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Eine Frau stemmt die linke Hand in die Hüfte. Den rechte Arm streckt sie in die Luft. Vor ihr ist ein Absperrband. Dahinter Polizisten auf einer Straße.

Chinas Macht in Hongkong

First they take Hongkong

Kommentar von Felix Lee
Dass China Hongkongs Autonomie so leicht beenden konnte, ist auch Deutschlands Schuld. Merkel sollte den Handel mit Peking an Bedingungen knüpfen.

6.7.2020

Menschen mit Plakaten bei einer Demonstration.

Abtreibungsgesetze in Deutschland

§ 218 schützt kein Leben

Kommentar von Eiken Bruhn
Der Kompromiss zum deutschen Abtreibungsrecht wird 25 Jahre alt. Er hält keines seiner Versprechen, sondern spielt Fun­da­men­ta­lis­t*in­nen in die Hände.

29.6.2020

Orban mit schwarzer Maske und ungarischer kleiner Flagge darauf

EuGH-Urteil zu Ungarns NGO-Gesetz

Dauerkunde Orbán

Kommentar von Barbara Oertel
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?

18.6.2020

Dominic Johnson über Großbritanniens Verantwortung für Hongkong

London ist in der Pflicht

Von Dominic Johnson

2.6.2020

meinung + diskussion,  S. 12
ein sehr junger Demonstrant ist in Hong Kong von Pilizisten umringt

Proteste in Hongkong

Ein Land, ein Polizeistaat

Kommentar von Sven Hansen
Hongkongs Jugend soll mittels patriotischer Erziehung auf Linie gebracht werden. Die Autonomie wird zur Fassade.

28.5.2020

vermummte Polizisten, einer sprüht Pfefferspray

Pekings Gesetz zu Hongkong

Nicht das Ende, aber eine Zäsur

Kommentar von Fabian Kretschmer
Mit dem Sicherheitsgesetz gegen die Demokratiebewegung in Hongkong droht eine zunehmende Radikalisierung.

24.5.2020

Thüringens Ministerpräsident in dunklem Anzug

Ramelow und die AfD

Pragmatisch bis zum Umfallen

Kommentar von Anna Lehmann
Thüringens Ministerpräsident gibt der AfD aus Gründen der Handlungsfähigkeit nach. So macht er sich erpressbar.

9.3.2020

Eine Frau mit Kopftuch und erhobenen Armen protestiert vor einem Plakat mit dem Bild des indischen Ministerpräsidenten Modi gegen die Gewalt in Neu-Delhi

Gewalt in Indien

Gegen alle Staatsräson

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Modi treibt den Hass auf die muslimische Minderheit an. Die Demokratie Indiens und das Selbstverständnis als säkularer Staat geraten in Gefahr.

8.3.2020

Mittelfinger vor Bildschirm mit Chatprogramm.

Neues Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Überhastete Gesetzreform

Kommentar von Daniél Kretschmar
Wer löscht Hassposts? Auch die Neufassung des Gesetzes krankt daran, dass die Entscheidungsinstanzen intransparent bleiben.

19.2.2020

Gruppe alter Menschen von hinten

Gesetzentwurf zur Grundrente

Zu wenig für zu wenige

Kommentar von Ulrike Herrmann
Ganze 75 Euro würden arme Rentner mehr bekommen im Monat. Die Fehler der Vergangenheit korrigiert das nicht.

20.2.2020

Illustration eine schwarze Hand zieht an einer verhedderten Schnur in einem Frauenkopf

Ausbildung in der Psychotherapie

Droht die Einheitstherapie?

Kommentar von Ilka Quindeau
Die Novellierung der Psychotherapie-Ausbildung erschwert praxisbezogenes Arbeiten – und ein ganzheitliches Verständnis seelischer Erkrankungen.

18.2.2020

Francisco Franco Schlüsselanhänger und andere Franco-Devotionalien

Verbot für Franco-Verherrlichung

Überfällige Initiative

Kommentar von Reiner Wandler
45 Jahre nach seinem Tod soll die Verherrlichung des Diktators Franco endlich unter Strafe gestellt werden. Für viele Opfer kommt das zu spät.

10.2.2020

Ein Kind spielt mit seinem Smartphone

Giffeys Vorstoß gegen Cybermobbing

Mehr Experten statt Gesetze

Kommentar von Tanja Tricarico
Gegen internationale Firmen werden Giffeys Gesetze nicht helfen. Cybermobbing ließe sich mit mehr Kompetenz bei Polizei und Justiz bekämpfen.

10.11.2019

die dritte meinung

Die EU muss genauer auf Norwegen blicken als bisher, sagt Carl Baudenbacher

4.11.2019

meinung + diskussion,  S. 12
Vier Windräder stehen auf einer grünen Wiese, der Himmel ist blau.

Klimaschutzprogramm der Regierung

Problem erneut vertagt

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Die Bundesregierung wird ihre Klimaziele trotz des Gesetzespakets verfehlen. Ein Hoffnungsschimmer: Die Maßnahmen können problemlos verschärft werden.

10.10.2019

Sitz des britischen Parlament: der Westminster-Palast

Verfassungsgefüge in Großbritannien

Die Übermacht des Parlaments

Kommentar von Dominic Johnson
Großbritanniens uraltes politisches Machtgefüge beruht auf dem Grundsatz, dass das Parlament über dem Gesetz steht. Das ist nicht länger haltbar.

3.10.2019

Im Vordergrund sieht man ein Gerüst, im Hintergrund ein Uber-Firmenschild

Uber in Kalifornien

Jagd auf die Einhornfirmen

Kommentar von Tilman Baumgärtel
Uber und Co drangsalieren mit ihren Geschäftsmodellen ihre Arbeitnehmer. Mit einem Gesetz will Kalifornien nun das Arbeitsrecht verbessern.

24.9.2019

Am 11. Mai 2016 ketteten sich Aktivist*innen, nahe der Grundgesetz-Tafeln am Bundestag, an, um gegen den ersten Referentenentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz zu protestieren

Spahns Intensivpflege-Stärkungsgesetz

Die Teilhabe darf nicht zerbröseln

Kommentar von Barbara Dribbusch
Dass Schwerstkranke rund um die Uhr intensivmedizinisch zu Hause versorgt werden können, ist eine Errungenschaft. Wir können stolz darauf sein.

9.9.2019

Mitglieder und Anhänger des Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn stehen mit Schildern und einer Maske des Deutsche Wohnen Chefs Zahn an der East Side Gallery

Reform der Grunderwerbsteuer

Staat, Mieter und Bauern geprellt

Kommentar von Jost Maurin
Mit Share Deals umgehen Konzerne gerne Steuern sowie Regeln gegen Wohnungsnot. Die Pläne der Regierung würden daran kaum etwas ändern.

1.8.2019

Facebook-Manager Mark Zuckerberg zieht seine Mundwinkel weit nach unten.

Steuer für Digitalkonzerne in Frankreich

Einfach mal machen

Kommentar von Svenja Bergt
Paris bittet Facebook und Co. künftig zur Kasse. Das ist ein kleiner Schritt, aber totzdem gut – das zeigt auch die Reaktion aus den USA.

11.7.2019