Verteidigungsminister Ben Wallace Abgang eines großen Politikers Kommentar von Dominic Johnson Ben Wallace hat den Krieg kommen sehen und er war Wegbereiter für die Ukraine-Solidarität. Mit ihm verliert Großbritannien ein Stück an Strahlkraft. 31.8.2023
Christian Lindner über Alleinerziehende Lindners Reizwäscheladen Kommentar von Barbara Dribbusch Der Finanzminister bedient das Klischee der alleinerziehenden Mutter in der sozialen Hängematte. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. 30.8.2023
Abaya-Verbot an französischen Schulen Der Anfang vieler neuer Debatten Kommentar von Rudolf Balmer Das Verbot des Ganzkörper-Gewandes Abaya ist eine politische Gratwanderung: entschlossene Verteidigung des Laizismus oder Ende der Toleranz? 29.8.2023
Lindner und die Kindergrundsicherung Unglaubwürdig! Kommentar von Ralf Pauli Paus und Lindner fechten ein Privatduell aus auf Kosten der Kinder. Neuer Zug: Der FDP-Minister will jetzt gar kein Geld mehr rausrücken. 21.8.2023
Veto gegen Steuernachlässe für Firmen Paus ergreift ihre Chance Kommentar von Simon Poelchau Die grüne Familienministerin Lisa Paus blockiert Lindners Pläne für Steuersenkungen für Firmen. Ökonomisch wie sozialpolitisch tut sie das Richtige. 16.8.2023
Einigung auf Krankenhausreform Länder raufen sich zusammen Kommentar von Manuela Heim Lieber weniger Kliniken, dafür aber bessere Qualität: Lauterbachs Krankenhausreform ist beschlossene Sache. Jetzt kommt es auf die Ausgestaltung an. 11.7.2023
Finnlands Wirtschaftsminister gefeuert Zehn Tage zu viel Kommentar von Reinhard Wolff Wenn Finnlands Regierungschef Petteri Orpo sich um den Ruf des Landes sorgt, sollte er die Koalition mit den Wahren Finnen sofort beenden. 2.7.2023
Konflikte um die Energiewende Die grüne Grenze Kommentar von Heike Holdinghausen Die Debatte über das Heizungsgesetz war nur der Anfang. Klar ist: Deutschland wird seine Klimaziele nur erreichen, wenn sich die SPD neu erfindet. 8.6.2023
Haushaltsstreit in der Ampel Gegen das Spardiktat Kommentar von Jasmin Kalarickal Im Ringen um den Haushalt 2024 sollte es keine Tabus geben. Subventionsabbau oder Reform der Schuldenbremse - leider bremst Ideologie Machbares aus. 8.6.2023
Neuer Entwurf für Einbürgerungsgesetz Faeser trifft den Ton nicht Kommentar von Frederik Eikmanns Die geplante Reform der Einbürgerung ist grundsätzlich richtig. Rhetorisch allerdings verkauft sich Nancy Faeser unnötig an Union und FDP. 22.5.2023
debatte Opfer der Parteipolitik Die Energieagentur dena stand immer unter politischem Einfluss. Ihr Hauptjob – die Fachberatung bei der Energiewende – wird so ausgebremst Von Christine Wörlen Ausgabe vom 15.5.2023, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
die dritte meinung Die Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit sind nicht transparent, sagt Stephan Klingebiel Von Stephan Klingebiel Ausgabe vom 11.5.2023, Seite 12, meinung + diskussion Download (PDF)
Neue KMK-Präsidentin Günther-Wünsch Mutige Reformen nötig Kommentar von Ralf Pauli Der Kompromiss beim Startchancen-Programm ist sozial ungerecht. Die neue KMK-Präsidentin aus Berlin könnte das ändern. 5.5.2023
Letzte Generation trifft Wissing Nur mal reden Kommentar von Annika Reiß Immerhin kommt der Verkehrsminister schon mal zum Gespräch mit der Letzten Generation zusammen. Für den kompromisslosen Wissing ist das gute Publicity. 2.5.2023
Nancy Faesers Asyl-Vorstoß Besänftigung für die Kommunen Kommentar von Christian Rath Was Innenministerin Nancy Faeser fordert, ist längst EU-Recht. Ihr geht es allein um innenpolitische Profilierung. 1.5.2023
Ministerin Geywitz in der Wohnungskrise Friedrich Engels lesen! Kommentar von Gunnar Hinck Die Bauministerin fällt durch Vorschläge auf, die Hilflosigkeit zeigen. Besser wäre es, sie würde ein Versprechen des Koalitionsvertrages einlösen. 21.4.2023
Deutsche China-Strategie Blick nach Osten Kommentar von Tobias Schulze Das Gezänk zwischen SPD und Grünen über Baerbocks Asienreise war unwürdig. Immerhin erhöhte es die öffentliche Aufmerksamkeit für die Krisen in Asien. 17.4.2023
Macron besucht Xi Jinping Keine klare Ansage Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić Es ist irritierend, wie Emmanuel Macron Chinas Staatschef hofiert. Dort wird fröhlich mit Kohle geheizt, hier predigt man den Einbau von Wärmepumpen. 12.4.2023
Deutsche Politik in der Sahelzone Wo Kritik unerwünscht ist Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson Kann Deutschland in der Sahelzone aus dem Schatten Frankreichs treten? Tschads Ausweisung des deutschen Botschafters wirft schwierige Fragen auf. 11.4.2023
Mindestlohnforderung von Hubertus Heil Schlechter Stil Kommentar von Gunnar Hinck Der Arbeitsminister verspricht in der Presse mehr Mindestlohn. Dabei hintergeht er die eigens eingesetzte Expertenkommission. 10.4.2023
