Einigung im Brexit-Streit Der Deal steht Seit Jahren streiten die EU und Großbritannien über das Nordirland-Protokoll. Nun haben sich beide Seiten auf eine Neufassung geeinigt. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 27.2.2023
Kritik von Umweltverbänden Ampel-Ja zu Ceta unter Beschuss Die Koalition will Handelsverträge klima- und menschenrechtskompatibel machen. Für Verbände ist das „nicht mehr als ein Feigenblatt“. Von Kai Schöneberg 24.6.2022
Regierungsbildung in Nordirland Scheitern am Nordirlandprotokoll Die DUP verweigert die Regierungsbildung, solange das Brexit-bedingte Nordirland-Protokoll besteht. EU und Großbritannien üben sich in Drohungen. Von Ralf Sotscheck 11.5.2022
Geplantes Embargo gegen Russland Wie schlimm wird der Ölboykott? Die EU-Kommission will Ölimporte aus Russland bis zum Jahresende weitgehend stoppen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Konsequenzen. Von Malte Kreutzfeldt 6.5.2022
Urteil zu Freihandelsabkommen Ceta Nach der Klage ist vor der Klage Kommentar von Anja Krüger Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwar abgewiesen. Doch die Sache ist damit noch lange nicht gelaufen. 15.3.2022
Streit um Nordirlandprotokoll Regierungschef wirft hin Im Konflikt um den Brexitvertrag ist der nordirische Premierminister Paul Givan zurückgetreten. Seiner Partei geht die Zollgrenze gegen den Strich. Von Ralf Sotscheck 3.2.2022
Konflikt mit Russland um Ukraine EU bereitet massive Sanktionen vor Zunächst trifft es nur einen russischen Söldnertrupp. Doch Russland drohen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine empfindliche Strafmaßnahmen. Von Eric Bonse 13.12.2021
Folge des Brexit EU-Güter vorerst ohne Kontrollen Großbritannien verzögert erneut die Grenzkontrollen für EU-Importe. Sonst hätte Gefahr für das Weihnachtsgeschäft bestanden. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 15.9.2021
Neue EU-Sanktionen gegen Belarus Schwarze Liste wird länger Es gab eine Reaktion auf die Repressionen in Belarus und die Flugzeugentführung. 78 Einzelpersonen und acht Firmen werden mit Strafen belegt. Von Bernhard Clasen 21.6.2021
Ausschreitungen in Belfast und Derry Neue Unruhen in Nordirland Protestantisch-loyalistische Banden stecken hinter Krawallen, die Belfast und Derry seit Tagen erschüttern. Am Mittwoch ging ein Bus in Flammen auf. Von Ralf Sotscheck 8.4.2021
Spannungen zwischen China und der EU Pekings asymmetrische Antwort Die nun verhängten gegenseitigen Sanktionen sind ein Wendepunkt. Doch Peking dürfte sich bei seiner Vergeltung verkalkuliert haben. Von Fabian Kretschmer 23.3.2021
Brexit-Regeln für Nordirland EU geht gegen Großbritannien vor Brüssel wirft London Vertragsbruch vor, weil es Brexit-Sonderregeln für Nordirland eigenmächtig verlängerte. Ein Schlichtungsausschuss soll helfen. Von Eric Bonse 15.3.2021
EU und Russland Rätselraten in Brüssel Das Urteil gegen Kremlkritiker Nawalny setzt die EU unter Handlungsdruck. Der Ruf nach neuen Sanktionen gegenüber Moskau wird lauter. Von Eric Bonse 3.2.2021
EU-Brexit-Gespräche Einig über die Uneinigkeit Die Verhandlungen zum Brexit-Handelsabkommen bleiben zäh. Boris Johnson und Ursula von der Leyen beraten über den Verhandlungsablauf. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Eric Bonse 5.12.2020
Verhandlungen zu Brexit Empörung über Johnsons Trickserei Großbritannien will seine Brexit-Vereinbarung zu Nordirland umgehen. Die EU erwägt juristische Schritte – und einen Abbruch der Handelsgespräche. Von Eric Bonse und Ralf Sotscheck 10.9.2020
Umstrittenes britisches Brexit-Gesetz Was steht im Gesetzentwurf? Der Entwurf eines neuen britischen Binnenmarktgesetzes stößt auf Kritik, weil er dem Nordirland-Teil des Brexit-Abkommens widerspricht. Eine Analyse. Von Dominic Johnson 10.9.2020
Streit um Brexit in Großbritannien Mays Rückkehr Die britische Regierung gibt zu, dass ihre „Klarstellung“ des Brexit-Deals zu Nordirland rechtswidrig wäre. Die vorige Premierministerin ist empört. Von Dominic Johnson 8.9.2020
Neuer Streit um Brexit In Brüssel schrillen Alarmglocken Erst drohte Großbritannien, jetzt die EU. Die Verhandlungen über ein Brexit-Handelsabkommen könnten doch noch scheitern. Von Eric Bonse 7.9.2020
Streit über den Brexit Der „No Deal“ rückt näher Großbritannien droht offen, die Gespräche mit der EU scheitern zu lassen. Am Dienstag beginnt die nächste Brexit-Verhandlungsrunde. Von Eric Bonse 6.9.2020
Beratung über Post-Brexit-Abkommen Dear Ursula, Sie können mich mal Boris Johnson und die drei EU-PräsidentInnen wollen am Montag feststellen, dass sie sich nicht einig sind. Eine Verlängerung der Übergangszeit ist vom Tisch. Von Eric Bonse 15.6.2020
