Kommentar Kfz-Steuer: Kein Erfolg und keine Katastrophe

Wenigstens ist die Vergünstigung für Spritfresser geplatzt. Ansonsten gibt es bezüglich der neuen Kfz-Steuer leider keine guten Nachrichten.

Das Schlimmste konnte bei der Neugestaltung der Kraftfahrzeugsteuer gerade noch einmal verhindert werden: die von der Union gewünschte massive Vergünstigung für besonders große Autos wird es nicht geben. Doch das ist leider das einzig Gute, was es zu diesem Thema zu vermelden gibt.

Das ist schwer zu ertragen. Schließlich wurde jahrelang darüber diskutiert, wie die Kfz-Steuer dafür genutzt werden kann, die Anschaffung von sparsamen Autos zu belohnen und Spritschlucker weniger attraktiv zu machen. Unter dem Eindruck der Klimadebatte gab es eine realistische Chance, dieses Ziel zu erreichen.

Davon ist praktisch nichts geblieben. 6 Euro weniger im Jahr für einen Polo, 28 Euro mehr für die Mercedes S-Klasse: Bei den meisten Autos ändert sich durch die Reform so wenig, dass die Steuer weder als Anreiz noch als Abschreckung dienen wird. Zudem stellt der unter großem Zeitdruck entstandene Kompromiss viele Dieselfahrzeuge besser als bisher - obwohl diese wegen Feinstaub- und Stickoxidemissionen problematisch sind.

Man mag sich damit trösten, dass die Kfz-Steuer vermutlich ohnehin keine besonders große Bedeutung für die Kaufentscheidung hat. Wer sich für ein sparsames Auto entscheidet, tut dies eher wegen der deutlich geringeren Tankrechnung als wegen der Steuer. Und wer nicht in die Details einsteigt, nimmt zumindest die Botschaft mit, dass sparsame Autos irgendwie günstiger werden.

Politisch setzt die neue Kfz-Steuer dennoch ein grundlegend falsches Zeichen. Denn die neue Kfz-Steuer verzichtet nicht nur weitgehend auf eine ökologische Lenkungswirkung innerhalb des Automarktes. Die Neuregelung stellt die Autofahrer zudem insgesamt deutlich besser als bisher. Ursprünglich war nämlich eine aufkommensneutrale Reform vorgesehen, bei der die Gesamteinnahmen gleichbleiben. Bei dem jetzt beschlossenen Modell geht die Regierung hingegen von 1,8 Milliarden weniger im Jahr aus: neben der fragwürdigen Abwrackprämie ein weiteres Geschenk für Autofahrer, auf das die Nutzer ökologischerer Verkehrsmittel vergeblich warten.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Im April 2014 ist bei Drömer/Knaur sein Buch "Das Strompreis-Komplott" erschienen, das Lügen und Vorurteile rund um die Energiewende widerlegt. Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print. Derzeit beschäftigt er sich neben seinen sonstigen Themen intensiv mit der Entwicklung der Corona-Epidemie, auch auf seinem Twitter-Account @MKreutzfeldt .

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