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In Dresden versagten alle Kontrollinstanzen. Jahrelang trieb die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Nazigegner voran – obwohl sie falschlag.

24.9.2014

Prostitution ist ein schmutziges globales Business und kein Selbstverwirklichungs-Workshop. Haben Linke eigentlich vergessen, was Systemkritik ist?

29.7.2014

Ohne Ergebnisse des Treffens in Berlin vorwegzunehmen: Festzuhalten bleibt, der massive Polizeieinsatz in Hamburg zu Jahresbeginn ist nicht vergessen.

21.3.2014

Die Linke wird nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei war die Überwachung längst nur ideologische Angstmache.

16.3.2014

Wegen eines angeblich geplanten Umsturzes muss Lee Seok Ki für zwölf Jahre ins Gefängnis. Er spricht von einer „Hexenjagd“.

17.2.2014

Rote Flora und Elbphilharmonie sind zwei gegensätzliche Symbole ein und derselben Stadt. Das spiegelt sich auch in der Militanzdebatte wider.

9.1.2014

Um den Ausnahmezustand zu rechtfertigen, wird ein pseudolinkes Pamphlet hochgejazzt. Das ist zu viel der Ehre für so einen Text.

10.1.2014

Von Deeskalation ist in Hamburg derzeit nichts zu sehen. Der Innenminister und sein Polizeichef verfolgen vielmehr die Strategie „Viel Feind, viel Ehr“.

8.1.2014

Mit Neonazis gemeinsame Sache gemacht: Ein neues Gutachten belastet abermals die Thüringer Verfassungsschützer schwer.

28.8.2013

Der Fall König stand im öffentlichen Fokus. Doch was ist mit anderen Verfahren wegen der Beteiligung an Protesten gegen Neonazis. Waren sie fair?

2.7.2013

Der Alter Summit in Athen war ein bescheidener Anfang, die europäischen sozialen Bewegungen, NGOs und Gewerkschaften in der Krise schlagkräftig zu einen. Trotzdem war der Gipfel wichtig.

9.6.2013

Die Bundesanwaltschaft stuft die RAZ, die bisher mit kleinen Brandanschlägen auffiel, als „kriminelle“ und nicht als „terroristische“ Vereinigung ein. Bravo!

22.5.2013

Ziviler Ungehorsam ist eine freiwillige Angelegenheit. Daher fördert es ihn nicht, wenn Attac dazu aufruft. Eine Erwiderung auf Peter Grottian.

21.2.2013

Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez liegt im Sterben. Wie geht es nun weiter? Zunächst einnmal wird seine Partei die kommenden Wahlen gewinnen.

8.1.2013

Von Kristina Schröder geht auch nach dem Richterspruch eine Gefahr für die Demokratie aus: Sie ist nicht zu doof. Sie ist nur viel dreister, als es dieser Gesellschaft guttut.

26.4.2012

Schaffen es die Menschen, Subjekt ihrer eigenen Geschichte zu werden? Warum man stolz sein kann, wenn einen der Mainstream als „Kommunisten“ beschimpft.

14.3.2012

Bei der Überwachung geht es darum, die Partei in Verruf zu bringen und zu halten. Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes, sich mit diesem Skandal zu beschäftigen.

23.1.2012

Echter Republikschutz muss sich auf die Prävention und Ahndung politischer Gewalt beschränken. Durch Beobachterei die Verfassung schützen zu wollen, bringt nichts.

30.11.2011