir und meiner Familie die Pro-Kopft-Verschuldung in schwindelerregende Höhe (allein nur die für die „Hypo-Real“ reservierten Gelder ergeben für unsere 4-köpfige Familie ein Verschuldungspotential um weitere 4.950 EURO) treibt am liebsten pausenlos Ohrfeigen. Da ich das aber wohl nicht darf, muss ich mich zu meinem Leidwesen entsprechend zurückhalten. Es wäre auch nur eine trügerische Befriedigung. Aber eben keine Lösung des Problems, - erst recht keine nachhaltige. Aber ich kenne noch andere wirklich erfolgversprechende Mittel. Auch, aber bei weitem nicht nur parlamentarische. Dies wäre aber ein neuer Untersuchungsgegenstand, auf den ich nicht weiter eingehen kann, weil ich schon anderweitig im Wort und der Pflicht stehe.

 

Es ist empörend und widert mich an, wie die politisch Verantwortlichen faktisch am Tod vieler tausend armer Menschen durch Unterlassung sowie aktives Einwirken (mit)verantwortlich sind und uns dabei jahrzehntelang gebetsmühlenartig und exzessiv angelogen haben. Mit dem verlogenem Scheinargument: „Es ist kein Geld da“ . Wie dreist, wie infam haben Sie uns angelogen und tun es immer noch. Kein Geld für die Beseitigung von Hunger und Not. Kein Geld für die Versorgung der Kranken. Kein Geld für die Beseitigung der Kinderarmut. All dies eingesparte nun für die Banker.

 

In unserem heruntergewirtschaftetem Land werden weiterhin soziale Programme geschleift, Hilfseinrichtungen geschlossen, existentiell notwendige Projekte verhindert und die ausgegrenzten Menschen zynisch zur Selbsthilfe aufgefordert. Geben sie doch den Banken den guten Rat: Versuchen sie es mal mit Hilfe durch Selbsthilfe. Dann hätten zwar die im Finanzministerium und anderswo tätigen Lobbyisten ein Problem. Das könnte man aber gewinnbringend schnell beiseite schieben.

 

Es ist bestätigend aber nicht tröstend, dass die Losung „Sozialismus oder Barbarei“ sich erneut so qualvoll bestätigt. Denn dieses System vernichtet nicht nur Geld und materielle Ressourcen. Es vernichtet Chancen für ein humanes, menschenwürdiges Leben. Es vernichtet und tötet Menschen. Durch die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben wird den Bedürftigen, den Kranken, den Alten sowie den Kindern und vielen anderen mehr eine menschenwürdige Existenz verbaut, versagt und entzogen.

 

Auf der anderen Seite der Medaille sehen wir im gleichen Augenblick, wie den asozialen, verkommenen, mitunter auch verblödeten Kreaturen, die diese Krise herbeigeführt haben weiterhin ein schmarotzendes Leben in Saus und Braus dargeboten und abgesichert wird. Nein, wir vergessen nicht, wer die Freizügigkeit für die missratenen Geschäftspraktiken der Banken und Investmentklitschen erst ermöglicht und abgesichert hat. Wir sehen auch, dass die Täter und Versager als Berater der Regierung nicht nur gefragt sind, sondern die Pakete mitschnüren. Langfristig eingefädelt von der früheren SPD/Grünen-Regierung und nun forciert von der jetzigen CD(S)U/SPD-Regierung unter teils euphorischem Beifall der FDP. Welch übles Spiel wird da mit uns getrieben? Nicht „bad banks“ sondern eine schnelle Entsorgung des „bad government“ ist das Gebot der Stunde. Das Ziel ist sowohl klar beschrieben als ohne Zielkonflikte umsetzbar.

 

Niki Müller

[Sinnsucher]

So schaut's aus; guter Kommentar.