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Rechtsstreit zwischen Polen und EU

Merkel will Laden zusammenhalten

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel gibt sich Angela Merkel versöhnlich. Man dürfe Polen nicht isolieren, warnt die Kanzlerin.

Von Eric Bonse

21.10.2021

Ursula von derr Leyen und Mateusz Morawiecki schütteln sich vor einer blauen Wand mit polnischer Fahne die Hände

Rechtsstreit mit Warschau

EU-Abgeordnete drohen Polen

Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.

Von Eric Bonse

15.10.2021

Aktivistinnen und Aktivisten gehen an einem großen regenbogenfarbenen Herz vorbei, das vor dem Parlamentsgebäude in Budapest aufgestellt wurde

Verfahren wegen Diskriminierung

EU geht gegen Polen und Ungarn vor

EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel

Von Eric Bonse

15.7.2021

Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit

EU-Parlament will Geld streichen

Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen.

Von Eric Bonse

7.7.2021

Eine Transgender-Person im roten Mini-Lackkleid kommt mit einem Getränk aus einer BAr

Ungarns Gesetz zu sexuellen Minderheiten

Brüssel macht Viktor Orbán Druck

EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen.

Von Eric Bonse

23.6.2021

Swetlana Tichanowskaja, Oppositionsführerin aus Belarus, und Oliver Varhelyi, Erweiterungskommissar der EU, stehen zusammen vor einer Fahne der EU während eines Treffens der Außenminister der EU im Gebäude des Europäischen Rates.

Neue EU-Sanktionen gegen Belarus

Schwarze Liste wird länger

Es gab eine Reaktion auf die Repressionen in Belarus und die Flugzeugentführung. 78 Einzelpersonen und acht Firmen werden mit Strafen belegt.

Von Bernhard Clasen

21.6.2021

Zwei Männer sitzen am Strand von Ceuta, umringt von spanischen Sicherheitskräften

Krise zwischen Spanien und Marokko

Lage in Ceuta beruhigt sich

Nach dem Chaos sind nun wieder weniger Menschen in Spaniens Exklave angekommen. NGOs kritisieren Madrids illegale Abschiebepraxis.

Von Reiner Wandler

19.5.2021

Beziehungen zwischen EU und Russland

Keine neuen Sanktionen

Die EU-Außenminister haben über Moskaus Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine beraten. Sie warnen vor einer weiteren Eskalation.

Von Eric Bonse und Klaus-Helge Donath

19.4.2021

Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel neben dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan

EU-Spitzen in der Türkei

Besuch im Tumult

Von der Leyen spricht mit Erdoğan über das EU-Türkei-Verhältnis – obwohl der Präsident im eigenen Land gerade mit neuen Repressionen aufwartet.

Von Jürgen Gottschlich

6.4.2021

Langbärtiger uigurischer Mann vor Bereitschaftspolizisten

Spannungen zwischen China und der EU

Pekings asymmetrische Antwort

Die nun verhängten gegenseitigen Sanktionen sind ein Wendepunkt. Doch Peking dürfte sich bei seiner Vergeltung verkalkuliert haben.

Von Fabian Kretschmer

23.3.2021

Eine Flagge der Europäischen Union und eine Flagge von Großbritannien

Brexit-Regeln für Nordirland

EU geht gegen Großbritannien vor

Brüssel wirft London Vertragsbruch vor, weil es Brexit-Sonderregeln für Nordirland eigenmächtig verlängerte. Ein Schlichtungsausschuss soll helfen.

Von Eric Bonse

15.3.2021

Neue EU-Sanktionen gegen Russland

Sanktionsspirale dreht sich weiter

Die EU fordert die Freilassung des Kremlkritikers Alexei Nawalny und kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Moskau kündigt umgehend Vergeltung an.

Von Eric Bonse

22.2.2021

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht am 25. Januar mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas - beide tragen Mund-Nasenschutz

EU und Russland

Rätselraten in Brüssel

Das Urteil gegen Kremlkritiker Nawalny setzt die EU unter Handlungsdruck. Der Ruf nach neuen Sanktionen gegenüber Moskau wird lauter.

Von Eric Bonse

3.2.2021

Mann mit nacktem Oberkörper schaut auf Glassplitter in einem Kindergarten

Internationale Justiz und Russland

Tolerant gegenüber Folter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Verletzungen von Menschenrechten nach dem Südossetienkrieg 2008.

Von Christian Rath

21.1.2021

Wachturm mit Wachmann und Stacheldrahtzaun am Gefängnis Jilava in der Nähe von Bukarest

Bundesverfassungsgericht zu Haftbedingungen

Mindestens drei Quadratmeter

Karlsruhe hat Mindeststandards für Haftbedingungen in anderen EU-Staaten definiert. Werden sie nicht erfüllt, dürfen Häftlinge nicht ausgeliefert werden.

Von Christian Rath

30.12.2020