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Ein Anhänger des senegalesischen Premierministers und Vorsitzenden der regierenden Pastef-Partei, Ousmane Sonko, hält eine Plastiktüte mit Wahlkampfarmbändern in der Hand

Parlamentswahl in Senegal Folgen auf große Worte auch große Taten?

Die Regierungspartei Pastef erhofft sich eine Mehrheit, um ihre angekündigten Reformen durchsetzen zu können. Doch den Wahlkampf bestimmt vor allem Polemik.
Von Helena Kreiensiek

16.11.2024

Regierungschef Simon Harris (links) und Premierminister Sir Keir Starmer trinken ein Bier.

Neuwahlen auch in Irland Dürfen sie schon im November?

Irlands Regierungschef Simon Harris will die Parlamentswahl vorziehen lassen. Der Grund ist der rapide Absturz von Sinn Féin wegen einiger Skandale.
Von Ralf Sotscheck

7.11.2024

Alte, männliche LDP-Abgeordnete im Unterhaus am 1. Oktober: Der kurz darauf zum Premier gewählte Shigeru Ishiba sitzt oben ganz rechts

Unterhauswahl in Japan Kein großes Herz für Politiker

Skurrile Regelungen schränken den Wahlkampf für das Votum am Sonntag ein. Posten können vererbt werden. Beides stützt die Dauerregierungspartei LDP.
Von Martin Fritz

26.10.2024

Präsident Selenskyj hält im Parlament eine Rede, weitere Abgeordnete sind im Saal und klatschen

Abschreckung und Nato-Beitritt Selenskyj stellt „Siegesplan“ im ukrainischen Parlament vor

Der ukrainische Präsident präsentiert dem Parlament in Kyjiw Teile seines Plans, um Russland zu bezwingen. Er setzt auf die Hilfe der Verbündeten.
Von Bernhard Clasen

16.10.2024

Demonstrierende protestieren gegen Covid-19 Maßnahmen am Landhausplatz und weiter durch die Innenstadt von Innsbruck, Tirol, Österreich

FPÖ vor den Nationalratswahlen Kickl, Corona und der Guru

Corona ist das Thema der rechtsradikalen FPÖ, die in Österreich wohl Wahlsieger wird. Mitten im Wahlkampf lädt sie Maßnahmengegner Bhakdi ein.
Von Florian Bayer

25.9.2024

Politiker Nigel Ferage mit einem Luftballon.

Großbritanniens „Reform UK“ im Parteitag Beste Stimmung im Farage-Fanclub

Die rechtspopulistische Kraft von Nigel Farage sieht sich im Aufschwung. Beim Parteitag in Birmingham ist sogar vom Wahlsieg 2029 die Rede.
Von Oliver Pohlisch

22.9.2024

Wahlplakate im städtischen Raum zur Nationalratswahl 2024 in Österreich

Vor den Wahlen in Österreich Ein Fünftel darf nicht mitmachen

19 Prozent der Menschen im Wahlalter dürfen in Österreich bei der Nationalratswahl nicht abstimmen. Die Politik hat wenig Interesse, das zu ändern.
Von Florian Bayer

2.9.2024

Zuma zieht eine Schnute

Südafrikas neue Oppositionspartei Der Phönix landet in der Asche

In Südafrika zerfällt die neue Oppositionskraft MK von Ex-Präsident Zuma schon wieder. Einziger Trost: Der linken Konkurrenz EFF geht's auch schlecht.
Von Tintswalo Baloyi, Akani Chauke und Mthulisi Sibanda

21.8.2024

Fumio Kishida

Führungswechsel in Japan Neuer Regierungschef gesucht

Der unpopuläre Amtsinhaber Fumio Kishida schmeißt hin. Er begründet seinen Rückzug mit einem Spendenskandal in der Regierungspartei LDP.
Von Martin Fritz

14.8.2024

Präsident Ferdinand Marcos Jr. und Sara Duterte aus Pappmaché in Quezon-Stadt

Familienclans auf den Philippinen Mächtige Politdynastien im Clinch

Die Familienclans der Dutertes und Marcos' auf den Philippinen waren lange Zeit miteinander verbündet. Nun sind sie zu erbitterten Gegnern geworden.
Von Robert Lenz

22.7.2024

Emmanuel Macron steht vor dem Elysee Palast, zwei Wachmänner in altmodischen Uniformen stehen links und rechts von ihm

Frankreich nach der Wahl Chance auf Modernisierung

Kommentar von Claus Leggewie
Vorwärts in die Sechste Republik? Noch ist Frankreich nicht verloren. Ein Übergang in gutes Koalitionsregieren wäre ein gutes Zeichen.

