Der Anteil der Kapitalbesitzer an den Gesamtsteuern geht kontinuierlich zurück. Millionäre zahlen weniger als Angestellte. Und dieser Befund ist konjunkturunabhängig.
Es ist keine Paranoia, wenn man schwarz-gelbe Steuerreformen mit höchstem Misstrauen begleitet. Hinter ihnen verbirgt sich stets teure Klientelpolitik.
Das Ehegattensplitting wurde von den Nazis erfunden. Jetzt will es die SPD reformieren. Denn das Steuerrecht ignoriert neue Lebensformen und fördert den Alleinverdiener.
Steuersenkungen werden von steigenden Kita-Gebühren oder den Wasserkosten aufgefressen. Denn die gleichzeitige Privatisierung verteuert das alltägliche Leben.
Die Bundesregierung ist nun dafür, die Finanzmärkte zu besteuern. Doch was genau sich hinter den Ankündigungen verbirgt, bleibt auch nach der Regierungserklärung der Kanzlerin offen.
Die Machtverschiebung in der Koalition nutzt der Bundeskanzlerin. Für Merkel ist die FDP kein Premiumpartner mehr, sondern nur noch eine Option unter vielen.
Ausgelöst hat's die unselige Hartz-IV-Debatte: Als Guido Westerwelle klar wurde, dass er in Sachen "Mehr Netto vom Brutto" allein auf weiter Flur steht, zündete er ein paar Nebelkerzen.
Die Details der Steuerreform mögen noch strittig sein, doch der ideologische Rahmen steht. Diese Robin-Hood-Rhetorik der Regierung ignoriert wissentlich Fakten.
Die Nervosität wächst: Merkel legte sich öffentlich fest. Für sie sehr ungewöhnlich, und sie geht damit auch eine riskante Wette auf ihre politische Zukunft ein.
Freundlich ausgedrückt, wählt die Kanzlerin ihre Schlachten daher genau. Weniger freundlich gesagt, drückt sie sich vor Auseinandersetzungen, wo immer sie kann.
