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Wissing im Bundestag vor dem Rednerpult

Verkehrspolitik der FDP

Erfreulich steile Lernkurve

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
In Sachen E-Autos hat Verkehrsminister Wissing gemerkt, dass seine FDP im Wahlkampf Unsinn erzählt hat. Schön, dass Politik manchmal doch lernfähig ist.

13.1.2022

Jasmin Kalarickal über Klara Geywitz' Wohnungsbaupläne

Bauen allein hilft nicht

Von Jasmin Kalarickal

5.1.2022

meinung + diskussion,  S. 12
Christian Lindner

Christian Lindners Steuerpläne

Sparen sollen die anderen

Kommentar von Jörg Wimalasena
Der FDP-Finanzminister kündigt Steuergeschenke für die Klientel seiner Partei an. Hartz-IV-Empfänger und andere Arme gehen dafür wohl leer aus.

2.1.2022

Ein älteres Paar geht über Treppen

FDP will Familienbegriff modernisieren

Anerkennung der Realität

Kommentar von Simone Schmollack
Die FDP arbeitet schon länger an ihrem Konzept zu „sozialen Verantwortungsgemeinschaften“. Die Ideen sind richtig.

26.12.2021

Eine Frau, die zusammen mit weiteren Ortskräften aus Afghanistan am 20. August auf dem Gelände der DRK-Flüchtlingshilfe in der Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg angekommen ist, sitzt in einem Zelt

Hilfe für afghanische Ortskräfte

Gute Nachrichten zu Weihnachten

Außenministerin Baerbock kündigt Hilfe für ehemalige afghanische Ortskräfte an. Manches bleibt dabei vage – und nicht alle Betroffenen profitieren.
Von Tobias Schulze

23.12.2021

Robert Habeck sitzt mit Makse im Bundestag in Berlin

Robert Habeck als Wirtschaftsminister

Die Visionen des Robert H.

Kommentar von Bernhard Pötter
Der neue Wirtschaftsminister will den Kapitalismus nicht abschaffen, sondern ihn für die Wende zur Klimaneutralität einspannen. Kann das klappen?

22.12.2021

Schatten eines Baumes auf einer Wiese.

Klimaschutz durch gesunde Böden

Grüne Kühlanlage

Gastkommentar von Ute Scheub und Stefan Schwarzer
Regenerative Landwirtschaft und Wiederaufforstung sind wichtig fürs Klima. Der neue grüne Agrarminister Özdemir sollte deren Förderung forcieren.

21.12.2021

Mädchen mit Kopfhörer tippt auf PC-Tastatur

Corona-Expertengremium

Pandemierat mit Diversitydefizit

Gastkommentar von Simon Lohse
Die Einrichtung eines Expertenrats ist gut. Nur kommen die Sozialwissenschaften zu kurz. Auch die Frauen sind unterrepräsentiert.

19.12.2021

Baerbock verlässt das Flugzeug der Luftwaffe

Außenpolitik der neuen Regierung

Mal so stehen lassen

Kommentar von Tobias Schulze
Bei den Antrittsbesuchen lässt Kanzler Scholz seiner Außenministerin erst einmal Raum. Doch in der zweiten Reihe gibt es bereits erste Rangeleien.

13.12.2021

Außenministerin Annalena Baerbock steigt in ein Flugzeug.

Außenpolitik als Weltinnenpolitik

Macht was draus

Gastkommentar von Andreas Bummel
Pandemie, Klima, Konflikte – viele Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik verwischen. Es wird Zeit für eine echte Weltinnenpolitik.

10.12.2021

Bundestagsabgeordnete Christina Baum am Rednerpult

AfD-Vorsitz im Innenausschuss

Skandalöses Versagen der Ampel

Kommentar von Pascal Beucker
Ausgerechnet die AfD stellt künftig den Vorsitz des Innenausschusses. Unfassbar, dass die Koalition das nicht verhindert hat.

8.12.2021

Stefan Hunglinger über deutsche Entwicklungspolitik

Hohe Hürden für Schulze

Von Stefan Hunglinger

8.12.2021

meinung + diskussion,  S. 12
Armbinde mit durchgestrichener Impfspritze

Fackelaufmarsch in Sachsen

Neuordnung der Fronten

Kommentar von Susanne Knaul
Immer gefährlicher wird der Protest radikaler ImpfgegnerInnen. Die ungeimpften demokratischen Kräfte sollten sich distanzieren.

5.12.2021

Radfahrer auf Pop-up-Radweg

Ministerium für Verkehr ohne Grüne

Verkehrswende? Fehlanzeige

Kommentar von Anja Krüger
Die Grünen verzichten zugunsten der FDP auf das Verkehrsministerium – ein großer Fehler. Die Ampel startet mit einer schweren Hypothek.

25.11.2021

Ein großes Gebäude hinter Bäumen.

Umstrittener Kandidat für Interpol

So werden Diktaturen normalisiert

Kommentar von Jannis Hagmann
Ein Emirati unter Folterverdacht könnte Interpol-Präsident werden. Die Organisation hat aber eine Wahl – und sollte sich besser anders entscheiden.

18.11.2021

Jens Spahn auf der Pressekonferenz mit Lothar Wieler

Spahns Corona-Versagen

Isoliert und konzeptlos

Kommentar von Jörg Wimalasena
Der Gesundheitsminister versucht, die vierte Welle in den Griff zu kriegen. Doch seine Politik ist von Wankelmut und Aktionismus geprägt.

4.11.2021

Gesundheitsminister Spahn mit Maske

Bundesweite Corona-Ausnahmeregelung

Die epidemische Lage abschaffen

Kommentar von Christian Rath
Eine Entscheidung des Bundestags über die epidemische Lage ist für die Länder nicht bindend. Für eine Maskenpflicht bleibt sie Voraussetzung.

24.10.2021

Ärzte in Schutzkleidung behandeln auf einer Intensivstation einen Patienten

Coronalage und ihr kommendes Ende

Es ist zu früh

Kommentar von Kathrin Zinkant
Jens Spahn sagt, die „epidemische Lage“ könne bald beendet werden. Doch noch immer sind über 30 Prozent der Menschen nicht geimpft.

20.10.2021

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Debatte um gegenderte Sprache

Nur noch neutral

Kommentar von Simone Schmollack
Christine Lambrecht will Gendersterne, Unterstriche und Co. aus Behördendokumenten verbannen. Eine bemerkenswerte Kehrtwende.

7.10.2021

der ehemalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz im Hamburger Rathaus zwischen zwei Säulen hinter einem Tisch mit seinem Namensschild

SPD-Kandidat und Cum-Ex-Skandal

Olaf Scholz und die Steuermillionen

Das Finanzamt Hamburg ließ Forderungen in Millionenhöhe verjähren. Holt der Skandal den Ex-Bürgermeister noch ein?
Von Gernot Knödler

8.9.2021