Die geplanten Abkommen mit der Schweiz und Singapur sind pure Spiegelfechterei. Damit leistet die deutsche Regierung Beihilfe zur fortgesetzten Steuerflucht.
Der Ankauf von Steuer-CDs findet in einer juristischen Grauzone statt. Sinnvoll wäre es, den Ankauf illegal kopierter Steuerdaten ausdrücklich zu erlauben.
Die CDU will Schwulen und Lesben das Ehegattensplitting gönnen. Ist das eine kulturelle Revolution? Ach was. Die CDU hechelt nur der Gesellschaft hinterher.
In Spanien werden nicht nur Sozialausgaben und Löhne gekürzt, sondern auch Kultur versteuert. Die Mehrwertsteuer auf Kulturveranstaltungen steigt von 8 auf 21 Prozent.
Die Schweiz will durch das Steuerabkommen eine schärfere Regelung der EU verhindern. Die Antwort der Opposition kann darum nur ein „Nein“ zu den Plänen sein.
Verständnis wird für Steuerflüchtlinge gezeigt. Warum eigentlich? Schließlich steht der Weg in die Schweiz nur reichen Selbsständigen und Kapitaleignern offen.
Die Schweiz erlässt Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder und verhandelt gleichzeitig über ein Abkommen. Auch in Deutschland ist der kauf illegaler Steuerdaten umstritten.
Der enorme Elan, mit dem die Demonstranten im Sommer für ihre Rechte kämpften, droht zu verpuffen. Doch zukünftige Wahlsieger müssen für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Dass von höheren Freibeträgen und parallelen Verschiebungen der Steuerkurve systembedingt immer die Reichen am meisten profitieren, überfordert auch viele Journalisten.
Wenn die SPD gegen teure Steuersenkungen nach Karlsruhe zieht, muss sie bei eigener Regierungsverantwortung damit rechnen, dass sie selbst ständig vor Gericht gezerrt wird.
Die FDP kommt schon wieder mit dem Versprechen, Geringverdiener steuerlich zu entlasten. Vermutlich ist das nur ein Versuch, vom Euro-Gipfel abzulenken.
Mit seinen populären Vorschlägen treibt Obama die Republikaner in die Ecke. Er zeigt den Wählern: Sozial gerechte Krisenlösungen sind nur von ihm zu erwarten.
