Wahlschlappe der FDP in Berlin Keine Besserung in Sicht Kommentar von Jasmin Kalarickal Berlin ist für die FDP die fünfte Landtags-Wahlniederlage in Folge. Trotzdem sieht Parteichef Christian Lindner keinen Anlass zur Kurskorrektur. 14.2.2023
Zyperns neuer Präsident Christodoulidis Blockierer auf beiden Seiten Kommentar von Klaus Hillenbrand Bewegung in die festgefahrene Lage zwischen den Republiken Zypern und Nordzypern wird Nikos Christodoulidis wohl nicht bringen. Im Gegenteil. 13.2.2023
Staatskrise in Peru Politische Glücksritter Kommentar von Hildegard Willer Peru kommt nicht zur Ruhe. Vorgezogene Neuwahlen könnten Abhilfe schaffen, würden nicht politische Interessen schwerer wiegen als das Wohl der Menschen. 3.2.2023
Bundesverfassungsgericht zu Berlin-Wahl Chaos aus Karlsruhe Kommentar von Christian Rath Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden – unter Vorbehalt. Aber warum mischt sich Karlsruhe in Länderangelegenheiten ein? 31.1.2023
Neuwahlen in Bulgarien Sofia kommt nicht zur Ruhe Kommentar von Barbara Oertel Bulgarien stehen die fünften Wahlen innerhalb von zwei Jahren bevor. Das Land steckt in der Dauerkrise, und das Vertrauen der Wähler*innen schmilzt. 25.1.2023
Regierungskrise in Vietnam Schlappe für den Schurken Kommentar von Marina Mai Der vietnamesische Innenminister To Lam wollte Präsident werden, ist aber im Parlament gescheitert. Das ist gut, denn To Lam ist kriminell. 19.1.2023
Geplante Wahlrechtsreform Unschön, aber wohl legal Kommentar von Christian Rath Die CSU übertreibt mit ihren Vorwürfen gegen die geplante Wahlrechtsreform der Ampel. Eine Debatte über die Nachteile der Pläne aber lohnt. 18.1.2023
Klausurtagung der CSU Söder außer Konkurrenz Kommentar von Dominik Baur Die CSU droht mit dem Schreckgespenst Ampel in Bayern. Dabei liegt die Partei zum Jahresbeginn der Landtagswahl unerreichbar weit vorn. 9.1.2023
Polen und die EU-Mittel Spiel um Macht und Geld Kommentar von Gabriele Lesser Der Einsatz ist hoch: Für Polen geht es um 35,4 Milliarden Euro, für Polens regierende Politiker um Sieg oder Niederlage in den Herbstwahlen. 8.1.2023
Wahlkampf in der Türkei Erdoğan spielt schmutzig Wahlen und hohe Inflation – 2023 wird zum Schicksalsjahr für die Türkei. Recep Tayyip Erdoğan bekämpft seine Konkurrenz mit der Macht der Justiz. Von Wolf Wittenfeld 10.1.2023
Machtkampf bei US-Republikanern Ein politikunfähiger Haufen Kommentar von Stefan Schaaf Eine kleine Gruppe unter den US-Republikanern lehnt das gesamte politische System ab. Sie sind bereit, ihre Stimme herzugeben im Gegenzug für mehr Macht. 5.1.2023
Machtkampf bei US-Republikanern Undemokratische Chaoten Kommentar von Dorothea Hahn Das wiederholte Scheitern des Republikaners McCarthys bei der Wahl im Repräsentantenhaus zeigt, dass der Einfluss des früheren Präsidenten Trump schwindet. 4.1.2023
Parlamentswahl in Tunesien Schleichender Weg ins Autoritäre Kommentar von Jannis Hagmann Präsident Kais Saied wollte Tunesien aus der Krise führen. Die jüngste Wahl zeigt: Sein Kurs ist gescheitert, das Vertrauen ist weg. 19.12.2022
Wahl zum Abgeordnetenhaus ungültig Appell, nicht nur an Berlin Kommentar von Bert Schulz Das Urteil mag einen spezifischen Berliner Bezug haben. Den Hinweis der Richter nur an die Adresse der Pannen-Hauptstadt zu lesen, greift zu kurz. 16.11.2022
Trump kandidiert wieder fürs Weiße Haus Politik in der ersten Person Kommentar von Dorothea Hahn Trumps erneute Kandidatur ist eine Flucht nach vorn. Die daraus folgenden Machtkämpfe in seiner Partei sind für die Demokraten ein Geschenk. 16.11.2022
Neue Präsidentin in Slowenien Klar proeuropäisch Kommentar von Erich Rathfelder Der Rechtspopulismus ist nach der Präsidentschaftswahl in Slowenien weiter in der Defensive. Das dürfte positive Wirkungen auf Südosteuropa haben. 15.11.2022
Abwahl von OB Feldmann Neuanfang am Main Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau Die Frankfurter Stadtgesellschaft hat Oberbürgermeister Feldmann zu Recht abgewählt. Sein Fokus auf bezahlbaren Wohnraum bleibt trotzdem richtig. 7.11.2022
Regierungsbildung in Israel Rechter wird's nicht Benjamin Netanjahu ist wohl zurück an der Macht in Israel. Nun kommt die wohl rechteste Regierung, die das Land je hatte. Von Judith Poppe 4.11.2022
Wahlen in Dänemark Aus mit Hygge Kommentar von Barbara Oertel Trotz Wahlsieg dürften die gemütlichen Zeiten für Mette Frederiksen vorbei sein. Die von ihr angestrebte breite Koalition verheißt nichts Gutes. 2.11.2022
Brasilien nach der Wahl Bolsonaro räumt zögernd das Feld Kommentar von Niklas Franzen Mit zeitlicher Verzögerung kündigte Brasiliens Präsident die Amtsübergabe an Lula da Silva an. Zu einer Gratulation konnte er sich nicht durchringen. 2.11.2022