Kommentar Obama und das Militärtribunal: Kein Garten Eden

Obama ist nicht der Erweckungsguru der globalen linken Mitte, sondern Präsident der USA. Als solcher muss er auch Kompromisse machen und die gespaltene amerikanische Gesellschaft wieder miteinander versöhnen.

Die US-Regierung hat in Deutschland darum gebeten, ehemalige Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen. Genau die gleiche Regierung plant nun offenbar, die Militärtribunale gegen die noch Inhaftierten fortzusetzen. Widersprüchlicher geht es kaum.

Es ist die gleiche Taktik, die Präsident Barack Obama schon bei den Folterern von der CIA gezeigt hat: mit der einen Hand strafen, mit der anderen streicheln. Wo er einen Schritt nach vorn macht, trippelt er zugleich einen zurück. Das dürfte all jene Europäer enttäuschen, die geradezu messianische Heilserwartungen an den neuen Mann im Weißen Haus hatten. Er sollte im Alleingang die hässlichen Monumente der Bush-Ära planieren und dann zusammen mit Al Gore auf den Ruinen einen Garten Eden anlegen, durch den nur noch Dreiliterautos von Chrysler fahren.

Und nun: macht der US-Präsident eine Politik des Sowohl-als-auch. Kommt den Linken ebenso entgegen wie den Rechten. Kennen wir das nicht irgendwoher? Auf einmal sieht Barack Obama Angela Merkel so unheimlich ähnlich. Er schwebt nicht mehr über den Niederungen der Politik, dem Sumpf der Kompromisse. Er läuft mitten hindurch und macht sich dabei tatsächlich manchmal schmutzig. Auweia!

Dabei macht der Mann nur seinen Job - nämlich gewählter Präsident der USA zu sein und nicht Erweckungsguru der globalen linken Mitte. Auch Obama hält die Militärtribunale eines Rechtsstaats für unwürdig. Aber er kann nicht einfach alles ausradieren, was die politische Rechte mit einem Großteil der Bevölkerung im Rücken in den vergangenen Jahren durchgesetzt hat.

Obama versprach seinen Wählern, die tief gespaltene amerikanische Gesellschaft wieder miteinander zu versöhnen. Dafür muss er die Rolle des Heilsbringers auch mal verlassen.

Comments

[Ernest Lukschik]

Das war nicht anders zu erwarten. Obamas Wünsche und guten Vorsätze müssen an den realen Bedingungen scheitern. Diese Bedingungen heißen z.B CIA und US-Militärs.

Hier sitzen die selben politisch schwergewichtigen Leute aus der Bush-Ära die die ganzen Menschenrechts-widrigen und sogar US-Gesetz-widrigen Folterungen, Demütigungen, Verweigerungen fairer Prozesse vor ordentlichen Gerichten, Verweigerung sowohl des Kriegsgefangenenstatus als auch jeglichen Rechtsbeistands usw zu verantworten haben. (Guantánamo wurde ja deswegen gewählt, weil die zivile Gerichtsbarkeit der USA auf das vom Militärrecht bestimmte Gelände außerhalb des US-Territoriums keinen unmittelbaren Zugriff hat.)

Die Macht dieser Leute lässt sich auch daran erkennen, dass selbst der Entscheid des Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dass die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantánamo nicht rechtens sind und gegen die Genfer Konvention, das US-Militärrecht und die amerikanische Verfassung verstoßen, ohne Wirkung blieben. Im Rahmen ordentliche Gerichtsverfahren würden mit hoher Wahrscheinlichkeit viele der aller Rechte entbehrenden Machenschaften von CIA und US-Militär ans Licht kommen und das wissen die Verantwortlichen natürlich mit entsprechenden Druck auf Obama zu verhindern (wie, das kann sich jeder selbst ausmalen ... ) Die Entscheidung, die Folterbilder nicht zu veröffentlichen, allen CIA-Folterknechten eine Generalamnesty zukommen zu lassen und jetzt auch die geheimen Militärtribunale (mit der anschließend sofortigen Hinrichtungsmöglichkeit) sprechen ja wohl eine eindeutige Sprache ...

[Fleur]

Richtig: Obama ist nicht der Messias, er ist der Präsident der United States of America.

Falsch: Mit Frau Merkel hat er nicht die gringste Ähnlichkeit.

[francis pastello]

lieber herr daniel schulz. ein paar unpersönliche worte über ihre zeilen. ich glaube nicht, dass du nur zeilen füllen wolltest und nehme deinen nur lauwarm temperierten kommentar zum anlass, etwas krach zu machen. ich mutmaße, dass obamas politik so wischi-waschi ist, wie amerika in sich gespalten ist. obama schert sich vorerst nicht um jenen prinzipienwandel für den z.b. noam chomsky immerzu argumentiert. obama muss schon ein bisschen selbst glauben dürfen der messias des politischen zu sein. er ist stratege genug es nicht in eitles antlitz umzumünzen. doch messias muss er sein, damit überhaupt noch an weitermachen zu denken ist. obama ändert keine prinzipien, er macht sich zum prinzip. das ist so gut wie obama gut ist. es steht und fällt aber leider nicht mit ihm. er ist als führungsperson so wiedersprüchlich wie die prinipien des humanismus sich gegenüber der prekären wirklichkeit im widerspruch sehen. dass er das alles sieht darf er natürlich nicht aussprechen. ohne philosophische hintertüren hätte er sich zu dem weg nach oben nicht motivieren können. obamas beruhigende sorglosigkeit schöpft aus tiefem brunnen.

[Hans Müller]

Sehr kurzer Kommentar zu einem sehr komplexen Thema...