Politischer Prozess in Südkorea

Haftstrafe für linken Abgeordneten

Wegen eines angeblich geplanten Umsturzes muss Lee Seok Ki für zwölf Jahre ins Gefängnis. Er spricht von einer „Hexenjagd“.

Bei konservativen Demonstranten ist Lee Seok Ki offensichtlich unbeliebt. Bild: ap

BERLIN taz | In Südkorea ist am Montag erstmals seit Überwindung der Militärdiktatur Ende der 1980er Jahre ein Parlamentsabgeordneter wegen Hochverrats und Verstoßes gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Der 52-jährige Lee Seok Ki von der linken Vereinigten Fortschrittspartei (UPP) wurde im Distriktgericht von Suwon südlich der Hauptstadt Seoul zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Darüber hinaus darf er zehn Jahre kein politisches Amt bekleiden. Gegen sechs andere UPP-Mitglieder wurden ebenfalls Haftstrafen zwischen vier und sieben Jahren verhängt.

Die Verurteilten wurden in dem höchst umstrittenen Prozess für schuldig befunden, den Umsturz der konservativen Regierung für den Fall eines Krieges mit Nordkorea geplant zu haben. So sollen sie Sabotageakte geplant haben. Lee war im vergangenen September vom Parlament die politische Immunität entzogen worden. Er wies stets die Vorwürfe zurück und sprach von einer „Hexenjagd“.

Die Anklage basierte auf heimlichen Mitschnitten von zwei UPP-Veranstaltungen im vergangenen Mai durch Südkoreas umstrittenen Geheimdienst NIS. Damals waren die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea auf einem Höhepunkt. Der NIS qualifizierte die Versammlungen als Treffen einer geheimen „Revolutionären Organisation“, die von Lee geführt werde und im Sinne Pjöngjangs agiere.

Kindergeschrei auf den Mitschnitten der öffentlichen Versammlung ließ die Richter ebenso wenig an der unterstellten Verschwörung zweifeln wie Anzeichen von Manipulationen an den Aufnahmen. Scherzhaft gemeinte Äußerungen wurden für bare Münze genomme. Radikale Statements einzelner Teilnehmer als erklärte Politik Lees gewertet.

Seine Verteidiger kündigten noch am Montag Berufung an. Beobachter werten das ganze Verfahren als Ablenkungsmanöver des NIS von einem eigenen Skandal. Denn Vertreter des NIS müssen sich selbst vor Gericht verantworten, weil sie in der Endphase des Präsidentschaftswahlkampfes im Dezember 2012 verdeckt zugunsten der heutigen Präsidentin Park Geun Hye eingriffen und so die Wahl manipulierten. Seitdem hat sich das innenpolitische Klima im Land weiter verschärft.

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