Die Schweiz hat mit dem Abkommen ihre Interessen durchgesetzt. Steuerflüchtlinge bleiben unbelangt. Zu hoffen ist, dass die SPD-Finanzminister nicht mitmachen.
Es rächt sich, dass Philipp Rösler die Parteiführung ohne ein Konzept der Neuausrichtung ergriffen hat. Mit der Forderung nach Steuersenkungen verwaltet er den Niedergang.
Jetzt wo mehr Geld in die Kasse kommt, wollen FDP und CSU ihre Klientel mit Steuererleichterungen beschenken. Wenn dann Geld im Bundeshaushalt fehlt, leiden nicht sie.
Der Anteil der Kapitalbesitzer an den Gesamtsteuern geht kontinuierlich zurück. Millionäre zahlen weniger als Angestellte. Und dieser Befund ist konjunkturunabhängig.
Es ist keine Paranoia, wenn man schwarz-gelbe Steuerreformen mit höchstem Misstrauen begleitet. Hinter ihnen verbirgt sich stets teure Klientelpolitik.
Das Ehegattensplitting wurde von den Nazis erfunden. Jetzt will es die SPD reformieren. Denn das Steuerrecht ignoriert neue Lebensformen und fördert den Alleinverdiener.
Steuersenkungen werden von steigenden Kita-Gebühren oder den Wasserkosten aufgefressen. Denn die gleichzeitige Privatisierung verteuert das alltägliche Leben.
In Kalifornien könnte Cannabis bald legal werden: Das Volk wird am Dienstag darüber abstimmen. Um die Macht der Kartelle zu brechen, muss die Diskriminierung des Rauschs enden.
Die Bundesregierung ist nun dafür, die Finanzmärkte zu besteuern. Doch was genau sich hinter den Ankündigungen verbirgt, bleibt auch nach der Regierungserklärung der Kanzlerin offen.
Die Machtverschiebung in der Koalition nutzt der Bundeskanzlerin. Für Merkel ist die FDP kein Premiumpartner mehr, sondern nur noch eine Option unter vielen.
