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280 Euro pro Kind? Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung für Kinder ist eine gute Sache. Die SPD sollte zustimmen, auch wenn er von den Grünen kommt.
25.10.2019
Zwischen Habeck und Lindner liegt nicht viel. Denn die Grünen vergessen beim Kampf fürs Klima soziale Fragen und Solidarität mit Marginalisierten.
21.6.2019
Der Staat will, dass Vermieter die Mieten alle drei Jahre erhöhen können. Dann muss er aber auch Jobcentern erlauben, die Erhöhung mitzutragen.
28.3.2019
Die SPD-Vorschläge für eine neue Arbeitsmarktpolitik gehen in die richtige Richtung. Beim Arbeitslosengeld I sind sie aber unzureichend.
17.3.2019
Weil die Europawahlen anstehen, wird in Italien die Grundsicherung überhastet eingeführt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hofft auf Stimmen.
7.3.2019
SPD und Grüne profilieren sich mit linken Sozialstaatsreformen. Doch sie drücken sich um die Frage der Finanzierung herum.
25.2.2019
Die SPD kümmert sich um die untere Mittelschicht. Ihr neues Sozialstaatskonzept bekräftigt aber auch: Sie ist nicht die Partei der Arbeitslosen.
11.2.2019
Ein Grundeinkommen würde Prekäre entlasten, Unternehmen könnten Kosten abbauen. Doch vor allem die Demokratie braucht die Umverteilung.
21.1.2019
Das Strafregime von Hartz IV ist in Paragrafen gegossene Menschenverachtung. Der Staat müsste seinen BürgerInnen auf Augenhöhe begegnen.
15.1.2019
Die Agenda 2010 war erfolgreich, meint Michael Theurer von der FDP. Möglichkeiten für Zuverdienste müssten neu geregelt werden.
17.12.2018
In der Götterdämmerung der Großen Koalition taucht die Hartz-IV-Debatte wieder auf. Das eröffnet die Chance auf eine Neuorientierung der Sozialpolitik
Es ist Unsinn, was CDU und SPD behaupten: Die Hartz-Reformen haben kein „Jobwunder“ ausgelöst. Über die Fehler der Bundesbank wird nie geredet.
9.12.2018
Ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung geht es nicht. Das Problem sind nicht unwillige Arbeitslose, es mangelt an Unterstützung.
23.11.2018
Führende PolitikerInnen von SPD und Grünen wollen Hartz IV ablösen. Ausgerechnet der DGB aber will das repressive System beibehalten.
19.11.2018
SPD und Grüne haben verschiedene Perspektiven auf Hartz IV. Wichtiger ist jedoch der sich abzeichnende Wechsel im Denken.
15.11.2018
Besondere Strafen für jüngere Hartz-IV-Empfänger gehören gestrichen. Alle Sanktionen zu streichen wäre aber nicht sinnvoll.
19.8.2018
150.000 geförderten Stellen sieht der Gesetzentwurf aus der Feder von Arbeitsminister Heil vor. Das ist eine humane Wende in der Arbeitspolitik