11.7.2024

Orbán und Putin schütteln sich die Hände

Orbáns „Friedensmission“ Erfolgreiche Störfeuer aus Ungarn

Kommentar von Tanja Tricarico
Kyjiw, Moskau, Turkstaaten – mit seiner Reiseroute macht der EU-Ratspräsident und Ungarns Regierungschef klar, was er von der EU hält: nicht viel.

7.7.2024

Präsident Emmanuel Macron schaut nach rechts, hinter ihm grünes, unscharfes Buschwerk

Macrons Taktieren vor der Stichwahl Den Weg zurück verbaut

Kommentar von Rudolf Balmer
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gilt als Sowohl-als-auch-und-zugleich-Politiker. Der Ausgang der Stichwahl scheint ihn nichts mehr anzugehen.

3.7.2024

Victor Orbàn neben Giorgia Meloni zwischen zwei EU-Fahnen

Ungarns EU-Ratspräsidentschaft Eine irre Personalie

Kommentar von Erich Rathfelder
Orbán betreibt nicht nur zerstörerische Außenpolitik, er lässt sie sich auch noch von der EU bezahlen. Ein Bild in seinem Arbeitszimmer alarmiert.

30.6.2024

Front National Politiker Jordan Bardella vor Mikrofonen.

Vor den Parlamentswahlen Was in Frankreich auf dem Spiel steht

Gastkommentar von Arno Münster
Nach der Auflösung der Nationalversammlung steht Frankreich vor einer ungewissen Zukunft. Zwei sehr heterogene Blöcke ziehen in den Kampf.

20.6.2024

Meta KI-Logo

Metas KI-Pläne in der EU Sand im Big-Tech-Getriebe

Kommentar von Svenja Bergt
Der Protest von Verbraucher- und Da­ten­schüt­ze­r:in­nen gegen Meta trägt Früchte. Der Konzern muss seine KI-Pläne für Europa vorerst einfrieren.

17.6.2024

Ein Traktor drillt sogenannte Zwischenfrüchte auf einem Feld. Symbolbild

Doppeltes Spiel des Agrarverbandes Bauernschlaue Lobbyisten

Der Bauernverband verspricht in der Zukunftskommission Naturschutz, handelt aber dagegen. Umweltverbände fürchten jetzt Ähnliches auf EU-Ebene.
Von Jost Maurin

26.5.2024

Emmanuel Macron, französischer Präsident, im schwarzen Anzug schaut ernst.

Debatte über Sterbehilfe in Frankreich Im Dickicht der ethischen Fragen

Frankreichs Regierung legt ein von Präsident Macron gebilligtes Gesetz zur Sterbehilfe vor. Doch wer bestimmt, ab wann ein Leiden unerträglich ist?
Von Rudolf Balmer

10.4.2024

Donald Tusk, polnischer Premier vor einer Wand mit Herzen und Wahlkampfplakaten

Polen vor den Kommunalwahlen Stimmungs­test für Tusk-Regierung

In Polen wird am Sonntag gewählt. Am spannendsten wird es in Krakau. Hier war ein Postkommunist 20 Jahre lang Stadtpräsident. Wer wird sein Nachfolger?
Von Gabriele Lesser

6.4.2024

Xi Jinping mit einer tass Tee

Wachstumskrise und Ideenlosigkeit Peking sucht nach Auswegen

China steht kurz vor dem Nationalen Volkskongress vor großen Herausforderungen – auch ökonomisch. Der Druck auf Staatspräsident Xi Jinping wächst.
Von Fabian Kretschmer

5.3.2024