Neue EU-Sanktionen gegen Belarus Schwarze Liste wird länger Es gab eine Reaktion auf die Repressionen in Belarus und die Flugzeugentführung. 78 Einzelpersonen und acht Firmen werden mit Strafen belegt. Von Bernhard Clasen 21.6.2021
Krise zwischen Spanien und Marokko Lage in Ceuta beruhigt sich Nach dem Chaos sind nun wieder weniger Menschen in Spaniens Exklave angekommen. NGOs kritisieren Madrids illegale Abschiebepraxis. Von Reiner Wandler 19.5.2021
Beziehungen zwischen EU und Russland Keine neuen Sanktionen Die EU-Außenminister haben über Moskaus Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine beraten. Sie warnen vor einer weiteren Eskalation. Von Eric Bonse und Klaus-Helge Donath 19.4.2021
EU-Spitzen in der Türkei Besuch im Tumult Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet. Von Jürgen Gottschlich 6.4.2021
Spannungen zwischen China und der EU Pekings asymmetrische Antwort Die nun verhängten gegenseitigen Sanktionen sind ein Wendepunkt. Doch Peking dürfte sich bei seiner Vergeltung verkalkuliert haben. Von Fabian Kretschmer 23.3.2021
Brexit-Regeln für Nordirland EU geht gegen Großbritannien vor Brüssel wirft London Vertragsbruch vor, weil es Brexit-Sonderregeln für Nordirland eigenmächtig verlängerte. Ein Schlichtungsausschuss soll helfen. Von Eric Bonse 15.3.2021
Neue EU-Sanktionen gegen Russland Sanktionsspirale dreht sich weiter Die EU fordert die Freilassung des Kremlkritikers Alexei Nawalny und kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Moskau kündigt umgehend Vergeltung an. Von Eric Bonse 22.2.2021
EU und Russland Rätselraten in Brüssel Das Urteil gegen Kremlkritiker Nawalny setzt die EU unter Handlungsdruck. Der Ruf nach neuen Sanktionen gegenüber Moskau wird lauter. Von Eric Bonse 3.2.2021
Internationale Justiz und Russland Tolerant gegenüber Folter Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Verletzungen von Menschenrechten nach dem Südossetienkrieg 2008. Von Christian Rath 21.1.2021
Bundesverfassungsgericht zu Haftbedingungen Mindestens drei Quadratmeter Karlsruhe hat Mindeststandards für Haftbedingungen in anderen EU-Staaten definiert. Werden sie nicht erfüllt, dürfen Häftlinge nicht ausgeliefert werden. Von Christian Rath 30.12.2020
Sanktionspolitik der EU Kein Shopping mehr für Folterer Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA. Von Eric Bonse 8.12.2020
Budgetkrise in der EU Am besten „aussitzen“ Nach dem Veto Ungarns und Polens gegen den EU-Haushalt muss der deutsche Ratsvorsitz einen Weg aus der Blockade finden. Nur wie? Von Eric Bonse 17.11.2020
Bei Anhörung im Europaparlament Wenn China das Internet abdreht Als der aus Shanghai zugeschaltete Chef der europäischen Handelskammer über Menschenrechte in China sprechen will, bricht die Internetverbindung ab. Von Fabian Kretschmer 10.11.2020
EU-Sanktionen gegen Moskau und Minsk Ein Ausdruck von Hilflosigkeit Kommentar von Eric Bonse Die neuen EU-Sanktionen gegen Lukaschenko und gegen Russland sind hilflos und verlogen: Sie lenken von Problemen ab, statt sie zu lösen. 13.10.2020
Verstöße gegen Libyen-Embargo EU sanktioniert Waffenschmuggel Die EU-Außenminister legen sich mit der Türkei an. Wegen der Gassuche im Mittelmeer droht noch mehr Streit. Von Eric Bonse 21.9.2020
Virtueller EU-China-Gipfel Neuer Wind weht nach Peking Von Europas Gipfel mit China sind keine substanziellen Ergebnisse zu erwarten. Doch das virtuelle Treffen bietet die Chance zu geeinter China-Politik. Von Fabian Kretschmer 14.9.2020
Zukunft von Nord Stream 2 Das Ende der Petropolitik Kommentar von Ingo Arzt Ein Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 ist ökonomisch und ökologisch witzlos. Aber politisch wäre das ein mächtiges Symbol. 12.9.2020
Streit um Brexit in Großbritannien Mays Rückkehr Die britische Regierung gibt zu, dass ihre „Klarstellung“ des Brexit-Deals zu Nordirland rechtswidrig wäre. Die vorige Premierministerin ist empört. Von Dominic Johnson 8.9.2020
Proteste in Bulgarien Große Heuchelei Kolumne Geht's noch? von Barbara Oertel Seit Wochen protestieren Menschen in Bulgarien gegen die Regierung. Diese geht brutal dagegen vor. Druck aus Brüssel vermisst man. 4.9.2020
Neue Corona-Reisewarnungen Reisechaos in Brüssel Deutschland spricht eine Reisewarnung für Brüssel aus – und legt damit auch seinen eigenen EU-Vorsitz lahm. Ein Aktionsplan soll das Wirrwarr lichten. Von Eric Bonse 1.9.2020
