Neue Regierung in Nordirland Verpasste Chance Kommentar von Ralf Sotscheck Nordirland hätte eine Sonderwirtschaftszone sein und vom Handel mit zwei Größen profitieren können. So aber blickt alles auf eine irische Vereinigung. 5.2.2024
Sparen mit dem Bundesfinanzministerium Neoliberaler Wind Kommentar von Simon Poelchau Eine hohe Ministerialbeamtin gibt exklusive Steuerspartipps. Das passt zum Geist des Hauses: Reiche werden systematisch geschont. 12.12.2023
Treffen mit Iran-Aktivistin geplatzt Verstimmung im Auswärtigen Amt Masih Alinejad bricht ein Treffen im Auswärtigen Amt ab, weil es geheim bleiben soll. Die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg reagiert irritiert. Von Tanja Tricarico 30.11.2023
Neue EU-Zulassung für Glyphosat Gift für die Grünen Kommentar von Jost Maurin Agrarminister Özdemir hat sich im Streit über die Glyphosat-Zulassung kampflos der FDP ergeben. Dabei ist das Pestizid ein großes Umweltproblem. 16.11.2023
Großbritanniens neuer Außenminister David Cameron. Ernsthaft? Kommentar von Dominic Johnson Der frühere britische Premierminister wird neuer Außenminister. Als Brexit-Gegner und China-Lobbyist könnte er mehr Probleme bereiten, als er löst. 13.11.2023
Russisches Glücksministerium Orwell lässt grüßen Kolumne Stadtgespräch von Inna Hartwich Eine hochrangige Politikerin will ein Ministerium für Glück einrichten. Ähnlichkeiten zu George Orwells Liebesministerium aus „1984“ sind rein zufällig. 12.11.2023
Haltung der SPD zum Pestizid Glyphosat Als Minister kneift Karl Lauterbach Kommentar von Jost Maurin Als SPD-Abgeordneter forderte Lauterbach, das möglicherweise krebserregende Pestizid Glyphosat zu verbieten. Nun, als Gesundheitsminister, schweigt er. 10.11.2023
Kriminalisierung von Seenotrettung Zweifel sind nicht angebracht Kommentar von Christian Jakob Das Innenministerium bestreitet, dass es Seenotretter:innen kriminalisiere. In anderen Ländern Europas ist das längst Alltag. 10.11.2023
Kuss-Überfall auf Baerbock Sexismus pur Kommentar von Simone Schmollack Mächtiger Mann küsst ungefragt Frau. So weit, so bekannt, die sexistische Chose. Sie ist auch Zeichen für den erstarkenden Antifeminismus in der Welt. 5.11.2023
UN-Resolution und Gaza Der Spagat mit dem Jein Kommentar von Tanja Tricarico Die Enthaltung Deutschlands hat für Unverständnis gesorgt. Doch ist es wichtig, die Gesprächsfäden in die arabische Welt nicht abreißen zu lassen. 30.10.2023
Nancy Faesers politische Zukunft Innenministerin auf Abruf Kommentar von Lukas Wallraff Nancy Faeser ist nach ihrer unnötigen Kandidatur in Hessen angeschlagen. Gerade braucht es aber eine Ministerin mit Standing. Sie sollte gehen. 10.10.2023
US-Klage gegen Google Von Google lernen Kommentar von Svenja Bergt Google steht unter dem Verdacht, seine Marktmacht zu missbrauchen, vor Gericht. Der Ausgang des Verfahrens könnte auch für andere Konzerne interessant werden. 2.10.2023
Grüne und EU-Asylrecht Grüne im Regen Kommentar von Daniel Bax Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben. 1.10.2023
Verbot von rechtsextremen Gruppen Lange belächelte Gefahr Kommentar von Konrad Litschko Der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechtsextreme Gruppen ist zu begrüßen. Er kommt jedoch spät und hat den Beigeschmack von Wahlkampf. 27.9.2023
Klimageld für soziale Gerechtigkeit Soziale Ignoranz Kommentar von Anja Krüger Das Klimageld soll die Kosten der Transformation gerechter verteilen. Dass nun auch Robert Habeck auf die Bremse tritt, ist fatal. 26.9.2023
Umgang mit dem Fall Aiwanger Neue Wurschtigkeit Kommentar von Daniel Bax Antisemitismus ist kein Tabu mehr. Der Fall Aiwanger ist eine Zäsur: 20 Jahre nach der Hohmann-Affäre weicht die Union den Konsens auf. 17.9.2023
Versorgung von Long-Covid-Kranken Ein Desaster, bisher Kommentar von Manuela Heim Zu Long Covid gab es bisher nur vage Befürchtungen und einen Wildwuchs bei der Betreuung. Nun sollen Betroffene endlich besser versorgt werden. 12.9.2023
Berlins Verkehrssenatorin Schreiner in der Bredouille Kommentar von Heike Holdinghausen Berlins Verkehrssenatorin gerät in den Verdacht, für ihre Dissertation geklaut zu haben. Fürs Klima wäre ein eventueller Rücktritt nur von Vorteil. 7.9.2023
Das Aiwanger-Problem Normal nur unter Rechten Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić Wie kommt Aiwanger dazu, das Flugblatt als Jugendsünde zu verkaufen? Wir haben uns das Märchen von der Erinnerungskultur selbstverliebt erzählt. 6.9.2023
Aiwanger verschiebt den Diskurs Die Opfer? Nicht so wichtig Kommentar von Ariane Lemme Wahltaktisch mag es Sinn ergeben, Bayerns Vize Hubert Aiwanger nicht zu feuern. Gesellschaftlich ist es fatal: Es missachtet die Würde vieler Bürger. 5.9.2023