Noch immer ist kein Verantwortlicher der Bush-Regierung für Folter zur Rechenschaft gezogen worden. Auch die Justiz unter Obama will daran nichts ändern.
Der chinesische Bürgerrechtler Chen Guangcheng wollte auf die Willkür seiner Peiniger aufmerksam machen. Auch wenn er erpresst wurde, hat er sein Ziel erreicht.
Wenn Regierungen das Völkerrecht so offen missachten wie die USA, gefährdet das die Regeln der internationalen Gemeinschaft. Da wären dreiste Lügen besser.
China und die USA präsentieren sich als glückliche Handelspartner. Jenseits der Imagepflege stehen sie vor großen Herausforderungen in der Innen-, Außen- und Klimapolitik.
Kuba hat zwar viele Probleme, aber es achtet die Menschenrechte. Westliche Gegner des sozialistischen Inselstaats machen es sich mit ihrer Kritik deshalb oft viel zu einfach.
Schon seit Jahren wird über einen deutschen Beitrag zur Auflösung des Lagers diskutiert. Kaum zu glauben, welch quälend langwierige Debatte über eine Handvoll Menschen geführt wird.
Solange in Deutschland US-Amerikaner einreisen dürfen, die das Recht auf Waffenbesitz verherrlichen, sollte man den Uiguren ein paar Schießübungen in Afghanistan nicht vorwerfen.
In dem er die Veröffentlichung der Abu-Ghraib-Bilder verhindert, lässt Obama zu, dass seine Glaubwürdigkeit als Runderneuerer der US-amerikanischen Politik Schaden nimmt.
Obama ist nicht der Erweckungsguru der globalen linken Mitte, sondern Präsident der USA. Als solcher muss er auch Kompromisse machen und die gespaltene amerikanische Gesellschaft wieder miteinander versöhnen.
