Kommentar Israel nach den Sozialprotesten: Ungleichheit bleibt Thema

Der enorme Elan, mit dem die Demonstranten im Sommer für ihre Rechte kämpften, droht zu verpuffen. Doch zukünftige Wahlsieger müssen für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Ausgerechnet am Tag, an dem Israels Abgeordnete über eine gerechtere Verteilung der Steuerlast entscheiden, veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren Bericht über die wachsende soziale Kluft in den Mitgliedstaaten. Er zeigt: In Israel wächst die Ungleichheit mit am schnellsten.

Das spüren die Bürger jeden Tag. Allein in den vergangenen zwei Wochen hat sich der Gurkenpreis verdoppelt. Und wer sich italienische Pralinen leisten will, muss mehr als doppelt so lange arbeiten wie in England.

Nach den Massendemonstrationen vom vergangenen Sommer hatte Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Kommission mit einer schnellen Lösung dieser sozialen Misere beauftragt. Doch die lässt sich nicht eben so bewältigen. Keine Frage: Die jüngsten Steuerreformen gehen in die richtige Richtung. Aber sie reichen nicht aus, sondern werden die soziale Kluft bestenfalls geringfügig verringern. Steht Israel also vor neuen Sozialprotesten?

Der enorme Elan, mit dem die Demonstranten im Sommer für ihre Rechte kämpften, droht zu verpuffen. Der für den 1. November geplante Generalstreik blieb aus. Und auch die Kundgebungen kurz zuvor waren deutlich kleiner, als von den Veranstaltern erhofft. Dabei spielt eine Rolle, dass die Protest-Initiatoren keine parteipolitischen Ambitionen hegen. Ohne den Rahmen einer Organisation mit klarer Zielvorstellung sind die protestierenden Massen nicht bei der Stange zu halten.

Was von den Protesten bleibt, ist, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht einfach wieder von der politischen Agenda Israels zu streichen sind. Wer bei den kommenden Wahlen punkten will, wird überzeugend darlegen müssen, dass er die Ressourcen gerechter verteilen wird als bisherige Regierungen. Auch das ist nicht wenig.

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1961 in Berlin geboren und seit 2021 Co-Leiterin der Meinungsredaktion. Von 1999 bis 2019 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina.

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